Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1043

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich beim Interpellanten, ob er damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Urs Leugger (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Urs Leugger (Grüne) betont, dass er anders als bei der vorgängigen Interpellation, zu der er das Wort ergriffen habe, mit der Antwort zur vorliegenden Interpellation überhaupt nicht zufrieden sei. Die Antwort hat zwei Teile. Im zweiten Teil geht es um den Dom Arlesheim im Speziellen. Im ersten Teil geht es um die Erhaltung der Kulturgüter des Kantons im Allgemeinen. Für den Dom Arlesheim ist jetzt eine Lösung mit dem Swisslos-Fonds gefunden worden. Das ist soweit gut. Dazu ist nichts weiter zu sagen. Urs Leugger zeigt sich erneut dankbar dafür, dass der Kanton dieser Lösung habe zustimmen können.


Urs Leugger kommt auf den Umgang mit den Kulturgütern im Allgemeinen zu sprechen. In der Antwort auf die erste Frage, wie der Regierungsrat dem gesetzlichen Auftrag zum Erhalt von Kulturdenkmäler nachkommen wolle, wenn die entsprechenden Mittel ständig gekürzt werden, wird der gesetzliche Auftrag bestätigt. Damit hat es sich dann. Es wird nicht darauf eingegangen, wie diesem Auftrag nachgekommen werden soll. Das ist doch eine sehr dürftige Antwort. Als Antwort auf die zweite Frage, wie der Regierungsrat das Risiko einschätze, dass an den geschützten Kulturdenkmälern irreparable Schäden entstehen können, wenn zu wenige Geldmittel für ihren Erhalt zur Verfügung stehen, wird von Seiten des Regierungsrates tatsächlich bestätigt, dass irreparable Schäden sogar sehr rasch entstehen können. Dieser Antwort ist zu entnehmen, dass dann womöglich eine separate Landratsvorlage ausgearbeitet oder allenfalls auch ein Antrag an Swisslos eingereicht werden muss. Das lässt das nötige Verantwortungsbewusststein und den verantwortungsvollen Umgang mit den kantonalen Kulturgütern ganz schwer vermissen. Das ist nicht nur keine nachhaltige Strategie. Das ist überhaupt keine Strategie. Darin kommt eine Haltung zum Ausdruck, die dem Zerfall der Kulturgüter geradezu Vorschub leistet. Es ist eine Haltung, die den Kanton letztendlich mehr kostet, als wenn er für die Verantwortung, die er auch gesetzlich vorgeschrieben hat, einstehen würde. Für den Umgang mit den Kulturdenkmälern ist es absolut dringend, endlich eine Gesamtschau einzunehmen, im Kanton oder für den Kanton, und auf der Basis dieser Gesamtschau auch die entsprechenden Kredite zu bewilligen.


In dieser Antwort kommt eine Haltung zum Ausdruck, die zusätzlich bestätigt, dass mit der geplanten Übergabe der Schlösser Wildenstein und Bottmigen, wie das der Gegenvorschlag des Regierungsrates vorsieht, eine gute Lösung angestrebt wird. Die Stiftungen werden sorgsamer mit diesen Kulturgüter umgehen, als es im Moment der Kanton vorhat.


Sandra Sollberger (SVP) stellt erfreut fest, dass Urs Leugger doch für den Erhalt der Kulturgüter sei. Die Interpellationsanwort zeigt, es läuft schon nicht ganz so, wie es soll. Die Kompetenz der Denkmalpflege ist zu gross und zu bestimmend. Anstatt das Budget zu kürzen, würde besser deren Einfluss etwas eingeschränkt und gekürzt werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, der Kredit für die Denkmalpflege sei im letzten Budget behandelt worden. Dabei einigte sich der Landrat darauf, wieder zum letztjährigen Budget von CHF 350'000 zurückzukehren und dieses nun wieder auszuzahlen. Dabei wurde das eigentlich wieder bereinigt. Die Arbeit der Denkmalpflege und die Aufgaben sind davon nicht betroffen gewesen. Es ist allein um die Subventionierung privater Baugesuche bei Sanierungen gegangen. Das ist auseinanderzuhalten. Das Budget der Denkmalpflege ist nicht betroffen gewesen.


Im Landrat wurden einige Vorlagen behandelt, in denen es um die Sanierung von Kulturgütern ging, die aus dem ordentlichen Budget bestritten wurden. Dabei ist der Landrat nicht immer willens gewesen, diesen Kredit im vollen Umfang zu sprechen. Zu denken ist an Farnsburg, an die Ruine Pfeffingen, auch an den Hof Wildenstein, wo sogar um die vorgeschlagenen CHF 1,7 Mio. gekämpft werden musste. Dabei ist dann auch nicht immer die Bereitschaft des Landrates vorhanden gewesen, diese Mittel oder Mittel in diesem Umfang zu sprechen. Wenn gesagt wird, der Kanton solle sich dafür einsetzen, dass die Kulturgüter erhalten und gepflegt werden können, so ist es nötig, dann dem Kanton auch die Ressourcen zur Verfügung zu stellen.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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Landratspräsident Jürg Degen (SP) unterbricht die Traktandenliste und zeigt sich erfreut darüber, dass der Landrat darauf weiter fortgeschritten sei als vor vierzehn Tagen, auch wenn er sie nicht ganz habe fertig beraten konnen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) verabschiedet Landrat Hanspeter Kumli, der zum letzten Mal an einer Landratssitzung teilgenommen hat. Hanspeter Kumli ist am 1. Juli 2011 als Landrat angelobt worden. Leider räumt er seinen Platz jetzt schon nach gut einenhalb Jahren wieder. Er ist Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission gewesen und hat dort auch seinen beruflichen Hintergrund gut einbringen können. In dieser Zeit hat Hanspeter Kumli vier persönliche Vorstösse eingereicht. Er ist im Landrat ein aufmerksamer Zuhörer gewesen und hat Voten zu seinen Bereich gehalten, die wichtig gewesen sind.


Jürg Degen dankt Hanspeter Kumli für seinen Einsatz für den Kanton. Er wünscht ihm alles Gute und hofft, Hanspeter Kumli werde die Arbeit des Landrates auch weiterhin - allerdings aus etwas grösserer Distanz - verfolgen. [Applaus]


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Landratspräsident Jürg Degen (SP) wünscht der Eishockeymannschaft des Landrates viele Tore im Spiel gegen die EBL.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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Sitzungsschluss: 17.00 Uhr


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