Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010

Nr. 2100

Marc Joset (SP), Präsident der IGPK für die Universität Basel, berichtet wie folgt: Als Oberaufsichtsorgan, welches von den beiden Parlamenten Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzt wurde, hat die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht der Universität vorberaten. Die Regierungen beider Kantone beurteilen diesen Bericht über die erste Leistungsperiode von der neu gemeinsamen getragenen Universität als positiv und empfehlen dem Landrat, bzw. dem Grossen Rat, Kenntnisnahme.


Die IGPK befasste sich eingehend mit einigen Schwerpunktthemen. Details können dem Kommissionsbericht entnommen werden. Kurz zusammengefasst waren dies die folgenden Themen:


Die IGPK ist sich bewusst, dass all diese Themen uns weiter beschäftigen werden und sie will versuchen, so eng und direkt wie möglich mit den Verantwortlichen am Ball zu bleiben.


In diesem Sinne beantragt die IGPK mit 11:0 Stimmen einstimmig, den Leistungsbericht der Universität zur Kenntnis zu nehmen, dies gemäss dem Entwurf des Landratsbeschlusses, welcher dem Kommissionsbericht versehentlich nicht beigelegt wurde und heute daher separat im Landratssaal aufliegt. Dieser Landratsbeschluss entspricht dem Regierungsvorschlag.


Ruedi Brassel (SP) gibt im Namen der SP-Fraktion bekannt, man könne sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und den Anträgen anschliessen. Er bittet die Ratsmitglieder, den vorliegenden Bericht zu genehmigen.


Thomas de Courten (SVP) teilt mit, auch die SVP-Fraktion nehme den Bericht der IGPK zur Kenntnis. Ein Schwergewicht lag dabei auf den Messkriterien und Indikatoren bezüglich Zielsetzung. In diesen Bereichen arbeitete die Universität gut. Weniger befriedigt zeigt sich die SVP-Fraktion bezüglich Kostenentwicklung. Trotz massiv erhöhter Beiträge ist für das Jahr 2009 ein negatives Finanzergebnis zu verzeichnen, der Kostendruck wird angesichts der laufend zunehmenden Ausgaben auch weiter steigen. Dieser Aspekt darf auch von der IGPK nicht aus den Augen verloren werden.


Die SVP-Fraktion ist nach wie vor nicht zufrieden, dass das Versprechen an das Volk, Basel-Landschaft werde zum Universitätskanton, bis heute nicht realisiert wurde. Die SVP wird weiterhin darauf drängen, auch dieses Ziel zu erreichen.


Judith van der Merwe (FDP) informiert, die FDP-Fraktion nehme den wirklich erfreulichen Leistungsbericht 2007-2009 gerne zur Kenntnis. Schritt für Schritt wurden die erkannten Probleme in den letzten drei Jahren angegangen und zumeist gelöst. An der Liefe Sciences-Week, welche diese Woche in Basel stattfand, wurde die Bedeutung der Universität als Standortfaktor erneut hervorgehoben. Es wurde speziell darauf hingewiesen, dass noch immer grosses Verbesserungspotential im Bereich Technologietransfer besteht. Die Universität und auch wir PolitikerInnen wissen um die Bedeutung der Start-ups für unsere Region und mit der Begründung des Inkubators, wie es im Leistungsbericht beschrieben wurde, konnte ein grosser Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gemacht werden. Die FDP hofft, in den nächsten Jahren entsprechende Forderungen aus der Life Sciences-Branche nicht mehr hören zu müssen.


Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass sie die Tatsache sehr begrüsst, dass an der Universität in Forschungsnetzwerken gearbeitet wird. Im Leistungsbericht wurde ein Problem kommuniziert, welches uns künftig begleiten wird: Die neuen Strukturen der Spitäler bedingen auch strukturelle Veränderungen zur Sicherstellung der Lehre und Forschung in unserer Region. Die FDP-Fraktion wird ein besonderes Augenmerk auf diesen Punkt halten.


Die Berichterstattung des SAM (Steuerungsausschuss Medizin) in ihrer heutigen Form ist für die FDP noch ungenügend. Hier möchte die FDP im nächsten Jahr eine detailliertere Berichterstattung sehen.


