Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1019

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ergänzt die bereits schriftlich vorliegende Stellungnahme des Regierungsrats. Der Grundsatz der verdichteten Bauweise sei ein zentrales Thema der Raumplanung. Verdichtetes Bauen wird demgemäss im kantonalen Richtplan gefordert. Allerdings sieht der Richtplan eine solche generelle zonenweise Nutzungserhöhung, wie sie die Motion verlangt, nur dann vor, wenn im konkreten Fall die Wohn- und Umweltqualität nicht verringert wird. Im Bereich der verdichteten Bauweise sollte also die Nutzungsplanung stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zugeschnitten werden. Die Vorgaben der Motion, nämlich dass "grössere Bauten" mindestens zweigeschossig sein müssen, und dass Parkplätze dort unter den Boden gehören, stehen in klarem Widerspruch zum Richtplan. Was genau unter "grösseren Bauten" zu verstehen sei, lässt die Motion offen. Weiter ist zu beachten, dass im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz die kommunalen Nutzungsplanungen neben Art und Mass der Nutzung eben auch die Bauweise bestimmen. Die von der Motionärin geforderten Gesetzesbestimmungen würden ungebührend in die Planungsautonomie der Gemeinden eingreifen. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, diesen Bereich zu regeln. Sache des Kantons ist es, die Gemeinden bei den kommunalen Planungsprozessen zu begleiten und zu beraten. Klar festzuhalten ist auch, dass die Gemeinden das Anliegen der Verdichtung und des raumsparenden Bauens in den laufenden Planungen bereits differenziert und konsequent aufnehmen und umsetzen. Eine kantonale gesetzliche Bestimmung, wie sie die Motion verlangt, wäre dagegen zu wenig differenziert und würde die geltenden Zonenvorschriften der Gemeinden in einzelnen Zonen aus den Angeln heben. Die Folge davon wären Planungsunsicherheit und Beeinträchtigung der Wohn- und Umweltqualität. In diesem Sinne bittet die Regierungspräsidentin, die Motion nicht zu überweisen.


> Begründung des Regierungsrats


Christine Koch (SP) führt zur Begründung ihrer Motion aus, der Kanton Basel-Landschaft werde nicht grösser; die Kulturlandflächen nähmen ab mit einer Geschwindigkeit von - gesamtschweizerisch - mehr als einem Quadratmeter pro Sekunde. Man muss mit dem Siedlungsgebiet sparsam umgehen und es entsprechend vorsichtig nutzen. Einkaufszentren in Dörfern und Städten sind nicht das Problem. Sie bauen verdichtet und sind gut erschlossen. Die Läden im Dorf machen keine Probleme - sie haben aber Probleme. Sie haben nämlich einen Wettbewerbsnachteil, weil sie im Zentrum liegen, weil sie höhere Raumpreise zahlen und müssen und weil sie teilweise auch eine teurere Bauweise realisieren müssen als Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Die Motion zielt also primär auf die Aldis und Lidls, auf Baumärkte und Möbelzentren an der Peripherie. Diese können einstöckig auf billigstem Land bauen und erst noch mehr Land verbrauchen. Dadurch verursachen sie auch einen Verbrauch an Verkehrsflächen. Diese Verschwendung von Ressourcen - an Geld, an Energie und erst recht an Kulturland - kann man sich nicht mehr leisten. Darum bittet sie, die Motion zu unterstützen. Es ist richtig, dass der Kanton die Gemeinden berät und begleitet. Er sollte in dieser Hinsicht aber auch die Führung übernehmen und die Gemeinden in die von der Motion beabsichtigte Richtung lenken.


Sandra Sollberger (SVP) kündigt für die SVP-Fraktion Ablehnung der Motion an. Sie freue sich ganz besonders, dass der Regierungsrat in dieser Sache den Gemeinden für einmal nicht noch mehr hineinreden möchte. Die SVP findet auch, dass der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Es steht eine Revision des Bau- und Planungsgesetzes an; Anliegen wie das der vorliegenden Motion sollen dort vorgebracht und geprüft werden.


