Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010

Nr. 2113

Kommissionsvizepräsident Marc Joset (SP) stellt den Bericht der IPK FHNW vor und fasst die wichtigsten Punkte der Diskussionen in der Kommission zusammen. Insbesondere hinsichtlich Selbstverständnis der IPK FHNW und Einflussmöglichkeiten der vier Kantonsparlamente wies er darauf hin, dass gemäss Diskussionen die IPK gestärkt werden solle und nicht unbedingt die kantonalen GPK eingeschaltet werden sollen, wie dies noch im Bericht angedeutet wird.


Gemäss Thomas de Courten (SVP) ist seine Fraktion nicht bereit, den Bericht einfach zur Kenntnis zu nehmen und ad acta zu legen. Es ist ein «Schönwetterbericht», der an den Realitäten vorbei schaut und oberflächlich bleibt. Es besteht in der SVP die Sorge, dass die FHNW finanziell «aus dem Ruder läuft», da trotz allem ein Verlust erwirtschaftet worden ist. Gemäss Aussagen von Beteiligten trifft dieses Bild auch organisatorisch und führungsmässig auf die FHNW zu, weshalb sich weiter die Frage stellt, ob die Schule nicht auch qualitativ schlechter wird. Zumindest die Beurteilung der Leistungsziele geht zu wenig tief.


Gewisse Formulierungen im Kommissionsbericht stehen im Konjunktiv, was bedeutet, dass man diese Aussagen in der Kommission nur vom Hörensagen her kennt und nicht geprüft hat, wie man auch keine Kriterien für eine allfällige Prüfung festgelegt hat. Weiter werden im Bericht die mittelfristig steigenden Kosten erwähnt, aber keine Gegenmassnahmen, um den Anstieg einzudämmen oder in den Griff zu kriegen. Thomas de Courten bezeichnet es als «Prinzip Hoffnung», insbesondere bei der Pädagogischen Hochschule, welche als eine der teuersten Schulen in der Schweiz gelte, dank auslaufender Studiengänge eine bessere finanzielle Situation zu erwarten. Auch in diesem Fall werden keine konkreten Gegenmassnahmen zur Behebung des Problems erwähnt.


Im letzten Bericht der IPK FHNW wurde verlangt, die Qualitätsprüfung zu verbessern. Ein kleiner Schritt in diese Richtung ist erfolgt, aber das Thema ist immer noch ein Anliegen der IPK, denn sie bemängelt weiterhin fehlende Einsicht in den Betrieb der FHNW. Im Leistungsauftrag sind zwar Ziele und Indikatoren festgelegt - diese wurden aber bis jetzt nicht überprüft.


Auch z.B. der Kanton Aargau hat Mühe mit der Organisation der FHNW, wie entsprechende Gespräche gezeigt haben. Es sind vier Kantone daran beteiligt, so dass die Trägerschaft «unsteuerbar» oder zumindest «sehr schwer steuerbar» ist, denn die jeweils anderen Kantone müssen entsprechende Anträge eines Kantons ebenfalls beschliessen. Insofern ist es eigentlich Aufgabe der IPK, in den einzelnen Parlamenten Vorstösse zu lancieren, um so die FHNW zu steuern. Die Aufgabe der IPK, die Erfüllung von Aufträgen zu kontrollieren, und wo nötig, korrigierend einzugreifen, ist aber bis jetzt nicht wahrgenommen worden.


Deshalb will die SVP dem Antrag der IPK, den Bericht zu genehmigen, nicht zustimmen, sondern diesen zurückweisen.


Urs Berger (CVP) vermerkt einleitend, seine Fraktion unterstütze den Antrag der IPK. Die FHNW ist gut positioniert und hat eine gute Ausstrahlung in der Schweiz. Sie ist eine Erfolgsgeschichte, denn sie gilt als führende und innovative Fachhochschule in der Schweiz. Sie ist eine verlässliche Partnerin für die Wirtschaft, gerade auch für KMU. Die wachsenden Studierendenzahlen sind Beleg für ihren guten Ruf und beweisen, dass die FHNW in allen Sparten hohe Qualitäten hat.


Die finanzielle Situation macht allerdings Sorgen. Die FHNW ist noch nicht auf finanziell sicherem Boden. Da die Subventionen des Bundes wegfallen und grosse Investitionen anstehen, sind die vier Kantone, der Fachhochschulrat, aber auch die Schuldirektion gefordert.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Dozenten und Mitarbeitenden der FHNW für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, auch wenn er nicht immer gleicher Meinung sei wie Thomas de Courten, so habe dieser vorhin wichtige Hinweise zu bedenkenswerten Punkten gegeben. Diese machen es nötig, in Zukunft genauer hinzuschauen. Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, aber die Finanzierung der FHNW ist längerfristig eine grosse Herausforderung für den Kanton. Die FHNW droht, «am eigenen Erfolg zu ersticken», da sie für Leute mit Berufsmatur attraktiv ist. Wenn aber der Zugang zur Schule, wie dies im Bericht angetönt wird, in irgendeiner Form beschränkt wird, ist das für den Kanton doppelt schmerzhaft. Dieser muss also ein Interesse daran haben, die eigenen Berufsmaturanden in der eigenen Fachhochschule zu betreuen.


Nicht alles ist gut: Es ist sehr enttäuschend, dass der Bund seine Zusagen nicht einhält und Zuschüsse gekürzt, bzw. gestrichen hat. Was ist weiter noch zu tun? Doppelspurigkeiten mit anderen Hochschulen sind zu vermeiden, weshalb die Regierungen der beiden Basel zu beauftragen sind, Entsprechendes zu prüfen. Zudem ist die Vernetzung mit der Wirtschaft zu verbessern: In Biel ist der Anteil von Aufträgen aus der Industrie an die dortige Fachhochschule deutlicher höher als bei der FHNW.


Nächstes Jahr wird ein neuer Leistungsauftrag vereinbart werden. Dann müssen die IPK FHNW und die BKSK genauer hinschauen. Gerade die «Eunuchenfunktion» der IPK, aufgrund welcher diese nur zuhören und fragen, aber nicht wirklich aktiv sein kann, muss überdacht werden und z.B. ein Postulatsrecht für Vorstösse in allen 4 Kantonen geprüft werden. Die FHNW als solches muss also im Auge behalten werden, aber der Bericht ist nicht zurückzuweisen.


Laut Michael Herrmann (FDP) will seine Fraktion den Bericht genehmigen, da der Auftrag erfüllt worden sei.


Der Erfolg ist ein Problem, denn die Studierendenzahlen steigen, so dass sich die Finanzen besorgniserregend entwickeln. Die Sparanstrengungen müssen deshalb verstärkt werden, wobei die FHNW eigentlich gut organisiert ist.


Thomas de Courten hat gewisse Punkte zurecht kritisiert. Diese gilt es in Zukunft zu verbessern, aber der Bericht ist nun zu genehmigen. Die IPK soll in Zukunft mit entsprechenden Instrumenten gestärkt werden. Auch können die Parteien z.B. ihre Delegierten besser vorbereiten, um so im entsprechenden Gremium Ideen und Vorschläge vorbringen zu können.


Marc Joset (SP) meint zum im Bericht verwendeten Konjunktiv, dass dies nur ein sprachliches Problem sei, weil an der entsprechenden Stelle die Regierung zitiert werde. «Das macht man so, wenn man einen Bericht schreibt als Präsident.»


Im Weiteren ist der Auftrag der Kommission in Artikel 16 des entsprechenden Staatsvertrags festgehalten. Wegen der komplexen Zusammensetzung der Kommission und des politischen Entscheidungsprozesses ist allerdings ein Vorstoss nur schwer zu lancieren, bzw. in den einzelnen Kantonen durchzusetzen, vor allem dann, wenn dieser allzu einseitig sein sollte. Diese Mechanismen sind aber bekannt und funktionieren langsam.


Thomas de Courten (SVP) ist sich bewusst, dass im Bericht Konjunktiv wegen der indirekten Rede verwendet wird. Das heisst aber, dass solche Aussagen auch ungeprüft übernommen und wiedergegeben werden. Die Diskussion nun hat gezeigt, dass die Anliegen der SVP auf allen Seiten Beachtung finden, so dass für eine Ablehnung des Berichts theoretisch vielleicht sogar eine Mehrheit erreicht werden könnte. Die SVP will nicht zuwarten, denn der Landrat als Aufsichtsorgan muss handeln und nicht nur Berichte zur Kenntnis nehmen. Die IPK muss also die erkannten Probleme angehen und dem Parlament entsprechende Vorschläge machen, «jetzt und nicht morgen!»


