Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2775

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, die vom Schweizerischen Fischerei-Verband (SFV) lancierte Petition "Rettet unsere Fliessgewässer" mit 12'750 Unterschriften sei am 7. März 2011 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Sie richtet sich an die Bundesversammlung, den Bundesrat und die Kantone.


Dem Petitionstext kann entnommen werden, dass sich die Ziffern 2, 3, 5 und 6 der Petition auch an die Kantone richten. Eine Zusammenfassung kann im Kommissionsbericht nachgelesen werden.


Die Petitionskommission hörte folgende Personen an: eine Vertretung der Petenten - der Schweizerische Fischerei-Verband delegierte diese Aufgabe an den Kantonalen Fischereiverband Baselland (KFVBL), vertreten durch Präsident Urs Campana sowie Walter Schilling -, Adrian Auckenthaler, Leiter Ressort Gewässer und Altlasten im Amt für Umweltschutz und Energie, sowie Kantonstierarzt Ignaz Bloch. Ferner holte sie schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Direktionen ein (BUD und VGD).


Die Petitionskommission stellte fest, dass die Petition, da gesamtschweizerisch ausgerichtet, nur wenige konkrete Forderungen für den Kanton Basel-Landschaft enthalte; diese aber hält sie für sinnvoll. Die Kommission erwartet wie die Petenten, dass die Empfehlungen des Bundes von den Baselbieter Behörden beachtet und eingehalten werden. Sie hat allerdings keinen Anlass anzunehmen, dass dies nicht der Fall sei.


Im Verlauf der Beratungen wurden die Kraftwerkpläne für die Grossmatt in Zwingen kritisiert; einige Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, das sei kein gutes Projekt, da in der Vergangenheit sehr viel in die Renaturierung der Birs investiert worden sei. Die Kommission erwartet, dass im Sinne einer Gesamtschau die kantonale Wasserstrategie wie angekündigt bis im zweiten Halbjahr 2011 erarbeitet werde und dass darin die Schutzanliegen berücksichtigen werden.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition "Rettet unsere Fliessgewässer" an den Regierungsrat zu überweisen zwecks Berücksichtigung bei der Erarbeitung der Wasserstrategie und des KRIP-Objektblatts "Wasserkraftnutzung".


Nelly Dambach (SP) betont, die SP-Fraktion könne den Ausführungen der Kommissionspräsidentin folgen. Sie spricht sich daher für die Überweisung der vorliegenden Petition an den Regierungsrat aus.


Gemäss Georges Thüring (SVP) schliesst sich die SVP-Fraktion der Meinung der Petitionskommission an. Die Petition ist daher an die Regierung zu überweisen. Damit verbunden wird die konkrete Erwartung, dass der Regierungsrat die Anliegen der Petition so weit als möglich und sinnvoll in seine Wasserstrategie einfliessen lässt. Dies gilt auch für das KRIP-Objektblatt "Wasserkraftnutzung".


Für die SVP steht völlig ausser Zweifel, dass wir zu unseren natürlichen Ressourcen Sorge tragen müssen, dazu gehören auch unsere Gewässer mit ihren Fischpopulationen. Es spricht für die Vernunft der Petenten, dass sie nicht den Abbau von Kleinkraftwerken verlangen. Auch geht es ihnen nicht darum, neue Anlagen grundsätzlich zu verhindern. Vielmehr wollen sie, dass das Optimum aus den bestehenden Kraftwerken herausgeholt wird. In dieser Hinsicht scheinen vor allem die Rheinkraftwerke in Birsfelden und Augst einen massiven Nachholbedarf aufzuweisen. Laut den Experten würde eine Sohlenvertiefung in Birsfelden viel bringen.


Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die bestehenden acht Kleinkraftwerke an der Birs nur eine SEHR bescheidene Leistung erbringen. Eine Steigerung dieser Leistung wird auch kaum möglich sein. Insofern müssen wir uns fragen, ob das geplante Grossmattkraftwerk in Zwingen weiter verfolgt werden soll, dies angesichts der ökologischen Auswirkungen und des ökonomischen Nutzens. Georges Thüring erwartet von der Bau- und Umweltschutzdirektion als Konzessionsgeberin, dass sie das genannte Projekt noch einmal einer sehr kritischen Beurteilung unterzieht und dabei vor allem auch die Anliegen der Petition berücksichtigt.