Hannes Schweizer (SP) findet, es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Kantone und die Gemeinden ihre Aufgaben, die sich aus der Planungshoheit ergeben, nicht wahrgenommen haben. Sonst hätte sich der weiterhin andauernde Verschleiss von Bauland nicht derart zugespitzt, dass jetzt sogar Bundes-Bern sich veranlasst sieht, mit der Revision des Raumplanungsgesetzes Gegensteuer zu geben. Wäre es wirklich so schlimm, wenn man die Gemeinden ein bisschen in ihrer Planungshoheit einschränken würde? Bekanntlich hat auch die Wirtschaftskammer im Zusammenhang mit Salina Raurica moniert, dass dort pro Quadratmeter zu wenig Wertschöpfung herausschaut. Die hiesige Motion zielt im Prinzip in die gleiche Richtung. Man sollte hier einmal ein Zeichen setzen, dass es auch der Politik ernst damit ist, dem Kulturlandverschleiss, meist in bestem Gebiet, Einhalt zu gebieten. Er bittet daher, die Motion zu unterstützen.


Christof Hiltmann (FDP) stellt fest, er müsse zugeben, dass der Vorstoss zunächst plausibel tönt. Wer kennt sie nicht, diese Einkaufszentren auf offenem Feld mit den blauen Lettern - da kann man wirklich auf den Gedanken kommen: Ist das wirklich nötig! Das Bild hat etwas Störendes. Bei näherer Betrachtung ist die Lage aber nicht ganz so eindeutig. Christine Koch spricht von einem unnötigen Landverschleiss. Das ist eine relativ starke Aussage. Er stellt die These in den Raum, dass man im Baselbiet auch Leute findet, die es als unnötig erachten würden, dass eine einzelne Familie mehr als 1'700 Quadratmeter für sich beansprucht. Es ist daher relativ schwierig, ein Werturteil darüber zu fällen, was nötig und was unnötig ist. In gewissen Gebieten macht es wirklich keinen Sinn, dass man niedergeschossig baut und eine entsprechend geringe Wertschöpfung erzielt. Deshalb hat die FDP ihren Unmut dort auch klar zum Ausdruck gebracht. Aber war für Salina Raurica gilt, muss nicht für irgend ein Tal im Oberbaselbiet gelten. Wenn man entsprechende Vorschriften also kantonsweit festsetzen würde, so würde man genau die Gemeinden bestrafen, die ein derartiges Einkaufszentrum für ihr Dorfleben brauchen könnten. Ein Einkaufszentrum geht nur in ein solches Dorf mit seiner niedrigen Kundenfrequenz, wenn das Grundstück entsprechend billig ist. Man soll es den Gemeinden überlassen, was sie mit ihren Baulandreserven machen wollen. Die FDP kann dem absoluten Anspruch auf kantonsweit gleiche Vorschriften nicht zustimmen und lehnt die Motion daher ab.


Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, es sei unbestritten, dass der bestehende Siedlungsraum künftig optimal genutzt werden muss, um eine weitere Zersiedelung zu stoppen. Die CVP/EVP-Fraktion hat daher Verständnis für den Vorstoss. Zu bedenken ist aber, dass für grössere Bauten bereits heute eine Nutzungsplanung erforderlich ist. Auf den verschwenderischen Umgang von Lidl und Aldi mit Bauland, der den Votanten persönlich auch stört, hat man bereits reagiert; heute ist bereits ab einer Ladenfläche von 500 Quadratmetern - zuvor waren es 1'000 Quadratmeter gewesen, und die Lidls und Aldis gaben Flächen von 999 Quadratmetern ein - ein Quartierplan erforderlich. Weiterhin kann es auch Sinn machen, dass Parkplätze in einem Obergeschoss oder auf dem Fach platziert werden. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit es sinnvoll und umsetzbar ist, eine Untergrenze für Bauvolumen zu definieren, oder ob man nicht mit anderen Anreizsystemen wie Überbauungs- und Nutzungsziffern mehr erreichen könnte. Die Bau- und Planungskommission hat eine Motion zur Überarbeitung des Raumplanungs- und Baugesetzes eingereicht. Im Zuge dieser Überarbeitung kann man nach Meinung des Votanten die vorliegende Problematik, die durchaus besteht, vertieft betrachten. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher gegenüber der Motion gespalten und lehnt sie mehrheitlich ab. Ein Postulat wurde die Fraktion aber einstimmig unterstützen.


Hans Furer (glp) stellt fest, es sei eine Tatsache, das der Boden unvermehrbar ist, es sei eine Tatsache, dass es seit Jahrzehnten ein Raumplanungsgesetz gibt, und es sei eine Tatsache, dass es einfach nicht funktioniert. Es sind einfach zu viele Bedürfnisse und wirtschaftliche Interessen vorhanden. Es heisst immer: Im Prinzip ist das alles richtig, aber wir müssen es jetzt noch ein bisschen hinauszögern. Es so eine Art "Titanic-Effekt": Alle sehen das Wasser unten hereinströmen, sagen aber, wir sitzen ja noch oben im Trockenen. Der Votant möchte sich nicht vorstellen, wie die Schweiz in 20, 30 Jahren aussieht, wenn es so weitergeht. Schon jetzt merkt man, wenn man durchs Mittelland - aber auch durchs Baselbiet - fährt: Da wird alles verbaut, was man verbauen kann. Dieser Politik muss man Einhalt gebieten. Was den konkreten Vorstoss betrifft, so ist auch klar, dass gerade Unternehmen wie Aldi und Lidl einfach das bestehende System ausnutzen. Die Vorschriften sind so, wie sie sind, und werden ausgenutzt. Das ist ganz legal. Aber die Frage ist eben: Wollen wir das? Das Land ist jetzt billig. Wenn man eine solche Motion annimmt, ist das Land vielleicht hinterher teurer. Vielleicht will man das ja! Land wird immer teurer, je mehr Menschen hier wohnen. Das heisst aber nicht, dass wir deshalb als Gesellschaft untergehen und uns das nicht mehr leisten können; denn da gibt es andere Ausgleichsmöglichkeiten. Die BDP/glp-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich mit einer Enthaltung.


Julia Gosteli (Grüne) unterstützt das Votum von Christine Koch vollumfänglich und stellt fest, mit Freiflächen müsse man sorgfältig umgehen. Derartige Discounter-Bauten sind auch zum Discount-Preis erstellt und daher von der Bauweise her nicht nachhaltig. Auch dies muss hinterfragt und unterbunden werden. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Motion einstimmig.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, es wäre schlimm, wenn der Kanton weiterhin in die Entscheidungsautonomie der Gemeinden eingreifen würde, wenn über die Gemeinden noch zentralistischer bestimmt würde. Es wäre auch ein Problem, wenn man versuchen würde, den Wettbewerb zu beeinflussen über eine subjektive Wahrnehmung von der Grösse von Einkaufszentren. Wenn man etwas verändern will, dann soll man das Raumplanungsgesetz verändern, aber nicht ein einzelnes Marktsegment beschneiden, was schlussendlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Letztlich ist es doch so, dass diese Unternehmen nicht bauen, weil sie Freude daran haben, Land zu verschleissen, sondern sie bauen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Einkaufsmöglichkeiten zu befriedigen. Wenn man diese Bedürfnisse reglementieren will, führt das nur zu einem noch zentralistischeren Staat. Das ist die Grundhaltung, die hinter der Motion steht; deshalb ist es wichtig, sie abzulehnen und später die richtigen Steuerungsinstrumente zu ergreifen. Der Votant ist nicht grundsätzlich der Meinung, man solle nicht zweistöckig bauen, ganz im Gegenteil. Aber diese Motion ist nicht das Instrument dafür, sondern man muss die Raumplanungsvorschriften ändern.


Rolf Richterich (FDP) verweist auf einen Zeitungsartikel, den er kürzlich las, in dem ein Fachmann die Prognose stellte, in 20 Jahren werde der Boden in der Schweiz dem Staat gehören, und Private könnten sich nur noch Berechtigungen erwerben, um darauf etwas zu machen. Er weiss nicht, ob es sich um eine Glosse oder um eine ernst gemeinte Prognose handelte. Angesichts der Forderung aus der vorliegenden Motion denkt er aber, es könne wirklich so weit kommen. Was hier gefordert wird, würde einen massiven Standortnachteil für das Baselbiet mit sich bringen. Das geht nicht nur gegen Aldi und Lidl - wobei er ohnehin nicht weiss, was an Aldi und Lidl schlecht sein soll; er selbst ist dort zwar nicht Kunde, aber offenbar gibt es Leute, die dort einkaufen, sonst würde es diese Läden nicht geben. Was aber schlimmer ist, ist, dass auch andere grössere Bauten betroffen wären, namentlich Gewerbebetriebe. Wenn man diesen Unternehmen Vorschriften macht, die zu Standortnachteilen führen, dann geht der Schuss hinten hinaus. Dann muss man als Nächstes eine Motion zur Standortförderung einreichen. BPK-Präsident Franz Meyer hat es richtig gesagt: Die bestehenden Regelwerke sind in Ordnung und reichen aus. Es gibt im Richtplan ein eigenständiges Objektblatt zu verkehrsintensiven Einrichtungen. Dort liegen die Probleme, und nicht bei solchen kleinen Einkaufszentren.


Christine Koch (SP) spricht Christof Hiltmann direkt an: Dass er ihre, der Votantin, private Wohnsituation ins Parlament hineinbringe, das finde sie unter der Gürtellinie und völlig unakzeptabel, ein armseliges Argumentarium, welches im Parlamentssaal keinen Platz hat. Wenn er es aber unbedingt wünscht, kann sie ihm einmal konkret sagen, in welchem Familiensystem sie lebt und wer alles in dem Haus wohnt. In der Sache findet sie, Parkplätze seien ein erster Punkt, an dem man etwas ändern könnte. Vor etwa einem Jahr hat sie einen Vorstoss gemacht, wonach man die Anzahl der Parkplätze um derartige Einkaufszentren ändern sollte. Im Kanton Basel-Landschaft ist das nach oben offen. Man kann unlimitiert Parkplätze bauen und alles zubetonieren. Es war im Parlament nicht gewünscht, dort einmal massvoll einzugreifen. Man muss auch sehen: Die Verteiler, um die es hier geht, kommen sicher nicht in die Dorfzentren hinein, denn dort zu bauen ist ihnen viel zu teuer. Wer darunter leidet, das sind die kleinen Läden. Es geht auch nicht um einen Angriff auf das Gewerbe. Das Gewerbe hat eine hohe Wertschöpfung; diese Unternehmen sollen an der Peripherie bauen können, sie sind erwünscht. Aber die anderen sind es nicht.


Felix Keller (CVP) weist darauf hin, dass es im bestehenden Gesetz ein Instrument gebe, um solche Einkaufszentren zu steuern. Man hat ja einmal die "Lex Aldi" geschaffen, wonach es für den Bau von publikumsintensiven Betrieben über 500 Quadratmetern einen Quartierplan braucht. Und Quartierpläne kommen vor das Volk. Da kann das Volk mitreden, ob es ein- oder zweigeschossige Bauweise will. Von daher braucht es diese Motion eigentlich gar nicht. Wenn man schon über haushälterischen Umgang mit dem Boden diskutiert, dann muss man über die Ausnützungsziffer diskutieren und nicht über die Geschosszahl. Er persönlich unterstützt die Motion daher nicht.


Martin Rüegg (SP) findet, es gebe drei Möglichkeiten, mit der Nichtvermehrbarkeit des Bodens umzugehen: Man verzichtet auf das Bauen, oder man nutzt den zur Verfügung stehen Raum verdichtet, oder man baut in die Höhe, und um Letzteres kommt man immer weniger herum. Motionen, die überwiesen sind, werden häufig nicht 1:1 umgesetzt. Manche Motionen werden nur teilweise erfüllt; dann muss das Parlament entscheiden, ob es sie trotzdem abschreibt oder ob es nachhakt. Die vorliegende Motion geht in die richtige Richtung.


Marc Bürgi (BDP) dankt Martin Rüegg aus praktischer Sicht für den Hinweis, dass eine Motion in der Kommission auch in verschiedenster Hinsicht angepasst werden könne. Er verweist auf die Beispiele im Pratteler Grüssen-Zentrum, wo verschiedene Märkte tiefgeschossige Parkplätze haben. Wichtig ist ihm auch der Hinweis, dass man zu Lidl und Aldi steht. In Pratteln hat man versucht zu einer Einigung zu kommen, dass die Parkplätze neuer Einkaufszentren auch für Anwohner genutzt werden könnten. Lidl hat sich geweigert, seine Parkplätze den Anwohnern zur Verfügung zu stellen hat aber andererseits verlangt, dass die Gemeinde jene Leute büsst, die ausserhalb der Ladenöffnungszeiten ihre Autos dort abstellen. Unter diesen Umständen findet es der Votant in Ordnung, dass man von Lidl verlangt, dass er seine Parkplätze über- oder unterirdisch anlegt.


Kathrin Schweizer (SP) stellt zum Votum von Felix Keller klar, dass Lidl und Aldi, wenn sie nur 499-Quadratmeter-Läden bauen, keinen Quartierplan brauchen.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält für die EVP fest, dass diese grossmehrheitlich die Motion unterstütze. Einstimmig wäre die EVP für ein Postulat.


://: Die Motion wird mit 40:44 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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