Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2782

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, erklärt, im Finanzhaushaltsgesetz sei festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig Nachtragskreditbegehren unterbreiten muss, wenn das Budget für eine Aufgabe keinen - oder keinen genügenden - Kredit enthält. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung des laufenden Haushalts.


Der Regierungsrat ersucht um einen Nachtragskredit. Er betrifft den Budgetposten für Instandhaltungskosten von Schlössern, Ruinen und Denkmälern. Im Zusammenhang mit der neuen Rechnungslegung HRM2 wurden die Hochbauten der Schlösser, Ruinen und Denkmäler einheitlich mit Null bewertet. Als Folge davon wird sämtlicher Aufwand für diese Hochbauten über die Erfolgsrechnung abgerechnet. Es handelt sich konkret um das Weiherschloss Bottmingen und um die Villa Clavel in Augst. Aufgrund der knappen Finanzen soll nun mittels dieses Nachtragskredits nur noch rund die Hälfte dieses Betrages, nämlich CHF 820'000, in der Erfolgsrechnung eingestellt werden.


Die Finanzkommission kann nach diesen Antrag gut nachvollziehen: Es handelt sich lediglich um eine Verschiebung von der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung.


Den Kommentar zum Verlauf des Haushaltjahres hat die Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Details sind dem Bericht zu entnehmen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Nachtragskreditbegehren zum Budget 2011 zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) beantragt namens der SP-Fraktion Zustimmung zum Nachtragskredit.


Peter Brodbeck (SVP) betont, die SVP-Fraktion möchte eigentlich gar keine Vorlagen mit dem Titel «Nachtragskredit» mehr entgegennehmen; aber in diesem speziellen Fall stimmt sie dem Antrag zu, nicht zuletzt, weil die geplanten Aufgaben in Anbetracht der angespannten Finanzlage um die Hälfte gekürzt wurden.


Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen und dem Kredit zustimmen werde.


Urs Berger (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission zustimmen werde.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss
Keine Wortbegehren.


- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat fasst den Landratsbeschluss betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2011 mit 70:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2011


vom 23. Juni 2011


Dem folgenden Antrag zur Änderung der Erfolgsrechnung 2011 wird zugestimmt:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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