Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2774

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) berichtet, die Petition "Für die Beibehaltung des Umwelt-Abos" sei von der Grünliberalen Partei Baselland am 10. März 2011 mit rund 1'500 Unterschriften eingereicht worden. Die an den Landrat und an den Regierungsrat gerichtete Bittschrift verlangt, das Umwelt-Abo (U-Abo) des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) beizubehalten und es "ökologisch und ökonomisch sinnvoll weiter zu entwickeln".


Die Petitionskommission hörte die Petenten an, welche die Beliebtheit des Umwelt-Abos betonten. In den letzten Jahren habe das günstige Angebot viele Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖV motiviert. Die Grünliberale Partei wolle nun verhindern, dass die Leute, weil das Angebot zu unattraktiv wird, zurück aufs Auto umsteigen. Die weiteren Details der Bittschrift und die Erwägungen der Petenten können detailliert im Kommissionsbericht nachgelesen werden.


Die BUD nahm schriftlich und mündlich Stellung zur Petition und betonte, man teile das Anliegen, dass das Umweltschutz-Abo grundsätzlich beibehalten werden solle. Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen liege. Eine Tariferhöhung werde früher oder später notwendig sein, da das Angebot im öffentlichen Verkehr stetig ausgebaut wurde. Auch der Bedarf an neuem Rollmaterial ist gross, was eine weitere Kostensteigerung bedeutet. Der Aufforderung, das U-Abo ökologisch und ökonomisch sinnvoll weiter zu entwickeln, kam der Regierungsrat bereits nach, indem er mit den Regierungen der übrigen beteiligten Kantone die entsprechenden Prüfungsaufträge beim Tarifverbund Nordwestschweiz einbrachte.


Die Petitionskommission erhielt bei der Erarbeitung des vorliegenden Geschäfts nicht den Eindruck, dass das U-Abo gefährdet sei. Auch die BUD versicherte, dass sie an diesem Abonnement festhalten wolle. Die Forderung, das U-Abo sei zu erhalten, ist damit irreführend.


Inhaltlich steht die Petitionskommission hinter dem Anliegen der Petenten und sie unterstützt daher den Kurs des Regierungsrates. Sie erhielt den Eindruck, mit der vorliegenden Petition würden offene Türen eingerannt. Die Petition ist nach der Ansicht der Kommission erfüllt und kann in diesem Sinne zur Kenntnis genommen werden.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition "Für die Beibehaltung des Umwelt-Abos" zur Kenntnis zu nehmen.


Bruno Baumann (SP) bezeichnet das Umweltschutz-Abonnement als Erfolgsgeschichte, welche auch in anderen Kantonen Nachahmer fand. Die SP-Fraktion kann den Äusserungen der Kommissionspräsidentin nur beipflichten und Bruno Baumann betont noch einmal, eine Abschaffung des U-Abos stehe überhaupt nicht zur Diskussion. Zur Diskussion stehen allenfalls gewisse Veränderungen. Für die SP-Fraktion ist die vorliegende Petition damit erledigt.


Rosmarie Brunner (SVP) pflichtet der Kommissionspräsidentin ebenfalls bei. Die SVP-Fraktion werde die vorliegende Petition zur Kenntnis nehmen. Eine Abschaffung des U-Abos stand nie zur Diskussion, das U-Abo ist zudem im Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr enthalten. Selbstverständlich wolle man in Zukunft möglichst wenig verschiedene Tarifzonen. Der Titel der Petition ist irreführend, denn damit wurden nur offene Türen eingerannt. Allenfalls handle es sich bei der Petition um ein wahltaktisches Manöver.


Christa Oestreicher (FDP) betont, zum vorliegenden Geschäft sei bereits alles gesagt worden und die FDP-Fraktion könne den Bericht sowie die Petition einstimmig zur Kenntnis nehmen.


Rolf Richterich (FDP) gibt zu bedenken, dass das U-Abo sehr preiswert sei. Bezüglich Leistungen, welche im U-Abo enthalten sind, werde immer nach Zürich geschielt. Die dortigen Leistungen kosten jedoch deutlich mehr, als dies bei uns der Fall ist. Beispielsweise ein Abo für die Zugfahrt von Zürich Oerlikon nach Zürich Flughafen (ca. 8 bis 10 Minuten Fahrt) kostet jährlich weit über 1'000 Franken. Allein für das Stadtgebiet kostet ein Abonnement 711 Franken. Es ist also zu hinterfragen, ob BewohnerInnen von Basel-Stadt heute wirklich zu viel für das U-Abo bezahlen. Die Tarifierung ist immer sehr schwierig, so muss beispielsweise auch überlegt werden, ob der Kostendeckungsgrad unseres U-Abo überhaupt noch richtig sei. Rolf Richterich ist der Ansicht, der Kostendeckungsgrad sollte vergleichbar mit demjenigen in Zürich oder Bern werden. Speziell wenn das Angebot noch ausgebaut werden soll, muss mittelfristig auch der Kostendeckungsgrad erhöht werden.


Peter Holinger (SVP) stellt fest, im Tarifverbund Nordwestschweiz fehlten immer noch die Strecken Tecknau-Olten und Läufelfingen-Olten. Es ist für Pendler nach und von Olten schade, dass diese Strecken nicht enthalten sind.


Christine Gorrengourt (CVP) ist der Ansicht, eine gewisse Kostengleichheit sei gewährleistet, denn wer in der Agglomeration von Basel lebt, benutzt das U-Abo oftmals für viele kürzere Fahren, während Pendler von weiter weg eher längere, dafür aber weniger Fahrten unternehmen.


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Schlussabstimmung


://: Der Landrat unterstützt den Antrag der Petitionskommission mit 80:0 Stimmen. Damit nimmt er die Petition "Für die Beibehaltung des Umwelt-Abos" zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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