Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1033

Gemäss Landratspräsident Jürg Degen (SP) will der Regierungsrat das vorliegende Postulat entgegennehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) zeigt sich mit einer Überweisung des Postulats nicht einverstanden. Es handle sich beim aktuellen Postulat ein weiteres Mal um den Versuch, gewisse Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen. Nicht vergessen werden dürfe in diesem Zusammenhang, dass auch ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs auf Strassen verkehre. Es gelte, die Deckung der Strassenkosten unter Einbezug sämtlicher NutzerInnen zu berechnen.


Gerhard Schafroth (glp) unterstützt die Überweisung des vorliegenden Postulats. Die Kostenrechnung des Kantons zeige heute sogar eine Überdeckung der Strassenrechnung, jedoch sind die Kosten aus politischer Sicht und bei einer etwas umfassenderen Definition der Investitionen für unsere Strassen bei Weitem nicht gedeckt. Es müsse versucht werden, die weiteren Strassenkosten einigermassen systematisch zu erfassen, dies auch im Hinblick auf die Vorarbeiten zum Verkehrsabgabengesetz. Klaus Kirchmayrs Vorstoss helfe dabei, gewisse Vorarbeiten bereits jetzt zu leisten. Es ist gemäss Gerhard Schafroth wichtig, das Verkehrssteuergesetz nicht allzu stark zu verzögern.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, dass im heutigen Gesetz der Grundsatz verankert ist, die Kosten der Strassenrechnung müssten gemäss Verursacherprinzip über die Verkehrssteuern vollständig gedeckt werden. Es bestehen offensichtlich Probleme bei der Umsetzung dieser Forderung. Das Postulat soll die Regierung dazu motivieren, mögliche Lösungswege zu finden und vorzuschlagen. In keiner Art und Weise beabsichtigt das vorliegende Postulat, die Verkehrsflüsse zu steuern. Es gehe einzig um Transparenz. Klaus Kirchmayr nimmt zur Kenntnis, dass die SVP ein nicht umgesetztes Gesetz gegenüber der Transparenz bevorzuge.


Über die Bereitschaft der Regierung, seinen Vorstoss entgegen zu nehmen, zeigt sich Klaus Kirchmayr erfreut. Der Vorstoss entstand im Zusammenhang mit der Beratung zum Verkehrssteuergesetz, als in der Finanzkommission festgestellt wurde, dass die Grundlagen für eine gerechte Abdeckung der Kosten der Strassenrechnung fehle. Die Regierung sollte daher verschiedene Wege zu einer nachhaltig ausgeglichenen Strassenrechnung prüfen und darüber berichten.


Gemäss Michael Herrmann (FDP) wird nicht bestritten, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer ihre Kosten verursachergerecht tragen müssen. Sollte der Vorstoss jedoch beabsichtigen, für den Individualverkehr eine separate Kasse oder einen unbefristeten Fonds einzurichten, so könnte die FDP-Fraktion dieses Ansinnen nicht unterstützen. Gegen eine Erhöhung der Transparenz sei nichts einzuwenden. Der öffentliche Verkehr müsse dann aber ebenfalls transparent betrachtet werden.


Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion werde den aktuellen Vorstoss unterstützen, dies vor allem auch im Sinne der Transparenz. Seit 2007 wurde nie mehr richtig erhoben, wie die Kosten der Strassenrechnung genau abgedeckt werden. Es sei nun an der Zeit, dass saubere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) antwortet Michael Herrmann, die geforderte Transparenz gelte selbstverständlich für sämtliche Verkehrsträger, auch für den öffentlichen Verkehr, für welchen bereits eine relativ stark aufgeschlüsselte Rechnung vorliege.


Sollte dies nicht genügen, würden die Grünen einen entsprechenden Vorstoss auf jeden Fall unterstützen. Transparenz sei generell wichtig und es gehe nicht darum, ÖV und IV gegeneinander auszuspielen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verlangte in einem seiner ersten Vorstösse vor rund neun Jahren die Einführung einer Strassenrechnung. Er fragt sich, warum dies noch nicht getan wurde. Eine Offenlegung fürchtet er keines Falls. Der Individualverkehr decke seine Kosten, dies im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr. Hier liege der Deckungsgrad nicht einmal bei 40 %.


Als stossend betrachtet Hans-Jürgen Ringgenberg die Tatsache, dass der Vorstoss heute im Landrat traktandiert wurde, nachdem die Finanzkommission sich mitten in der Debatte zu genau diesem Thema befinde. Das Postulat hätte sinnvollerweise gemeinsam mit der Vorlage zu den Verkehrssteuern debattiert werden sollen.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (Freie Wähler) stellt fest, eine Strasse bestehe nicht nur aus der Strasse selbst, sondern auch aus Trottoirs (Langsamverkehr). Bei den geforderten Berechnungen und Vergleichen interessiert ihn die Transparenz hinsichtlich des Langsamverkehrs.


://: Das Postulat 2012/193 wird mit 49:19 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top