Christoph Buser (FDP) ergänzt, dass schon beim letzten Mal, als dieses Traktandum aktuell gewesen ist, z.B. über eine noch nicht implementierte Qualitätskontrolle gesprochen worden sei. Es ist aber trotz eines schon vor längerem erteilten Auftrags des Landrats nichts geschehen, weshalb die IPK vielleicht doch ein «zahnloser Tiger» ist und der entsprechende Gegenbeweis erst noch zu erbringen ist. Auch wenn die Genehmigung des Berichts nicht der richtige Zeitpunkt ist, so etwas zu fordern, hat ja Marc Joset eben gemeint, dass vieles möglich sei, also auch die Umsetzung einer Qualitätskontrolle.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint abschliessend, die FHNW habe sehr erfolgreich verschiedene Fächer und Betriebskulturen über Kantonsgrenzen hinweg fusioniert. Die Standortkonzentration und die Verschiebung von ganzen Organisationseinheiten - unter laufendem Betrieb - erfolgten ohne zusätzliche finanzielle Mittel für Restrukturierungskosten.


Die FHNW ist erfolgreich positioniert in der Schweizer Hochschullandschaft. Gerade für die Region und Baselland bedeutsam ist der Aufbau der Hochschule für Life Sciences - ebenfalls ohne zusätzliche Mittel. Zudem ist die FHNW 2006 mit den Budgetmitteln von 2003 gestartet: Sie hat also auf dieser Mittelbasis eine massive Zunahme der Studierendenzahl verkraftet.


Zu erinnern ist zudem an die Tatsache, dass die zusätzlichen Mittel für die aktuelle Leistungsperiode von CHF 122 Millionen begründet beantragt worden sind, wovon von den Trägerkantonen rund CHF 45 Millionen zur Verfügung gestellt worden sind. Der Rest ist von der FHNW selbst finanziert worden. Man muss also vorsichtig sein mit Argumenten zu angeblich unkontrollierten Finanzen. Wie von Klaus Kirchmayr angetönt, ist es - wegen des Wettbewerbs und der Freizügigkeit - sinnvoll, die erforderlichen Mittel hier zu investieren.


Doppelspurigkeiten mit Universitäten sind tatsächlich zu untersuchen. Es ist allerdings sehr genau zu prüfen, welche Variante teurer ist und was wie gesteuert werden kann. Es ist aber in den Augen von Regierungsrat Urs Wüthrich kein Elend, wenn eine Fachhochschule wächst, die sehr direkt verwertbare berufliche Tätigkeiten hervorbringt.


Es ist verständlich, dass es anspruchsvoll ist, Anliegen von 4 Kantonen zu koordinieren. Es ist aber daran zu erinnern, dass auf Antrag des Kantons Baselland im Staatsvertrag die parlamentarische Mitgestaltung verschärft und verdeutlicht worden ist. Deshalb war klar, dass dies nicht so schnell funktionieren würde, wie dies vielleicht für die FHNW hilfreich wäre.


Der IPK ist zu danken für ihre Auseinandersetzung mit der Arbeit und Entwicklung der FHNW und für die Würdigung der Leistungen der FHNW im Rahmen der aktuellen Berichterstattung. Es ist davon auszugehen, dass die Berichterstattung und der Leistungsbericht wichtige Entscheidungsgrundlagen bilden für die nächste Diskussion, die geführt werden muss, nämlich jene über einen beantragten Zusatzkredit als Kompensation für ausfallende Bundesmittel. Hier sind CHF 35 Millionen zu ersetzen, wobei Baselland CHF 17 Millionen tragen will: Ein weiterer Beleg dafür, dass die FHNW finanziell wahrscheinlich wesentlich härter angefasst wird als die meisten, vergleichbaren Organisationseinheiten. Zwei Kennzahlen beweisen, dass die FHNW finanziell sorgfältig arbeitet: Erstens konnten die Trägerbeiträge von 50% auf 40% gesenkt werden, und zweitens steht sie im interkantonalen Vergleich als Fachhochschule da, welche mit den eindeutig tiefsten Trägerbeiträgen auskommen muss.


://: Der Landrat genehmigt den Bericht der FHNW mit 57:20 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Berichte des Regierungsrates vom 1. Juni 2010 und der IPK FHNW vom 17. August 2010: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2009


Vom 23. September 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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