Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010
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- Verabschiedung von Landrat Walter Ackermann
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) verabschiedet Landrat Walter Ackermann, der per Ende Juni 2010 aus dem Parlament zurücktritt. Er ist am 1. September 2007 in den Landrat nachgerückt. Während seiner Landratszeit war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, die er im Rücktrittsschreiben als die wichtigste Kommission bezeichnet hat.
Walter Ackermann gebührt für seinen Einsatz zugunsten des Gemeinwesens recht herzlicher Dank. Alles Gute, viele schöne Stunden in der neu gewonnenen Freizeit, gute Gesundheit und Wohlergehen! [Applaus]
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- Verabschiedung von Landrätin Elsbeth Schmied
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) verabschiedet Landrätin Elsbeth Schmied, die per Ende Juni 2010 aus dem Parlament zurücktritt. Sie gehörte dem Landrat seit dem 1. Juli 1999 an. Gesundheitliche Gründe zwingen sie nun zum Rücktritt. Seit dem Beginn ihrer Parlamentszugehörigkeit war sie Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission und seit neun Jahren Mitglied der Petitionskommission. Ihre Schwerpunkte lagen bei der Bildung und der Kultur, wo sie sich immer sehr aktiv einbrachte. Auch die Themen der Petitionskommission lagen ihr am Herzen, standen dabei doch immer Menschen im Mittelpunkt.
Aber was ist das alles, wenn einem die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung macht?
Der Landratspräsident dankt Elsbeth Schmied für ihren Einsatz zugunsten des Gemeinwesens. Vor allem wünscht er ihr aber viel Kraft für eine erfolgreiche Genesung, viele freudige Stunden und alles Gute. [Applaus]
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- Verabschiedung von Landrätin Rita Bachmann
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) verabschiedet Landrätin Rita Bachmann, die per Ende Juni 2010 aus dem Parlament zurücktritt und die er als politisches Schwergewicht bezeichnet. Sie ist 1996 in den Landrat gekommen. Rita Bachmann hat in acht Kommissionen mitgearbeitet, aber ihr Schwerpunkt lag bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, die sie vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2007 präsidierte. Ihre fundierten Voten und Anträge stiessen stets auf Gehör, insbesondere zu gesundheits- und familienpolitischen Themen.
Ob für sie jetzt eine gemächlichere Zeit anbricht, steht in den Sternen; aber zu hoffen ist, dass Rita Bachmann viel Zeit ihren drei Enkeln widmen kann. Ihr gebührt herzlicher Dank für das grosse Engagement zugunsten der Allgemeinheit und für ihre Kollegialität. - Alles Gute, gute Gesundheit und Wohlergehen! [Applaus]
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- Schlussansprache des Landratspräsidenten
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) hält folgende Schlussansprache zum Ende seines Präsidialjahres:
«Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Landrätinnen und Landräte
Herr Regierungspräsident Urs Wüthrich
Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro
Herren Regierungsräte Ballmer, Krähenbühl und Zwick
Geschätzte Mitarbeitende der Landeskanzlei
Werte Medienvertreter
Geschätze Gäste
Als erstes möchte ich allen, die heute Morgen gewählt worden sind, herzlich gratulieren und ihnen viel Erfolg und Freude im neuen Amt wünschen.
Auch ein Landratspräsidialjahr hat 365 Tage; in sechs Tagen sind diese 365 Tage erreicht. Es war eine wunderbare Zeit, die ich in diesen 365 Tagen erleben durfte. Das Landratspräsidium bietet viele Gelegenheiten, sich im Kanton, aber auch im Nachbarkanton oder im nahen Ausland mit Menschen, mit Organisationen mit politischen Meinungsmachern zu treffen und auszutauschen. Ich kann auf viele, tolle Momente und schöne, interessante Begegnungen zurückblicken. Dafür besten Dank!
Als Sie mich vor einem Jahr in das Amt wählten, war für mich eines klar: Eine meiner Aufgaben als Landratspräsident wird es sein, Verbindungen zu schaffen, ein Bindeglied zur Bevölkerung zu sein und damit Brücken zu schlagen. Das Motto lautete «Brücken schlagen»: Brücken verbinden, Brücken überwinden Gräben, über Brücken kann man gehen, aufeinander zu gehen. Brücken stehen auf Fundamenten, so wie der Kanton Baselland auf einem starken, tragfähigen Fundament steht.
Bei all den Begegnungen - ob im Baselbiet oder in Basel-Stadt - habe ich erfahren, dass wir in unserer Region aufeinander zugehen sollten, ja müssten. Wir alle wollen ja eine starke Region. Unserem Kanton steht eine Führungsrolle zu. Baselland hat die Stärke, hat das Selbstvertrauen und die eigene Identität, die führende Rolle in unserer Region zu übernehmen. Baselland hat sich in 177 Jahren von einem Bauernland zu einem hochstehenden Wirtschaftskanton mit internationaler Ausstrahlung entwickelt. Aber diese Führungsrolle kann man nur ausüben, wenn man bereit ist, grenzüberschreitende Kooperationen zu schaffen und Mitverantwortung für die gesamte Region zu übernehmen.