Insgesamt nimmt die FDP die Entwicklung der Universität in den letzten Jahren sehr wohlwollend zur Kenntnis und sie freut sich vor allem auch über die grosse Beachtung in der Öffentlichkeit, welche die gut organisierten Feierlichkeiten zum 550-Jahr-Jubiläum der Universität fanden. Dies trägt zu einer guten Verankerung und Akzeptanz der Universität bei der Bevölkerung unserer Region bei.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme den Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis. Sie zeigt sich erfreut über den ausführlichen und positiven Bericht der Universität und weist noch einmal darauf hin, dass die Universität mit ihren beiden Festen im Frühjahr in Liestal und am letzen Wochenende in Basel die Türen für alle Interessierten öffnete, was sicherlich zum Standortmarketing für unsere Region, aber auch für die Wissenschaften am Platz Basel beitragen wird.


Simon Trinkler (Grüne) kann seitens der Grünen Fraktion den Ausführungen des Kommissionspräsidenten folgen und stimmt dem Antrag der Kommission zu.


Rahel Bänziger (Grüne) stellte am 22. April 2010, als zum ersten Mal eine universitäre Kostenrechnung vorlag, die Frage, weshalb für die Lehre an der medizinischen Fakultät im Jahr 2006 27 Mio. Franken ausgegeben wurden, im Jahr 2007 hingegen 113 Mio., dies trotz Numerus clausus und ohne Fächerausweitung. Es wurde eine Antwort versprochen und Rahel Bänziger fragte bei Regierungsrat Urs Wüthrich auch persönlich nach, sie erhielt aber bis heute keine Antwort. Im Bericht der IGPK wurde die Frage ebenfalls nicht beantwortet und sie fühlt sich als Parlamentarierin entsprechend nicht ernst genommen. Sie bittet daher erneut um die Beantwortung ihrer Frage und stellt fest, gleichzeitig mit der Zunahme der Ausgaben um den Faktor 4 nahmen die Ausgaben für die Weiterbildung um 40 % ab. Wie erklärt sich dies?


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, der Bericht des Steuerungsausschusses der medizinischen Fakultät komme tatsächlich etwas knapp daher. Er entschuldigt sich dafür, dass die Antworten zu Rahel Bänzigers Fragen nicht weitergeleitet wurden und wird die Angelegenheit mit ihr bilateral klären.


Urs Wüthrich kann sich der positiven Würdigung des Berichts durch alle Fraktionen anschliessen. Die Universität Basel überzeugt mit einem doppelten Leistungsbericht, und zwar mit dem heute vorliegenden Bericht sowie mit dem beeindruckenden und begeisternden Auftritt im Rahmen des 550-Jahre-Jubiläums. Mit diesen öffentlichkeitswirksamen Leistungsschauen konnte die Universität bestimmt verständlich machen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in einer grossen und breiten Vielfalt von Lebensbereichen leistet. Sie waren auch wichtig, um unsere Universität im nationalen und internationalen Umfeld zu positionieren.


Mit der positiven Würdigung durch die IGPK wird bestätigt, dass das kantonsübergreifende Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht in Sachen Zielerreichung, wirtschaftlicher Mitteleinsatz und Aussagekräftige Indikatoren überzeugt.


Es ist richtig, dass die Kostenentwicklung sehr markant ist. Demgegenüber steht aber auch ein markanter Anstieg der Studierenden und zudem rüsten die Konkurrenzhochschulen vor allem im Ausland auf, was zu einer Kollision mit dem finanzpolitischen Spielraum der Kantone führt.


Bezüglich dem Thema Universitätskanton Basel-Landschaft geht Urs Wüthrich mit der SVP absolut einig. Die bisherigen Bemühungen (stets unterstützt durch Basel-Stadt), der Universität im schweizerischen Konzert zwei Stimmen zu geben, scheiterten bisher aufgrund der Interessenlage anderer Hochschulkantone. In der nächsten Zeit wird dem Landrat eine Parlamentsvorlage unterbreitet für eine Standesinitiative in dieser Angelegenheit.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Text Landratsbeschluss keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 77:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu und nimmt somit vom Leistungsbericht für die Jahre 2007-2009 der Universität Basel Kenntnis. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Universität Basel; Leistungsbericht für die Jahre 2007 - 2009 sowie Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2009 (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 23. September 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Leistungsbericht für die Jahre 2007 - 2009 der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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