Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2776

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) berichtet, der Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm sei von seiner Aufmachung her sehr bescheiden, nicht aber vom Inhalt her. Der Landrat wünschte nicht nur einen Rückblick über die letzten vier Jahre in den einzelnen Direktionen, sondern auch eine Gesamtschau. Teilweise liegt diese nun vor. Themen sind dabei die Erhöhung der Attraktivität von Basel-Landschaft als Wohn- und Wirtschaftsstandort, die Lenkung zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Ausbau der kantonssübergreifenden regionalen Zusammenarbeit. Zu diesen drei Hauptthemen nahmen die einzelnen Direktionen Stellung. Ab Seite 31 der Vorlage wurde versucht, eine übergeordnete Sicht zu präsentieren. Eine derart übergreifende Sicht werde auch in Zukunft erwünscht sein.


Hanni Huggel zweifelt am Vorhaben der Regierung, in Zukunft alle vier Jahre eine Rückschau auf sieben strategische Schwerpunktfelder mit 20 strategischen Zielen zu halten. Vor lauter strategischer Planung darf das aktuelle Tagesgeschäft nicht vergessen werden, ein Praxisbezug muss immer vorhanden sein! Hanni Huggel gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass mit der neuen Berichterstattung besser über die einzelnen Direktionen hinweg zusammengearbeitet werde.


Für den vorliegenden Rechenschaftsbericht dankt Hanni Huggel der Regierung und den Berichtsverfassern. Sie bittet den Landrat um Kenntnisnahme.


Jürg Degen (SP) informiert, die Geschäftsprüfungskommission habe sich kritisch mit dem Rechenschaftsbericht auseinander gesetzt und die Präsidentin habe die kritischen Punkte bereits erwähnt. Nach den vielen Amtsberichten der letzten vier Jahre sei es wohl etwas schwierig, am Schluss noch einmal einen Rechenschaftsbericht über die letzten vier Jahre zu verfassen, welcher nicht nur Bekanntes wiederholt.


Die SP-Fraktion schliesst sich den Äusserungen der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission an und dankt dem Regierungsrat sowie der Regierungsrätin für ihre während der letzten vier Jahre geleistete Arbeit. Die SP-Fraktion beantragt Kenntnisnahme des vorliegenden Rechenschaftsberichts.


Hanspeter Wullschleger (SVP) stellt fest, im Kommissionsbericht werde aufgezeigt, wie die GPK den vorliegenden Rechenschaftsbericht qualifiziere. Dass er nun zum letzten Mal in der jetzigen Form daher komme, stimmt die SVP-Fraktion nicht unglücklich, denn vielmals handle es sich dabei doch um Wiederholungen aus den Amtsberichten. Es bringt das Parlament nicht viel weiter, wenn jede Direktion aufzählt, was sie in den letzten Jahren alles getan habe. Wichtiger wäre eine Aussage darüber, wie die Gesamtregierung ihre Leistungen beurteilt, dies insbesondere angesichts der finanziellen Lage unseres Kantons. Nichts desto trotz nimmt die SVP den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Monica Gschwind (FDP) merkt an, die Rechenschaftsberichte seien in den letzten Jahren von der GPK stets kritisiert und bemängelt worden, weil sie zu voluminös waren und einzig aus einer Fleissarbeit des Regierungsrates bestanden. Der Regierungsrat habe nun die geforderten Änderungen ernst genommen, wodurch ein wesentlich dünnerer und besser lesbarer Bericht entstanden sei.


In einem Rechenschaftsbericht sollen die folgenden Fragen gestellt und beantwortet werden: Welche Ziele wurden gesetzt? Was wurde erreicht? Was bleibt zu tun? Die ersten beiden Fragestellungen wurden im vorliegenden Bericht gut beantwortet, eine kritische Würdigung jedoch fehlt. Die Frage danach, was zu tun bleibe, blieb unbeantwortet. Dafür gab der Regierungsrat einen Ausblick darauf, wie die neuen Planungsinstrumente in Zukunft eingesetzt werden sollen. Monica Gschwind zeigt sich überzeugt, dass dadurch der Rechenschaftsbericht viel aussagekräftiger und lesbarer sein wird.


Vom vorliegenden Rechenschaftsbericht des Regierungsrates nimmt die FDP-Fraktion einstimmig Kenntnis und sie dankt dem Regierungsrat für die während der letzten vier Jahre geleistete Arbeit.


Agathe Schuler (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion werde ihren Kommentar zum vorliegenden Geschäft sehr kurz halten. Wie aus dem Bericht hervorgeht, werde man der Abschaffung des Rechenschaftsberichts in seiner heutigen Form nicht nachtrauern. Den letzten Bericht zum Regierungsprogramm nimmt die CVP/EVP zur Kenntnis und sie dankt allen daran Beteiligten herzlich.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion schliesse sich der Meinung der GPK an und nehme den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


://: Mit 61:0 Stimmen nimmt der Landrat vom Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zum Regierungsprogramm 2008 - 2011 Kenntnis. [ Namenliste ]


Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) sitzt heute zum letzten Mal auf dem Stuhl der Referentin im Landratssaal. Vor dieser Situation fürchtete sie sich anfänglich sehr, inzwischen habe sie sich aber gut daran gewöhnt. Sie dankt dem Landrat für die gute Unterstützung, welche er der GPK zuteil werden liess, und der Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer, welche einen wichtigen Anteil an der Arbeit der GPK hat. In einem gleitenden Übergang erteilt sie ihrem Nachfolger Hanspeter Weibel das Wort, welcher das nächste Geschäft der GPK vertreten wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top