Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2013
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Mitteilungen
Landratspräsident Jürg Degen (SP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Landratssitzung.
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- Rücktrittserklärung
Er verliest zuerst ein Rücktrittsschreiben:
Rücktritt als Kantonsrichter und Vizepräsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte
Ich erkläre per 30. Juni 2013 meinen vorzeitigen Rücktritt als Kantonsrichter und somit auch als Vizepräsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Bei dieser Gelegenheit danke ich Ihnen für das Vertrauen, welches Sie mir mit meiner Wahl im Jahre 1998 und den inzwischen erfolgten Wahlbestätigungen entgegengebracht haben. Ich habe das mir übertragene Amt während rund 15 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt. Mein vorzeitiger Rücktritt erfolgt aus familiären und beruflichen Gründen, und natürlich auch altershalber.
Mit freundlichen Grüssen
Bruno Gutzwiller
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- Kulturelles
Vergangenen Freitag hat die Gruppe Kultur unter Leitung von Georges Thüring den Landrat eingeladen zu einer Opernaufführung ins Neue Theater in Arlesheim. Die knapp 20 Landrätinnen und Landräte, die dabei waren, konnten eine spannende, hervorragend inszenierte und auch sängerisch hervorragende Aufführung geniessen. Der Präsident dankt Georges Thüring für das tolle Engagement. Wenn wieder einmal eine solche Gelegenheit besteht, hofft er, dass noch mehr Landrätinnen und Landräte teilnehmen. Dank gilt auch dem Gemeinderat Arlesheim, der die Landratsmitglieder mit einem Apéro bewirtet hat. [Beifall]
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- Sportliches
Der Präsident macht auf den Eishockey-Match von heute Abend aufmerksam. Es ist ein Spiel Landrat gegen Elektra Baselland, das um 19.00 Uhr auf der Eisbahn Sissach beginnt - nicht in der Halle, sondern im Freien. Es hat laut Hannes Schweizer noch wenige freie Plätze. Alle sind herzlich eingeladen, auch soweit sie sich bisher nicht angemeldet haben. Der Präsident dankt Hannes Schweizer für das Organisieren dieses Anlasses.
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- Entschuldigungen
Vormittag:
Herwig Beatrice, Joset Marc und Müller Marie-Therese; RR Wüthrich Urs
Nachmittag:
Botti Claudio, Herwig Beatrice, Joset Marc, Müller Marie-Therese und Rufi Werner; RR Wüthrich Urs, RR Zwick Peter
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- Zur Traktandenliste
Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass die heutige Traktandenliste mit 40 Geschäften sehr sportlich sei. Er beantrag, zwei der Geschäfte zu streichen, die Nummern 31 und 32, bei denen es um die Einführung einer Mehrwertabgabe geht. Es wäre verfahrensokönomisch nicht sinnvoll, diese Traktanden vor der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März zu behandeln. Er plädiert daher auf Verschieben auf eine Sitzung nach dem 3. März.
Klaus Kirchmayr (Grüne) hält namens seiner Fraktion dagegen. Es sei durchaus sinnvoll, dieses Thema zu diskutieren. Das Raumplanungsgesetz hat sehr viele Elemente. Hier geht es nur um den isolierten Teil der Mehrwertabgabe, darum sollte man es heute traktandiert lassen.
Kathrin Schweizer (SP) wendet sich ebenfalls gegen die Verschiebung. Auch wenn das Raumplanungsgesetz abgelehnt würde, würde dies nicht hindern, dass der Kanton Baselland die Mehrwertabgabe einführt. Es ist daher sinnvoll, die beiden Traktanden heute zu behandeln.
://: Der Absetzungsantrag wird mit 41:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
Es gibt keine weiteren Bemerkungen zur Traktandenliste.
://: Die Traktandenliste ist stillschweigend genehmigt.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
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