Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1042

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich beim Interpellanten, ob er damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Hansruedi Wirz (SVP) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Hansruedi Wirz (SVP) dankt für die Antwort des Regierungsrates. Die Geothermie wird auch in Zukunft eine Rolle spielen in dieser Region. Leider ist das Wort «Geothermie», nachdem es in Basel nicht so wie erhofft herausgekommen ist, aus dem Vokabular der Politiker gestrichen worden. In der ganzen Diskussion hat national einfach niemand mehr darüber gesprochen. Das war bedauerlich. Der Antwort kann entnommen werden, dass die Oberflächengeothermie eine bedeutende Rolle spielt. Es gibt im Kanton fast 1000 Anlagen. Auch darüber wird eigentlich nie gesprochen. Das wird kaum zur Kenntnis genommen. Auch das ist zu bedauern. Sehr erfreulich war, dass vor vierzehn Tagen die Geothermiekarte veröffentlicht worden ist. Dafür ist zu danken. Die EBL hat CHF 10 Mio. in die Geo-Energie Suisse investiert und ist dort die treibende Kraft. Es ist ein Muss für den Kanton sich darüber laufend zu informieren. Er könnte auch Aktionär werden.


Thomas Bühler (SP) stellt Einigkeit im Landrat darüber fest, dass diese Technologie in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen werde. Die Tiefengeothermie ist eine Technologie, die mittel- und längerfristig weiter verfolgt werden muss. Diese Technologie ist nicht von Gaslieferungen abhängig. Es gibt keine CO2-Problematik zu befürchten. Es gibt einen langen Zeithorizont für weitere Tests, Prüfverfahren und Projekte, mit denen die Fehler ausgemerzt werden müssen, die in Basel festgestellt worden sind. Festgestellt wurde dabei auch, dass diese Technologie in dieser Region nicht ganz so einfach möglich ist wie in anderen Weltgegenden.


Das ist dann eine Technologie, mit der neben anderen die Bandenergie, die Bandstromenergie gefördert werden kann. Ob die Sonne scheint oder nicht, es gibt viele hundertausend Meter tiefer immer Wärme. Wenn es gelingt diese Wärme in 20, in 30 Jahren zu nutzen, wäre das ein Gewinn, vor dem politisch die Augen nicht verschlossen werden dürfen, wenn jetzt einmal die ersten Versuche nicht gelungen sind. Da ist dranzubleiben. Die Geothermie darf in der Energiestrategie des Kantons Baselland durchaus noch mehr Gewicht bekommen und ist auch in der Interpellationsarbeit keine grosse Sache. Auch politisch ist der Konsens via die Regierung weiterzuverfolgen, an dieser Technologie dranzubleiben und den Privaten, die sich darum kümmern, weitere Unterstützung zu signalisieren.


Christoph Buser (FDP) unterstützt die Voten, die der Geothermie auch in der Energiestrategie mehr Gewicht geben wollen. Es ist gelungen, das Thema Geothermie wieder wachzuküssen. Vorletzte Woche hat der Kanton beziehungsweise das Amt für Umweltschutz und Energie auf dem Internet eine Erdwärmenutzungskarte zugänglich gemacht. Es ist dem Kanton anzurechnen, dass er ein solches Hilfsmittel zur Beurteilung des Untergrunds für Hauseigentümer oder Landeigentümer zur Verfügung stellt. Firmen, die Erdwärmesonden oder Wärmepumpen betreiben, oder auch Spezialistenbüros haben allerdings bereits jetzt verschiedentlich darauf hingewiesen, die Karte sei sehr restriktiv beziehungsweise in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar. Der Kanton müsste auch dahingehend informiert worden sein. Das vorliegende Hilfsmittel soll eigentlich motivieren, auf diese Technologie umzusteigen. Jetzt ist aber die Karte offenbar fast übervorsichtig bei der Darstellung dieser Vorkommen. Sehr wahrscheinlich denkt nun ein Hauseigentümer oder ein Landbesitzer an Lagen, wo die Geothermie durchaus Sinn machen würde, wenn er diese Karte konsultiert, das sei doch nichts für ihn. Diese Signale sollten rasch möglichst aufgenommen werden. Entsprechend sollte die Karte noch einmal überarbeitet, von Experten geprüft werden. Dann kann die Erdwärme dort, wo sie im Kanton genutzt werden kann, auch wirklich eine Option darstellen.


Philipp Schoch (Grüne) betont, der Kanton Baselland habe schon einiges zum Thema Geothermie getan. Das ist allerdings schon eine Weile her. Der Kanton ist am Projekt in Basel beteiligt gewesen und hat dort mitinvestiert. Leider - die Geschichte ist bekannt - hat auch er sein Geld verloren. Heute steht der Kanton an einem etwas anderen Punkt. Heute ist das Thema Geothermie leider etwas in den Hintergrund gerückt. Das wäre eine wichtige Zukunftstechnologie, bei der es dem Kanton sicher gut anstehen würde, wenn er das Thema ganz grundsätzlich unterstützen würde.


Bemerkenswert ist, was nun politisch geschieht. Anscheinend besteht im Landrat Konsens zum Thema Geothermie. Aber trotzdem passiert nichts. Es ist relativ selten, dass der Landrat überhaupt einen Konsens entwickeln kann. Dass gerade dann zu einem Thema nichts mehr läuft, ist schon ziemlich seltsam. Geothermie wird nicht einmal in der Energiestrategie erwähnt. Es ist sicher etwas, was darin fehlt. Das Thema muss auf welcher Ebene auch immer weiterverfolgt werden. Der Kanton spielt sicher keine unwichtige Rolle, dieses Thema grundsätzlich zu fördern.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet Christoph Buser, es komme darauf an, was in dieser Erwärmenutzungskarte abgefragt werden solle. Die Karte zeigt die sicheren Gebiete an, so dass von einem zusätzlichen Gutachten für die Bewilligung abgesehen werden kann. Dort, wo es nicht ganz klar ist, müsste noch einmal ein zusätzliches Gutachten eingeholt werden. Die Karte zeigt, wie der Untergrund aussieht, welcher geeignet ist und welcher nicht. Es besteht möglicherweise ein Missverständnis darüber, was in der Karte abgefragt werden kann. Aber es ist ein Hilfsmittel zu zeigen, wie der Boden ist. Bei der Präsentation ist aufgezeigt worden, dass die Beschaffenheit des Bodens, wie die Geschichte mit dem Gipskeuper gezeigt hat, Gefahren bergen kann. Das war in Staufen festzustellen, wo mit den bekannten Folgen gebohrt worden ist. Man hat es auch in Basel erlebt.


Tiefengeothermie ist eine tolle Sache, eine wirklich zukunftsgerichtete Technologie, die weiterverfolgt werden kann. Aber es gibt Risiken. Möglicherweise ist es aber - wegen der Geologie - keine geeignete Technologie für diese Region. Wenn ein Neustart unternommen werden soll, müsste dieser an einem anderen Ort erfolgen, wo bis jetzt keine schlechten Erfahrungen gemacht worden sind. Und wenn allenfalls dort einmal zur Diskussion steht, dass sich der Kanton Baselland beteiligt, kann das sehr wohl geprüft werden. Gesuche sind bis jetzt noch nicht eingereicht worden. Diese Region dürfte nach den schlechten Erfahrungen wahrscheinlich nicht mehr im Vordergrund stehen.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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