Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1039

Landratspräsident Jürg Degen (SP) erklärt, die Regierung wolle das Postulat entgegennehmen und abschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Christine Koch (SP) bedankt sich für die Antwort. Wichtig ist, dass jedes Gesuch einzeln und detailliert überprüft wird. Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine verkehrsorientierte Strasse in einer Tempo-30-Zone oder ob es sich um eine Tempo-30-Strecke handelt. Das kommt in der UVEK-Verordnung zum Rechtsvortritt nicht zur Anwendung. Denn dort heisst es:


«Verkehrsorientierte Strassen, welche in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, behalten ihre Verkehrsorientierung und bleiben daher den siedlungsorientierten Strassen übergeordnet. Die Durchbrechung dieser Hierarchie durch die Anordnung eines Rechtsvortritts würde hingegen deren Funktion beeinträchtigen.»


Das lässt durchaus Spielraum offen. Diesem Gedanken ist in der Postulatsantwort zu wenig Rechnung getragen worden. Zusätzlich darf auch nicht vergessen werden, dass auf Tempo-30-Hauptachsen nicht auf Querungshilfen für Fussgängerinnen und Fussgänger verzichtet werden darf, wie das auch wieder festgehalten wird. Es heisst, Mittelstreifen seien dort beim Fussgängerstreifen erforderlich. Fussgängerstreifen können durchaus stehen gelassen werden, auch wenn sie in eine Tempo-30-Zone einbezogen sind. Folglich müssen die Fussgängerstreifen nicht entfernt werden.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) hält gegenüber Christine Koch fest, dass keine Diskussion stattfinde, wenn sie gleicher Meinung wie die Regierung sei.


Christine Koch (SP) entgegnet, er habe ihr das Wort erteilt.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) antwortet, er habe ihr das Wort erteilt, weil sie den Knopf gedrückt habe. Er sei davon ausgegangen, sie sei dagegen abzuschreiben.


Christine Koch (SP) sagt, sie stimme der Abschreibung zu.


- Keine weiteren Wortbegehren


://: Das Postulat 2012/284 wird stillschweigend überwiesen und zugleich abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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