Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2773

Kommissionspräsidentin Daniela Schneeberger (FDP) betont, mit der Wahl des Landschreibers oder der Landschreiberin werde eine für unseren Kanton wichtige und zentrale Personalentscheidung getroffen. Es sei daher gerechtfertigt, im Zusammenhang mit diesem Geschäft einen gewissen Aufwand zu betreiben. Der Landrat wünschte, speziell für die Wahl eines Landschreibers oder einer Landschreiberin eine Findungskommission einzusetzen. Diese Findungskommission wurde am 28. Oktober 2010 gewählt und nahm ihre Funktion vom 11. Januar 2011 bis 13. Mai 2011 wahr.

Von Anfang an war klar, dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eine öffentliche Ausschreibung der Stelle eines Landschreibers stattfinden müsse. Aus den eingegangenen Bewerbungen gingen schliesslich sieben denkbare Kandidatinnen und Kandidaten hervor, welche zu einem Vorstellungsgespräch aufgeboten wurden. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog wurden die Bewerberinnen und Bewerber auf Herz und Nieren geprüft. In die engere Wahl kamen schliesslich drei Kandidaten. Im Rahmen eines zweiten, vertiefteren Gesprächs wurden sie mit zentralen Fragen zu den Aufgaben eines Landschreibers konfrontiert. Alle drei Kandidaten erhielten die Fragen schriftlich und im Voraus und konnten sich entsprechend vorbereiten. Mit allen drei Kandidaten fanden sehr interessante und aufschlussreiche Gespräche statt. Die Kommissionsmitglieder kamen zum Schluss, dass alle drei Kandidaten dem Anforderungsprofil entsprechen und somit wählbar sind.

Im Anschluss an den aufwändigen und sorgfältigen Evaluationsprozess fanden innerhalb der Findungskommission sehr intensive und auch kontroverse Diskussionen statt. Die Kommissionsmitglieder machten sich ihre Aufgabe nicht leicht und eine Kommissionsmehrheit beschloss schliesslich, dem Landrat nur zwei der verbliebenen drei Kandidaten namentlich zur Wahl zu empfehlen. Dieser Mehrheitsentscheid ändert jedoch nichts am Umstand, dass alle drei Kandidatinnen und Kandidaten dem Anforderungsprofil eines Landschreibers entsprechen und sich heute auch zur Wahl stellen.

Als Kommissionspräsidentin stellt Daniela Schneeberger abschliessend fest, dass die Findungskommission den Auftrag des Parlaments erfüllt habe. Es sei jetzt am Landrat, die richtige Wahl zu treffen.

Ruedi Brassel (SP) stellt fest, bei der Wahl des Landschreibers gehe es um die Besetzung der wahrscheinlich anspruchsvollsten Doppelrolle in unserem Kanton, eine Doppelrolle zwischen Regierung und Landrat, welche kürzlich vom Landrat in der Parlamentsreform-Diskussion bestätigt wurde. Die SP-Fraktion gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, der neue Landschreiber möge seine Aufgaben genauso erfolgreich erfüllen, wie dies Walter Mundschin tat. Das Spannungsfeld zwischen Parlament und Regierung erfordert viel Fingerspitzengefühl, Einfühlungsvermögen, kommunikative Fähigkeiten, Flexibilität und Erfahrung, aber auch die Bereitschaft, auf Neues einzugehen und Neuem Raum zu lassen.

Für die Findungskommission kamen sieben Personen in die engere Wahl als Landschreiber, bedauerlicherweise keine Frau. In der engsten Auswahl wurden schliesslich noch drei Personen als wählbar erachtet, von denen zwei in den Vordergrund gestellt wurden.

Die Mitglieder der SP-Fraktion sind der Meinung, dass eine Person die Anforderungen, welche an das Amt des Landschreibers gestellt werden, am deutlich besten erfüllt. Es ist dies Walter Ziltener, der über 21 Jahre in Birsfelden erfolgreich als Gemeindeverwalter tätig war. Walter Ziltener ist ausgebildeter Jurist mit Advokaturexamen und konnte in seiner Tätigkeit in Birsfelden jahrelang die nötige Neutralität beweisen, um in einer ähnlichen Doppelrolle wie derjenigen des Landschreibers als Gemeindeverwalter für die Bevölkerung, den Gemeinderat aber auch die Legislative (seinerzeit der Einwohnerrat, heute die Gemeindeversammlung) zu wirken. Walter Ziltener bewies, dass er Dienstleistungsbereitschaft nicht nur lebt, sondern auch in der Verwaltung umsetzen kann. Es ist besonders wichtig, dass die vom Landschreiber geführte Landeskanzlei für das Parlament die notwendige Unterstützung anbietet.

