Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013

Nr. 1017

Kommissionsvizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erläutert auch hier die Vorgeschichte. Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15 hat der Regierungsrat vorgeschlagen, dass die Finanzverwaltung den Postversand mit A-Post Plus anstelle von eingeschriebenen Briefen vornimmt. Auch diese Massnahme war damals unbestritten, und sie war seitens der Finanzkommission mit 12:0 Stimmen empfohlen worden. Die erforderliche Steuergesetzänderung war ebenfalls Teil des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk abgelehnt wurde. Die Regierung unterbreitet dem Landrat die betreffende Änderung des Steuergesetzes nun als separate Vorlage, ebenfalls mit dem Hinweis, dass auch diese Massnahme weder im Vernehmlassungsverfahren, noch in der politischen Diskussion umstritten war. Es wird damit gerechnet, dass sich mit A-Post Plus die Portokosten für den Versand von über 17'000 bisher eingeschriebenen Briefen um jährlich 40'000 Franken reduzieren werden. Gegenwärtig kostet ein eingeschriebener Brief Fr. 5.00; neu wären es nur noch Fr. 2.40. Die Finanzkommisssion hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. November behandelt und die 1. und 2. Lesung an der gleichen Sitzung durchgeführt. Der Gesetzesentwurfe wurde gegenüber der Vorlage vom 21. August 2012 leicht modifiziert: In Ziff. II. wird vorgeschlagen, dass die Regierung das Inkrafttreten beschliessen kann. Im Zuge des Bereinigungsverfahrens durch die Redaktionskommission zeigte sich, dass § 106 Abs. 1 grammatikalisch nicht ganz korrekt formuliert war. Der Halbsatz "um das Versäumte nachzuholen" würde bedeuten, dass der Mahnende, also die Steuerbehörde, etwas Versäumtes nachholen muss; er wurde deshalb gestrichen. Die Finanzkommission findet die beantragte Massnahme richtig und vertretbar und beantragt dem Landrat mit 12:1 Stimmen, der Änderung des Steuergesetzes gemäss modifiziertem Gesetzesentwurf zuzustimmen.


Dieter Epple (SVP) hebt hervor, dass auch andere Kantone und Städte mit der Umstellung auf A-Post Plus positive Erfahrungen gemacht und Kosten eingespart hätten. Die SVP unterstützt daher den Antrag auf diese Gesetzesänderung.


Mirjam Würth (SP) teilt mit, dass auch die SP diese materiell nie bestritten gewesene Gesetzesänderung unterstütze.


Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass es zwar lächerlich anmute, wenn die Steuerverwaltung die Umstellung auf A-Post Plus nur mittels einer Gesetzesänderung vornehmen könne; es sei jedoch unumgänglich. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gesetze sehr sorgfältig formuliert werden müssen, damit nicht ständig Änderungen notwendig werden, die einen grossen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die FDP wird der Präzisierung gemäss Antrag der Finanzkommission selbstverständlich zustimmen.


Claudio Botti (CVP) bekundet für die CVP/EVP-Fraktion Unterstützung des Anliegens.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass auch die Grünen die Gesetzesänderung unterstützen.


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- Erste Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 106 Abs. 1 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt


://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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