Patrick Schäfli (FDP) informiert, die FDP-Fraktion sei bereit, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, sie beantragt jedoch, diese nicht an die Regierung zu überweisen. Die vorliegende Petition steht für die FDP-Fraktion völlig quer in der Landschaft und in der heutigen energiepolitischen Situation. Sie stellt ein Paradebeispiel dafür dar, wie in unserem Land die Förderung erneuerbarer Energien aller Schalmeienklänge zum Trotz behindert und torpediert wird. An der Petition zeigt sich auch deutlich, wem die Förderung erneuerbarer Energien ein echtes Anliegen ist und bei wem es sich diesbezüglich nur um Lippenbekenntnisse handelt.


Sämtliche Flusslaufkraftwerke im Baselbiet sind bezüglich den ökologischen Ansprüchen und bezüglich der Bedürfnisse der Fische hervorragend ausgestattet (Fischtreppen, Fischlifte, etc.). Schon heute können insbesondere die beiden grösseren Flusslaufkraftwerken im Baselbiet rein ökonomisch gesehen nicht optimal genutzt werden, weil verschiedene ökologische Auflagen bestehen. Mit der vorliegenden Petition würden die Restriktionen und Schikanen für allfällige Ausbauten und Leistungserhöhungen massiv erhöht.


Die FDP-Fraktion fragt sich ernsthaft, wie die Energieversorgung in der Schweiz in den nächsten Jahren funktionieren soll, wenn keine Kernkraftwerke, höheren Staumauern oder Flusskraftwerke gebaut oder ausgebaut werden sollen. Die vorliegende Petition soll daher auf keinen Fall an die Regierung überwiesen werden.


Stephan Grossenbacher (Grüne) betont, die Grüne Fraktion unterstütze die vorliegende Petition und werde diese auch an die Regierung überweisen. Fischpopulationen sind unter anderem ein Hinweis auf gesundes Wasser, weshalb früher in offenen Trinkwasserreservoirs Forellen gehalten wurden. Fische sind ein Common Good, sie gehören allen und entsprechend muss dazu Sorge getragen werden. Über Fischtreppen ist der genetische Austausch unter Fischen leider nicht gewährleistet. Um den notwendigen Austausch zu gewährleisten sind Verbesserungen notwendig, damit nicht nur einzelne Fischarten, sondern gesamte Populationen wandern können. Es gilt, Sorge zur Artenvielfalt zu tragen und die einzelnen Massnahmen für die Passierbarkeit der Flüsse weiter zu erforschen. Stephan Grossenbacher wird zu diesem Thema allenfalls einen Vorstoss einreichen.


Thomas de Courten (SVP) möchte seine persönliche Meinung zu diesem Geschäft äussern. Im Votum der FDP-Fraktion wurde die Tatsache bereits angesprochen, dass wir uns zur Zeit in einer energiepolitischen Diskussion befinden, in welcher erneuerbare und CO 2 -freie Energie in einem breiten politischen Konsens intensivst gefördert werden soll. Eine dieser nachgewiesenermassen erneuerbaren und CO 2 -freien Energien stellt die Wasserkraft dar, für diese sollen aber gemäss Petition zusätzliche Hürden eingebaut werden. Die entsprechenden Anliegen wurden durch eine Interessengruppierung auf Bundesebene eingebracht. Sie fordert Beschränkungen, Auflagen und zusätzliche Abgaben. Gemäss Petitionskommission sollen diese Forderungen an den Regierungsrat überwiesen werden, damit er diese in seiner Planung integral berücksichtig.


Thomas de Courten ist überzeugt, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an welchem eine Gewichtung vorgenommen werden muss. Natur- und Umweltschutz sind wichtige Themen, ebenso wichtig ist die Energiepolitik. Es hier allen recht zu tun, sei nicht möglich, daher muss nun eine Gewichtung vorgenommen werden. Für Thomas de Courten ist die Nutzung der Wasserkraft zur Zeit wichtiger als einer Verschärfung der Auflagen bezüglich Natur- und Umweltschutz. Der Überweisung der vorliegenden Petition kann Thomas de Courten nicht zustimmen. Neben den Anliegen der Petenten müsste der Regierungsrat zumindest auch die energiepolitischen Aspekte bei der Erarbeitung der kantonalen Wasserstrategie und des KRIP-Objektblatts "Wasserkraftnutzung" berücksichtigen.


Für die Schlussabstimmung stellt Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) den Antrag der Petitionskommission (Kenntnisnahme und Überweisung der Petition an den Regierungsrat) dem Antrag der FDP-Fraktion (nur Kenntnisnahme, keine Überweisung) gegenüber.


://: Mit 40:37 Stimmen spricht sich der Landrat für den Kommissionsantrag aus. Er überweist somit die Petition "Rettet unsere Fliessgewässer" an den Regierungsrat zwecks Berücksichtigung bei der Erarbeitung der Wasserstrategie und des KRIP-Objektblatts "Wasserkraftnutzung". [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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