Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013
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2013-025
vom 24. Januar 2013
Postulat
von Rolf Richterich, FDP: Kundenfreundliches dezentrales Bauinspektorat
Landratspräsident Jürg Degen (SP) ruft das als dringlich eingereichte Postulat 2013/025 von Rolf Richterich, "Kundenfreundliches dezentrales Bauinspektorat" auf und teilt mit, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit ablehnt.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, es handle sich bei dem Postulat um eine Massnahme aus dem Entlastungspaket, die die Regierung in eigener Zuständigkeit umsetzen kann. Die Regierung hat vom Landrat den Auftrag, diejenigen Massnahmen, die sie selbst umsetzen kann, tatsächlich umzusetzen, und sie ist gewillt, dies zu tun. Es wurde auch geprüft, ob die Aufhebung dieser Aussenstelle Sinn macht. Dies ist der Fall. Es ist betriebsökonomisch wenig sinnvoll, diese Aussenstelle - die die einzige im Kanton ist - aufrecht zu erhalten. Im Laufental fallen 11% aller Baugesuche im Kanton an, die Aussenstelle bindet jedoch 30% der Ressourcen des Bauinspektorats.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) mahnt die Regierungspräsidentin, zur Dringlichkeit zu votieren.
Die Forderung aber - fährt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) fort - statt einer Aufhebung dieser Aussenstelle noch weitere Aussenstellen im Kanton zu schaffen, ist etwas, das wirklich nicht im Schnellschussverfahren geprüft werden kann, abgesehen davon, dass es dem Ziel einer Verschlankung der Verwaltungsstrukturen völlig zuwiderlaufen würde. Zudem haben die Gemeinden die Möglichkeit, Baubewilligungsverfahren selbst durchzuführen.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) mahnt die Regierungspräsidentin erneut, zur Dringlichkeit zu votieren.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) schliesst mit dem Hinweis, das Postulat sei nicht dringlich, weil die fragliche Massnahme in der Kompetenz der Regierung liege. Sie mache zudem keinen Sinn.
Rolf Richterich (FDP) verweist auf den bestehenden Zeitplan. Angesichts der Tatsache, dass die Aussenstele per Ende April geschlossen werden solle, sei die Dringlichkeit gegeben. Das Postulat muss heute behandelt werden, sonst ist es zu spät. Zudem: Wenn ein normaler Prozess stattgefunden hätte, in den das Parlament und die Gemeinden rechtzeitig eingebunden worden wären, dann hätte es jetzt auch kein dringliches Postulat gebraucht.
Urs Leugger (Grüne) weist darauf hin, dass die Schliessung mit der anstehenden Pensionierung zweier Mitarbeiter der Aussenstelle Laufen begründet werde. Eigentlich gibt es nur ein Bauinspektorart im Kanton, und die Aussenstelle Laufen ist eine Ausnahme…
Landratspräsident Jürg Degen (SP) mahnt den Votanten, zur Dringlichkeit zu sprechen.
Urs Leugger (Grüne) ergänzt, dass die Gemeinden Baugesuche selbst entgegennehmen könnten, daher sei keine Dringlichkeit gegeben.
Kathrin Schweizer (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion das Votum von Rolf Richterich unterstütze. Die Angelegenheit ist tatsächlich dringlich, weil die Aussenstelle in Kürze geschlossen werden soll. Der Landrat muss jetzt dazu Stellung nehmen können. Die die inhaltliche Entscheidung dann ausfällt, ist eine andere Frage, aber dass man es jetzt behandelt, ist richtig.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP sehe das Postulat nicht als dringlich an. Alles, was zu sagen ist, kann dann gesagt werden, wenn das Postulat traktandiert ist.
Franz Meyer (CVP) der ebenfalls aus dem Laufental kommt, bittet, der Dringlichkeit zuzustimmen. Man hat von der Sache durch eine Medienmitteilung von vergangener Woche erfahren. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hatte die Absicht erklärt, das Thema in der letzten BPK-Sitzung vorzubringen. Wenn das Postulat heute als dringlich überwiesen wird, kann es in einer Woche in der BPK anhand der Fakten behandelt und geprüft werden.
Karl Willimann (SVP) findet, es wäre den Laufentaler Gemeinden dringlich zu empfehlen, die Möglichkeiten der Gemeindeautonomie auszunützen und selbst die Bauverantwortung zu übernehmen. Das ist echte Dezentralisierung.
Rolf Richterich (FDP) meint in Bezug auf das Votum von Karl Willimann: Genau dies sei einer der Gründe, weshalb das Postulat heute behandelt werden müsse. Wenn man das Baubewilligungsverfahren zu den Gemeinden holen will, dann muss man, statt eine Hauruck-Übung durchzuführen, rechtzeitig mit den Gemeinden zusammensitzen, um einen geordneten Übergang herbeizuführen.
Georges Thüring (SVP) pflichtet dem bei und findet, die Dringlichkeit habe sich die Baudirektorin selbst eingebrockt, indem sie einfach so eine unfaire Hauruck-Übung veranstaltet. Irgendwie sollte man noch fair spielen - auch wenn es sich um Politik handelt. [Heiterkeit]
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, man habe die Gemeinden informiert. Eine Woche vorher [Gelächter] sind sie über die Massnahme informiert worden. Der Vorwurf, man habe nichts gewusst, stimmt also nicht.
Georges Thüring (SVP) weist darauf hin, dass jedenfalls die Landräte nicht vorher informiert wurden.
Landratspräsident Jürg Degen (SP) weist darauf hin, dass eine Anwesenheitskontrolle vorgenommen werden muss, da es für die Dringlichkeit eine 2/3-Mehrheit braucht.
://: Die Dringlichkeit wird mit 57:23 Stimmen bei 5 Enthaltungen bewilligt. [ Namenliste ]
Landratspräsident Jürg Degen (SP) erklärt, dass bei 85 Abstimmenden das 2/3-Mehr exakt erreicht wurde. Das Postulat wird nach der Fragestunde behandelt.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
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Ende der Vormittagsitzung 12.05 Uhr
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