Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1040

Landratspräsident Jürg Degen (SP) führt aus, das Büro des Landrates habe das Verfahrenspostulat geprüft. Das Büro beantragt, das Verfahrenspostulat abzulehnen.


Eine Eintretensdebatte ist nicht nur eine Diskussion darüber, ob der Landrat eintreten soll - gerade auf ein Budget oder den Finanzplan. Vielmehr ist es eine Diskussion, die den Fraktionen und teilweise auch den Einzelsprechern ermöglicht, grundsätzliche politische Stellungnahmen zu diesen wichtigen Geschäften - Budget, Jahresplanung, Finanzplan - zu machen. Wenn das nicht getrennt würde von der Detailberatung, dann würde die Detailberatung sehr kompliziert werden. Denn die gleichen Argumente, die jetzt säuberlich von der Detailberatung getrennt werden, würden dann in die Detailberatung einfliessen. Der Landrat würde dadurch nicht effizienter. Aus diesem Grund hat das Büro das Verfahrenspostulat mit 6:1 Stimmen abgelehnt.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, es klinge nun zwar nach Effizienzsteigerung und sei vielleicht gar keine. Störend ist trotzdem, dass gemäss Paragraf 64 der Geschäftsordnung des Landrates sehr wohl unterschieden wird zwischen einer Abstimmung über das Eintreten und einer Abstimmung über die Vorlage selber. Es macht logisch einfach keinen Sinn so, wie dies im Moment gehandhabt wird. Denn es steht dort ganz klar:


«Wird Nichteintreten beschlossen, so ist die Vorlage erledigt.»


Wenn in einer Gemeindeversammlung über das Eintreten abgestimmt wird und das Geschäft wird abgelehnt, dann ist dieses erledigt, vom Tisch und wird nicht mehr vorgelegt. Wenn nun die Regierung beispielsweise einen Flughafen in Liestal bauen möchte und der Landrat befindet, das sei keine massvolle und richtige Wirtschaftsförderung, dann würde er nicht eintreten wollen und die Vorlage wäre vom Tisch. Hingegen ist es für den Landrat gar nicht möglich, nicht auf Budget, Rechnung und Finanzplan einzutreten. Wieso soll der Landrat darüber debattieren, ob er darauf eintreten will, wenn er eintreten muss. Natürlich ist es sinnvoll, allgemein sagen zu können, dieses Budget gefällt, dieses Budget aus diesen und anderen Gründen weniger. Es ist nicht weiter tragisch, wenn vor der Detailberatung des Budgets ein paar allgemeine Bemerkungen - in der Kommission oder auch im Landrat - abgegeben werden können. Deshalb ist das Wort «Effizienzsteigerung» im Titel vielleicht zu hoch gegriffen. Eigentlich geht es darum, dass der Landrat nicht beschliessen kann, er wolle darauf nicht eintreten. Eine Abstimmung macht bei Geschäften, die der Rat behandeln muss, schlichtweg keinen Sinn.


Das Verfahrenspostulat könnte deshalb durchaus überwiesen werden, auch wenn es wahrscheinlich doch nicht viel ändern würde.


Rolf Richterich (FDP) sagt, die FDP-Fraktion folge dem Büro und sei gegen eine Überweisung. Es ist ein bewährtes Mittel, sich zuerst einmal generell zu einem Thema zu äussern, selbst wenn vielleicht - juristisch gesehen - bei Nichteintreten das Budget nicht erledigt ist. Das es kein Budget gibt, ist ein unzumutbarer Zustand. Soweit ist es aber noch nie gekommen. Es ist aber wichtig, sich zuerst generell auszutauschen, bevor die Details beraten werden. Das ist die effizientere Methode als keine Eintretensdebatte zu haben, so dass dann jeweils beim Sachgeschäft noch irgendeine generelle Bemerkung gemacht werden muss. Insofern ist damit auch keine Effizienzsteigerung verbunden. Um herauszufinden, ob es rechtlich nicht haltbar ist, müsste Klage erhoben werden, falls Eintreten einmal nicht beschlossen würde. Das könnte der Landrat auf sich nehmen.


Daniela Gaugler (SVP) gibt ihrem Vorredner Recht. Die SVP-Fraktion diskutiert gern. Sie ist gegen einen Maulkorb. Sie könnte sich aber beispielsweise vorstellen, eine Redezeitbeschränkung bei der Behandlung des Budgets, des Finanzplans und der Rechnung in die Geschäftsordnung des Landrates aufzunehmen. Die Fraktion lehnt das Verfahrenspostulat ab.


Mirjam Würth (SP) informiert, die SP-Fraktion lehne diesen Vorstoss ebenfalls aus den gleichen Gründen ab, die bereits vorgebracht worden seien. Die Beratung von Finanzplan und Budget ist ein Moment, in dem grundsätzliche Bemerkungen gemacht, grundsätzliche Positionen festgehalten werden können, die wichtig sind. Die Demokratie soll nicht für die Effizienz geopfert werden. Eine Redezeitbeschränkung gibt es jetzt schon. In diesem Sinn hat auch schon eine gewisse Effizienzsteigerung stattgefunden.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag des Büros und vor allem auch den Ausführungen von Landratspräsident Jürg Degen folge. Es ist der Fraktion wichtig, ein Gefäss zu haben, in dem das Budget gewürdigt werden kann und allgemeine Äusserungen dazu vorgebracht werden können. Sie will daher an der jetzigen Praxis festhalten.


- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 59:11 Stimmen, das Verfahrenspostulat 2012/372 nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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