In seiner langjährigen Tätigkeit zeigte Walter Ziltener auch, dass er bereit ist zur Innovation. So schloss er unlängst die Realisierung des anspruchsvollen Projekts der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung in Birsfelden ab. Es handelt sich dabei um ein Instrument, welches auch auf Kantonsebene realisiert werden soll. Walter Ziltener bringt also die notwendige Erfahrung mit Innovationsprozessen mit.

Dass eine besondere Konstellation in Birsfelden zur Auflösung von Walter Zilteners Arbeitsverhältnis führte, ist bekannt. Für den Kanton könne dies nur als Chance betrachtet werden, denn mit Walter Ziltener steht eine Person zur Verfügung, welche Erfahrung, Innovationsbereitschaft und Dienstleistungsbereitschaft mitbringt, Eigenschaften, welche für den neuen Landschreiberposten notwendig sind.

Ruedi Brassel bittet den Landrat darum, den Wahlvorschlag der SP-Fraktion zu unterstützen.

Thomas de Courten (SVP) bezeichnet die Wahl eines neuen Landschreibers als nicht einfach, nicht nur wegen der Bedeutung, welche dieses Amt für unseren Kanton hat. Der bisherige Amtsinhaber füllte das Amt mit Bravour aus. Der SVP-Fraktion ist es ein Anliegen, Walter Mundschin den grössten Respekt der SVP für seine langjährigen Verdienste als Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft zu erweisen. Walter Mundschin wird grosse Fussstapfen hinterlassen, mit ein Grund, weshalb die bevorstehende Wahl nicht einfach sei.

Nach Anhörung aller Kandidaten entschied sich die SVP-Fraktion dafür, Alex Achermanns Kandidatur zu unterstützen. Neben der fachlichen Kompetenz, ausgeprägten Führungsqualitäten und fundierter Kenntnis von Politik und Verwaltung waren die folgenden Erwartungen an den neuen Landschreiber wichtige Entscheidkriterien:

Nach der Durchführung der Hearings kam die SVP-Fraktion zum Schluss, dass sich grundsätzlich alle Kandidaten, welche sich der Wahl stellen, für das Amt des Landschreibers eignen. Der Findungskommission kann diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Die Findungskommission unterliess es jedoch, die Kandidaturen vertiefter zu prüfen, wie dies in der Privatwirtschaft üblich ist, beispielsweise durch die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils oder die Durchführung eines Assessments oder durch das Einholen beruflicher Referenzen. Derartige Informationen standen dem Landrat nicht zur Verfügung, sie mussten anlässlich der Hearings eingeholt werden. Von einer professionellen Rekrutierung für das Landschreiberamt sollte man erwarten dürfen, dass die genannten, zusätzlichen Aspekte in ein solches Verfahren einfliessen. Die SVP-Fraktion wird Wert darauf legen, dass bei einem nächsten Verfahren diesem Punkt mehr Beachtung geschenkt wird.

Aufgrund der vorgenannten Erwartungen und Voraussetzungen wird die SVP-Fraktion einstimmig Alex Achermanns Kandidatur unterstützen.

Daniele Ceccarelli (FDP) schickt seinen Ausführungen den Dank an Daniela Schneeberger voraus, denn die Findungskommission erledigte ihren Auftrag in sehr aufwändiger, gewissenhafter und professioneller Art und Weise. Die Frage der Assessments werde sich in der Findungskommission allenfalls gestellt haben und sie wären auch durchgeführt worden, hätte eine Kommissionsmehrheit dies gewünscht.

Daniele Ceccarelli bedankt sich auch bei Walter Mundschin für die immer tolle Zusammenarbeit. Walter Mundschin ist hoch kompetent und kennt jede Verästelung des Labyrinths Parlament. Er unterstützte den Landrat in seiner Arbeit stets optimal.

Die heute zur Diskussion stehenden Kandidaten wurden in der Fraktion begrüsst. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind sowohl Martin Leber als auch Alex Achermann ohne Weiteres wählbar.

Felix Keller (CVP) beantragt im Namen der CVP/EVP-Fraktion, Alex Achermann als Landschreiber zu wählen. Nach den Hearings mit allen drei Kandidaten zeigte sich, dass Alex Achermann der am besten geeignete Kandidat für die Stelle des Landschreibers ist. Die Landeskanzlei funktioniert heute auffallend gut und harmonisch, was bereits in der Diskussion zur Parlamentsreform festgestellt wurde. Dies ist zu einem grossen Teil Walter Mundschin zu verdanken. Die CVP/EVP dankt Walter Mundschin für seinen grossen Einsatz.

