Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2772

Daniele Ceccarelli (FDP) beantragt, dass die beiden vom Regierungsrat neu nominierten Kandidaten separat gewählt werden.


Daniel Münger (SP) fordert die Regierung auf, derartige Vorlagen in Zukunft dem Landrat früher zukommen zu lassen, damit die Kandidierenden, welche neu zur Wahl stehen, in die Fraktion eingeladen werden können.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze den vorliegenden Wahlvorschlag, die Zusammensetzung des Bankrates sei damit ausgewogen.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) will nun zuerst über den Ordnungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen lassen und anschliessend jeden einzelnen Kandidaten zur Diskussion stellen. Abschliessend werde eine Schlussabstimmung stattfinden.


Philipp Schoch (Grüne) fragt, ob es überhaupt möglich sei, Mitglieder des Bankrates einzeln zu wählen.


Gemäss Beatrice Fuchs (SP) kann der Landrat jeden einzelnen Kandidaten oder Kandidatin separat wählen, es können nur keine neuen Vorschläge eingebracht werden.


://: Der Landrat lehnt den Ordnungsantrag der FDP-Fraktion, die beiden neuen Kandidaten des Bankrates separat zu wählen, mit 35:51 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wiederwahl:
Adrian Ballmer keine Wortbegehren
Urs Baumann keine Wortbegehren
Doris Greiner keine Wortbegehren


Wilhelm Hansen


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, Wilhelm Hansen bleibe zwar weiterhin Mitglied des Bankrates, jedoch nicht mehr als dessen Präsident. An dieser Stelle bedankt sich Isaac Reber bei Wilhelm Hansen für die umsichtige Führung der Basellandschaftlichen Kantonalbank während der letzten Jahre. Erfreut zeigt sich Isaac Reber darüber, dass mit Elisabeth Schirmer-Mosset in Zukunft eine Frau die Führung der Kantonalbank übernehmen wird. Die Grüne Fraktion wünscht ihr viel Erfolg und hofft, dass die Bank weiterhin umsichtig geführt werde.


Claude Janiak keine Wortbegehren
Daniel Schenk keine Wortbegehren
Elisabeth Schirmer-Mosset keine Wortbegehren
Hans Ulrich Schudel keine Wortbegehren
Dr. Dieter Völlmin keine Wortbegehren


Folgende Kandidaten sollen neu in den Bankrat gewählt werden:


Andreas Spindler


Daniele Ceccarelli (FDP) fragt, ob beispielsweise über diesen Kandidaten separat abgestimmt werden könnte.


Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist dies nicht möglich, nachdem das Parlament den Ordnungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt habe. Es gebe nur eine Schlussabstimmung, zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten dürfe man sich selbstverständlich äussern.


Daniel Münger (SP) hat den Eindruck, das Vorgehen sei bei der Abstimmung über den Ordnungsantrag nicht ganz klar gewesen.


Daniele Ceccarelli (FDP) stellt den Rückkommensantrag, noch einmal über den Ordnungsantrag abzustimmen. Beabsichtigt habe man, dass die neuen Mitglieder des Bankrates in einer geheimen Abstimmung einzeln gewählt werden.


Für Isaac Reber (Grüne) war die erste Abstimmung klar. Er versteht daher nicht, warum man darauf zurückkommen sollte.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lässt erneut darüber beschliessen, ob über die beiden neuen Kandidaten geheim abgestimmt werden soll.


://: Mit 35:49 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich der Landrat gegen Geheime Wahl der beiden neuen Bankratsmitglieder aus. [ Namenliste ]


Frenk Mutschlechner keine Wortbegehren


* * * * *


Schlussabstimmung


://: Mit 72:2 Stimmen bei 14 Enthaltungen wählt der Landrat die folgenden Personen als Mitglieder des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank:


Adrian Ballmer, Urs Baumann, Doris Greiner, Wilhelm Hansen, Claude Janiak, Daniel Schenk, Elisabeth Schirmer-Mosset, Hans Ulrich Schudel, Dr. Dieter Völlmin, Andreas Spindler, Frenk Mutschlechner. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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