Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1026

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen.


Sarah Martin (Grüne) informiert, dass die Grüne Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats ist. Der Umstieg von der Atomkraft muss auf erneuerbare und nicht auf fossile Energien erfolgen. In erster Linie muss jedoch Strom gespart werden. Die Beispiele Kalifornien und Genf zeigen, wie trotz Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum der Energieverbrauch stabil gehalten werden kann. Ein Gaskraftwerk führt zu einer Abhängigkeit vom Ausland, erhöht den CO2-Ausstoss und verhindert Investitionen in erneuerbare Energien. Bei einer dezentralen Energieversorgung bleiben Arbeit und Geld im Kanton.


Daniel Altermatt (glp) spricht sich im Namen der BDP/glp-Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats aus. Gaskombikraftwerke sind ökologisch bedenklich und haben einen schlechten Wirkungsgrad. Zudem haben sie eine sehr grosse Abwärme. Um diese zu nutzen, müssten sie in der Nähe von Siedlungen oder Industrieanlagen erstellt werden.


Hannes Schweizer (SP) bittet im Namen der SP-Fraktion, das Postulat abzulehnen. Die im Vorstoss angesprochenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen wären, wenn sie Interesse an einem Gaskombikraftwerk hätten, selber in der Lage, die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage zu prüfen. Dazu braucht es den Staat nicht. Ein Gaskombikraftwerk ist keine lukrative Investition, dahin gehend haben sich sowohl die EBM als auch die EBL geäussert. Des weiteren sind die Abhängigkeit vom Ausland und die Risiken für die Versorgungssicherheit zu bedenken. Die Frage nach Gaskombikraftwerken stellt sich ohnehin erst nach dem Abschalten der Atomkraftwerke im Jahr 2030. Die Kompetenz für die Erstellung von Gaskombikraftwerken wird aber beim Bund liegen. Zur Zeit wird zwar ein Werk in Chavalon VS gebaut. Diese Anlage wurde jedoch vor allem aus regionalen wirtschaftspolitischen Gründen vom Bund bewilligt und hat deshalb Ausnahmecharakter.


Die Reihenfolge der Massnahmen in der Energiepolitik sind klar: Energieeffizienz steigern, die erneuerbaren Energien und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen fördern. Letztere haben ein grosses Potenzial, wie auch Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Energiestrategie 2050 bestätigt hat. Den Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen sollten deshalb auch in der kantonalen Energiestrategie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, dass die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion gegen das Postulat stimmen wird. Insbesondere die Jungparteien von CVP und EVP haben sich vehement gegen Gas- und Gaskombikraftwerke gewehrt. Wenn der Landrat über die zukünftige Energiepolitik entscheidet, dann ist dies ein weitreichender Beschluss. Deshalb müssen die jungen Leute mit einbezogen werden. Eine Stromgewinnung mit nur 60% Wirkungsgrad und einem immensen CO2-Ausstoss ist nicht zu verantworten. Wenn einmal alle Atomkraftwerke abgeschaltet, alle Möglichkeiten der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ausgeschöpft sind und eine Stromversorgungslücke droht, kann als letzte Option immer noch ein Gaskombikraftwerk in Erwägung gezogen werden. Die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion, die sich für die Überweisung des Postulats ausspricht, möchte zuerst ebenfalls alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.


Christoph Buser (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion für das Postulat stimmen wird. Er hat den Eindruck, dass die Diskussion über das Postulat unter einer selektiven Wahrnehmung leidet. Sicherlich ist ein Gaskombikraftwerk zur Zeit keine Option, dagegen sprechen die fehlende Wirtschaftlichkeit und der CO2-Ausstoss. Die Stromproduktion mit Gas wird jedoch immer besser, beispielsweise durch das CO2-Capturing. Die USA haben die Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gestoppt, seitdem sie mittels Fracking neue Gasvorkommen erschliessen.


Der Landrat hat bereits mehrere Male über den Ausstieg aus der Atomenergie debattiert, die Meinung des Parlaments zu dieser Frage ist klar. Man darf jedoch darüber staunen, dass bereits im voraus Einschnitte an der Energiestrategie vorgenommen werden. Fakt ist, dass vor allem Energieträger wie Wind und Sonne gefördert werden sollen, die unregelmässig Strom produzieren. Die drohenden Lücken in der Stromversorgung müssen geschlossen werden. Dies ist einer der Grundpfeiler der Energiestrategie des Bundes. Hierbei könnten insbesondere kleine dezentrale Gaskraftwerke Abhilfe schaffen. Es ist der falsche Ansatz, Denkverbote zu erteilen. Letztlich liegt der Entscheid für Gas- und Gaskombikraftwerke beim Bund, der Kanton sollte aber die entsprechenden Abklärungen zulassen.


Oskar Kämpfer (SVP) im Namen der SVP-Fraktion spricht sich für das Postulat aus. Er bedankt sich bei Christoph Buser für seine Ausführungen. In der letzten Zeit wurde sehr viel über die Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft gesprochen. Eines der wichtigsten Elemente für eine prosperierende Wirtschaft ist eine stabile Energieversorgung. Diese ist alleine mit erneuerbaren Energien aber nicht zu erreichen. Die Abklärungen, wie und wo Gas- und Gaskombikraftwerke erstellt werden können, müssen jetzt vorgenommen werden. Sie können nicht kurzfristig durchgeführt werden.


Guido Halbeisen (SVP) möchte mit dem Postulat erreichen, dass keine Lösungen verbaut werden. Auch wenn man für erneuerbare Energien ist, darf man die Augen nicht verschliessen. Für den Kanton Basel-Landschaft wäre es keine positive Entwicklung, wenn in zwanzig Jahren ein Gaskombikraftwerk im Fricktal, im Schwarzbubenland, in Lörrach oder im Elsass erstellt würde. Von den CO2-Emissionen wäre er trotzdem betroffen.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion gegen das Postulat stimmen wird. Er erinnert daran, dass der Bund den Kanton Basel-Landschaft als möglichen Standort für ein Gaskombikraftwerk genannt hat. Es ist daher nicht nötig, dass der Kanton dies auch noch tut, denn für die Energieversorgung ist der Bund zuständig. Das Postulat setzt ein falsches Signal, indem festgelegt werden soll, wo der Kanton Basel-Landschaft ein Gaskombikraftwerk hinstellen würde. Dies nimmt den der Erforschung der Energieeffizienz sowie der Entwicklung von erneuerbaren Energien den Wind aus den Segeln.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass der Bund in seiner Energiestrategie 2050 zwar den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien legt, jedoch dezentrale Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen mit Erdgas und Gaskombikraftwerken als Überbrückung nicht ausschliesst. Bei der Wahl von Standorten für solche Anlagen stehen raumplanerische und energiepolitische Aspekte im Vordergrund. Dabei spielt auch der Kanton eine wichtige Rolle. Deshalb ergibt es Sinn, wenn er sich zusammen mit den regionalen Energieversorgungsunternehmen Gedanken über mögliche Standorte macht. Die Themen Gaskombikraftwerke sowie Koordination der Bewilligungsverfahren und der Energieproduktionsanlagen sind Fragen, mit denen sich der Kanton beschäftigen muss. Je eher er sich Gedanken darüber macht, umso besser.


://: Das Postulat 2012/191 wird mit 48:34 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei


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