Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion in der Form eines Postulats entgegen zu nehmen.

Christine Koch (SP) informiert, dass die SP-Fraktion gegen eine Überweisung des Vorstosses ist, sowohl als Motion als auch als Postulat. Sie erinnert daran, dass bei den Diskussionen über das Entlastungspaket 12/15 die Meinung vorherrschte, beim Öffentlichen Verkehr solle nicht gespart werden. Die Politik hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Randregionen.

Franz Hartmann (SVP) namens der SVP-Fraktion spricht sich gegen eine Überweisung des Vorstosses aus. Er weist darauf hin, dass bei Spardebatten zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren zu unterscheiden ist. Zudem ist zu fragen, ob der Aufwand für die Abklärung der Verwaltung in einem vernünftigen Verhältnis zum jeweiligen Ertrag steht. Die in der Motion genannten Abklärungen müssen bei der Erarbeitung des neuen Generellen Leistungsauftrags ohnehin vorgenommen werden.

Julia Gosteli (Grüne) wendet sich gegen einen Abbau beim Öffentlichen Verkehr, insbesondere in den Randregionen. Die Grüne Fraktion ist deshalb gegen eine Überweisung des Vorstosses.

Franz Meyer (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls gegen eine Überweisung des Vorstosses ist. Der Landrat hat im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 bereits Stellung zu dieser Frage genommen.

Michael Herrmann (FDP) spricht sich für eine Überweisung des Vorstosses als Postulat aus. Es besteht eine Notwendigkeit, den in der Motion angeführten Kostendeckungsgrad von 30% beim Öffentlichen Verkehr zu prüfen.

Daniel Altermatt (glp) im Namen der BDP/glp-Fraktion weist darauf hin, dass der Vorstoss auch in der Form eines Postulats dem Geist der letzten Beschlüsse des Landrates zum Öffentlichen Verkehr widerspricht. Der Leistungsauftrag des Öffentlichen Verkehrs kann nicht an einem einzigen Kriterium gemessen werden.

Martin Rüegg (SP) bewertet den Vorstoss als Zwängerei. Der Kostendeckungsgrad von 25-30% ist im Dekret  über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr bereits enthalten. Wenn der Landrat dieser Vorgabe nicht folgen will, stellt sich die Frage, ob sie nicht aus dem Dekret gestrichen werden soll. Die Wirtschaftlichkeit ist bei der Bewertung des Öffentlichen Verkehrs nicht das einzige Kriterium, es geht auch um den Service public.

://: Das Postulat 2012/182 wird mit 63:12 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei