Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011
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2011-196
vom 23. Juni 2011
Postulat
von Regula Meschberger, SP-Fraktion: Behebung von Engpässen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen in der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft
Regula Meschberger (SP) erklärt, ihr Anliegen sei dringlich zu behandeln, weil die Anzahl der Betroffenen steigt, denn Wartezeiten von 6 bis 10 Monaten seien normal. Dieser Zustand müsse dringend und schnell behoben werden!
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) lehnt die Dringlichkeit des Postulats ab. Selbstverständlich werde man das geschilderte Problem sofort angehen. Ein Postulat, welches verlangt zu prüfen und zu berichten, wäre kein Problem. Das vorliegende Postulat fordert jedoch den Regierungsrat zu einem bestimmten Handeln in seinem eigenen Kompetenzbereich auf. So lange die Situation nicht geklärt werden kann, will sich der Regierungsrat auch nicht zum Handeln verpflichten. Schon morgen wird sich Adrian Ballmer mit der Sozialversicherungsanstalt in Verbindung setzen und den Landrat rasch über die Situation informieren.
Regula Meschberger (SP) dankt dem Regierungsrat für seine Äusserungen. Damit erklärt er sich im Grunde genommen damit einverstanden, dass das Anliegen dringlich sei. Sie bittet den Landrat daher darum, der Dringlichkeit ihres Postulats stattzugeben. Es gehe darum, nicht nur bei der Regierung ein Zeichen zu setzen, sondern auch bei der Sozialversicherungsanstalt selbst, damit die geschilderte Problematik angegangen wird.
Regierungsrat Adrian Ballmer erachtet den Vorstoss nicht als dringlich, er wolle aber sofort klären, ob Massnahmen dringlich und notwendig seien.
://: Mit 45:36 Stimmen wird der Dringlichkeit nicht stattgegeben, da das 2/3-Quorum (56 Ja-Stimmen) nicht erreicht wurde. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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