In den letzen 23 Jahren hat jedoch auch Alex Achermann seinen Beitrag zum guten Funktionieren der Landeskanzlei geleistet. Wie die Findungskommission erkannte, entspricht Alex Achermann dem Anforderungsprofil eines Landschreibers. Er arbeitet effizient, kompetent und geräuschlos, was für ihn nun kein Nachteil bedeuten dürfe. Die CVP/EVP zeigt sich überzeugt, dass Alex Achermann seine Führungsposition sehr umsichtig wahrnehmen würde. Es gelte, effizient zu sein, ohne sich selbst in den Vordergrund zu schieben, und so gut mit der Regierung, der Verwaltung und erst recht innerhalb der Landeskanzlei zusammenzuarbeiten.

Alex Achermann kann Walter Mundschins Stelle ohne Anlaufzeit übernehmen und die Landeskanzlei dann, wo nötig, optimieren sowie den Zweiten Landschreiber so einsetzen, dass in 10 Jahren die heutige Kontinuität weitergeführt werden kann.

Für die CVP/EVP ist Alex Achermann der Garant für Kontinuität in der Landeskanzlei, denn er kennt diese Arbeit von Grund auf. Angefangen hat seine Laufbahn beim Kanton als akademischer Mitarbeiter, in den letzten 23 Jahren konnte er sich auf der Landeskanzlei ein sehr profundes Wissen aneignen. Unabhängig von der Frage, wo das politische Herz der einzelnen Ratsmitglieder schlägt, bittet Felix Keller diese, Alex Achermann die Stimme zu geben.

Philipp Schoch (Grüne) betont, heute werde nicht irgendein Verwaltungsjob besetzt, sondern DER Top-Job der Baselbieter Politik. Es handelt sich dabei um keine einfache Position, denn man muss oder darf Diener zweier Herren sein. Dabei muss auf sehr viele Interessen Rücksicht genommen werden und es muss versucht werden, die Politik zusammenzuführen und Ziele für unseren Kanton zu erreichen, dies an der wichtigen Scharnierfunktion zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung.

Walter Mundschin hinterlässt grosse Fussstapfen und das Parlament darf grosse Erwartungen an die Persönlichkeit haben, welche neuer Landschreiber wird. Die Findungskommission setzte sich in einem intensiven Prozess mit der Frage auseinander, wer Walter Mundschins Nachfolge antreten soll. Trotzdem werde es heute wohl zu einem anderen Resultat kommen, als dies die Findungskommission dachte. Die Kommission schaffte es offenbar nicht, die Eigenschaften der vorgeschlagenen Personen den Landrätinnen und Landräten näher zu bringen.

Philipp Schoch war Mitglied der Findungskommission und wies bereits nach dem Eingang der zwanzig Bewerbungen für die Stelle des Landschreibers darauf hin, dass es sinnvoll wäre, eine professionelle Begleitung der Kommission zu suchen. Es wäre sicherlich nützlich gewesen, auch aktiv auf die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten zu gehen. Allenfalls wäre es so auch möglich gewesen, eine Frau zu finden. Beim Auswahlverfahren hätte man sich noch mehr bemühen können, beispielsweise mit dem Einholen von Referenzen und mit der Durchführung von Assessments. Entsprechende Anträge in der Kommission fanden keine Unterstützung, was Philipp Schoch bedauert. In der Findungskommission hatte die Parteipolitik keine Bedeutung, im Landrat präsentiert sich die Situation nun etwas anders.

Philipp Schoch erachtet es als nicht sinnvoll, im Zusammenhang mit der Wahl des Landschreibers einen parteipolitischen Entscheid zu treffen. Für den Kanton und die Politik in unserem Kanton müsse ein guter Kandidat auf dem Wahlzettel notiert werden.

Rolf Richterich (FDP) erinnert sich an die Diskussionen zur Parlamentsreform, welche durch einen Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion ausgelöst wurden. Es wurde eine Entflechtung von Parlament und Regierung und damit eine Aufteilung der Leitung Parlamentsdienst und Landschreiber gefordert. Rolf Richterich mutet es nun komisch an, dass die CVP/EVP betont, wie gut die heutige Situation sei.

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Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler verteilen die Wahlzettel

Resultat Wahl eines neuen Landschreibers

Zahl der Stimmberechtigten 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel 88
Zahl der leeren Wahlzettel 2
Zahl der ungültigen Wahlzettel 1
Zahl der gültigen Stimmen 85
Absolutes Mehr 43

://: Gewählt ist mit 52 Stimmen: Alex Achermann, Binningen

Weitere Stimmen erhalten haben:
Walter Ziltener, Birsfelden 29
Martin Leber, Sissach 4

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) gratuliert Alex Achermann herzlich zu seiner Wahl als neuer Landschreiber.

Agathe Schuler (CVP) benutzt die Gelegenheit, an dieser Stelle Alex Achermann ebenfalls herzlich zu seiner tollen Wahl als Landschreiber zu gratulieren.

://: Mit 69:1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst der Landrat, die Findungskommission Landschreiber/in aufzulösen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei