Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2010
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Landratssitzung und macht auf die Einladung zur Informationstagung der IPK in Basel zum Thema "Interkantonale Zusammenarbeit - mehr als Informationsaustausch" aufmerksam. Beatrice Fuchs bittet ihre Kolleginnen und Kollegen darum, sich zu diesem Anlass anzumelden. Für die Teilnahme an der Tagung wird den Mitgliedern des Landrates eine pauschale Entschädigung von Fr. 250.-- ausgerichtet.
Entschuldigungen
Vormittag:
Helfenstein Andreas, Reber Isaac
Nachmittag:
Helfenstein Andreas, Kämpfer Oskar, Reber Isaac, Studer Petra, Wyss Claudio
://: An Stelle des heute abwesenden Isaac Reber nimmt Marie-Theres Beeler (Grüne) Einsitz im Büro des Landrates.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 2094
Zur Traktandenliste
Elisabeth Schneider (CVP) schildert, am Vortag habe man eine e-Mail der SVP-Fraktion erhalten zu Traktandum 6 ( 2010/279 : Wahl der Mitglieder der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft). In diesem Schreiben wird ein in den Augen der CVP/EVP durchaus valabler Kandidat als Mitglied der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vorgeschlagen. Die CVP/EVP-Fraktion will nun jedoch diesen Kandidaten zu einem Hearing einladen, bevor die Wahl vorgenommen wird. Sie beantragt daher, Traktandum 6 abzusetzen und auf die nächste Landratssitzung zu verschieben.
Regula Meschberger (SP) beantragt dem Landrat im Namen der SP-Fraktion, das Traktandum nicht zu verschieben. Die Vorlage 2010/279 liege schon lange auf dem Tisch und die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, hätte schon längst bestanden. Dies jedoch ist nicht geschehen, weshalb die SP-Fraktion die übrigen Ratsmitglieder darum bittet, die Wahl heute durchzuführen.
Thomas de Courten (SVP) begründet die Tatsache, dass die Bekanntgabe des von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten spät erfolgte. Am letzten Dienstag Nachmittag um drei Uhr erhielt die SVP-Fraktion von der Landeskanzlei einen Vorschlag, wie die Wahl der Mitglieder der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft vorzunehmen sei. Das Vorgehen basiert auf den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie der Landrat und das Volk im Zusammenhang mit dem EG StPO erliessen. Neu war für die SVP, dass der Landrat die Möglichkeit hat, gegenüber dem Vorschlag der Regierung auch eine eigene Kandidatur zu benennen. Bisher ging man davon aus, dass der Landrat nur einen Vorschlag der Regierung zurückweisen könne, jedoch keine eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen kann. Der Vorgehensvorschlag der Landeskanzlei sei allgemein anerkannt und die Wahl der Mitglieder der Fachkommission könnte heute daher auch durchgeführt werden.
Mit Dr. Jeremy Stephenson schlägt die SVP-Fraktion einen eigenen Kandidaten vor und wird diesen Wahlvorschlag unter Traktandum 6 auch begründen. Sollten die Fraktionen mehr Zeit benötigen, um den Vorschlag zu überprüfen, so stellt sich die SVP-Fraktion nicht gegen den Verschiebungsantrag, da sie von der von ihr vorgeschlagenen Kandidatur überzeugt ist.
Daniele Ceccarelli (FDP) betont, in der Tat lasse das Gesetz bezüglich Wahl der Mitglieder der Fachkommission eine gewisse Klarheit vermissen. Klar ist, dass zwei der drei Mitglieder vom Kantonsgericht vorzuschlagen sind, über die Wahl des dritten Mitglieds äussert sich das Gesetz viel weniger eindeutig. Dieses dritte Mitglied wurde nun vom Regierungsrat vorgeschlagen, da dem Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft obliegt und er in dieser Aufgabe von der Fachkommission unterstützt wird. Weil das Gesetz jedoch nicht völlig eindeutig ist, besteht für den Landrat die Möglichkeit, eine Gegenkandidatur zu stellen.
Aus demokratischer Sicht wäre es richtig, die Wahl der Mitglieder der Fachkommission heute vorzunehmen, über den zeitlichen Ablauf hingegen zeigt sich auch Daniele Ceccarelli nicht ganz glücklich. Trotzdem: Heute kann der Landrat zwischen zwei valablen Kandidaten wählen und die Wahl soll daher durchgeführt werden.
Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt Daniele Ceccarelli Recht, dass der Landrat nicht sauber legiferiert habe. Die Justizkommission sollte daher unter Umständen die Initiative ergreifen, hier eine klarere Lösung zu erarbeiten. In den Beratungen stellte klar der Bankrat das Vorbild für die Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft dar und das Vorschlagsrecht sollte entsprechend bei der Regierung liegen. Da aber, wie gesagt, die heutige Regelung nicht völlig klar ist, lassen die demokratischen Spielregeln die nun vorliegenden Kandidaturen zu und die Wahl sollte entsprechend durchgeführt werden. Für die Grüne Fraktion ist eine Verschiebung der Wahl nicht notwendig, da beide Kandidaten bekannt seien.
Elisabeth Schneider (CVP) stellt fest, der Antrag ihrer Fraktion finde im Parlament offensichtlich keine Mehrheit. Trotzdem will die CVP/EVP den Kandidaten, über welchen man seit gestern Kenntnis habe, befragen, weshalb die Mitglieder ihrer Fraktion einen leeren Stimmzettel einlegen werden. Alles andere wäre unseriös.
://: Mit 43:43 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat mit Stichentscheid der Präsidentin, Traktandum 6 (2010/279: Wahl der Mitglieder der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft) abzusetzen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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