Für gemeinsame Ziele, für einzelne Projekte und Aufgaben, die die Region, insbesondere aber die beiden Basel betreffen - z.B. in Verkehrsfragen, bei der Gesundheit oder der Wirtschaft -, sollten wir temporäre Planergemeinschaften aufbauen, um die Stärke nach aussen zu dokumentieren, ohne dabei die eigene Identität aufzugeben. Damit könnten die stetigen Forderungen nach Abgeltungen für Zentrumsleistungen von unserem Nachbarn eingedämmt werden: Man plant ja gemeinsam.
Der Kanton Baselland ist ein top aufgestellter Kanton und ein verlässlicher Partner für Wirtschaft und Sozialpartner. Darum müssen wir die Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Reglemente durchforsten, denn sie bilden die Leitplanken in unserem Gemeinwesen.
Die Leitplanken dürfen aber nicht dazu führen, dass sie einengen und die Entfaltungsmöglichkeit der Bevölkerung, die Innovation des Gewerbes, der Dienstleistungen und der Wirtschaft beeinträchtigen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen für den Erhalt der Freiräume, für die Förderung der Wirtschaft. Dazu braucht es die Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Reglementen. Es braucht eine dienstleistungsorientierte schlanke Verwaltung, die für den Kunden da ist.
Also: Wir bauen keine Mauern auf, wir sind offen, wir stehen mit Selbstbewusstsein auf dem Teppich, im Zentrum.
Und jetzt noch ein paar Gedanken zum Ratsbetrieb: Es ist schön festzustellen, wie engagiert, wie motiviert und mit wieviel Herzblut im Landrat debattiert wird und dass Ihr alle nie den Anstand, nie die gegenseitige Achtung, nie den gegenseitigen Respekt verliert.
Die Debatten sind sachkundig und fundiert; Ausnahmen bestätigen die Regel. Und dass dabei auch die Prise Ironie und Witz nicht fehlt, ist toll. Weiter ist es schön zu sehen, dass man nicht in einem leeren Saal sitzt.
Aber trotzdem haben wir einen kleinen, sicher keinen staatstragenden «Dollgen» im Reinheft: Vor einem Jahr waren 140 Vorstösse hängig. In diesem Amtsjahr sind 242 persönliche Vorstösse eingereicht worden, abgebaut haben wir 178 Vorstösse. Aktueller Stand also: 197 hängige Vorstösse (ohne die heute Morgen eingereichten neuen Vorstösse). Wir schieben einen grossen Pendenzenberg von persönlichen Vorstössen vor uns hin. Wir reden zwar davon, ihn - den Pendenzenberg - abzubauen, aber dann, eben dann - reden wir und beauftragen die Spezialkommission Parlament und Verwaltung damit, Vorschläge zu bringen. Dieser kleine «Dolggen» tut aber dem guten Eindruck vom Landrat keinen Abbruch.
Jetzt bleibt mir noch Dankeschön zu sagen: Liebe Landratskolleginnen und -kollegen, danken möchte ich Euch, dass Ihr mir vertraut und mich vor einem Jahr in das hohe Amt gewählt habt, ein Jahr lang habt ihr mich unterstützt und Nachsicht geübt, wenns mal schief ging.
Danken möchte ich aber auch meiner Fraktion, dass sie mir die Chance gab, das schöne, unvergessliche Jahr erleben zu dürfen. Den Mitgliedern des Büros und der Ratskonferenz danke ich für die kollegiale Unterstützung.
Der Dank geht aber auch an die Regierung für die angenehme Zusammenarbeit und persönlich an Regierungspräsident Urs Wüthrich; wir hatten einige gemeinsame Stunden bei Auftritten - es war immer kollegial.
Ein grosser Dank geht aber auch an die Mtarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei - allen voran an Landschreiber Walter Mundschin -, die mir in unterschiedlichsten Fragen und Funktionen zur Seite standen. Ohne die Erfahrung, die Sachkenntnis und die Unterstützung wäre dieses Amt einiges schwieriger. Kurz: Die Leistungen der Landeskanzlei sind top.
Danken möchte ich auch den Medien; sie waren mir wohlwollend gesinnt.
Ich wünsche Euch allen alles Gute, viel Glück gute Gesundheit und Wohlergehen. Der Baselbieter Kirschensaft und das Änisbrötli sind ein kleines Präsenz als Stärkung oder als Apéro vor dem Fraktionsausflug.
Das Jahr hat mir Freude gemacht - vielen, vielen Dank!»
[Applaus]
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Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) würdigt den abtretenden Landratspräsidenten Hanspeter Frey mit folgenden Worten:
«Herr Landratspräsident, lieber Hanspeter Frey
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Liebe Gäste
[Auf den Bildschirmen wird ein Foto eingeblendet, das Hanspeter Frey in einem T-Shirt mit der Aufschrift 'Wir sind dann mal oben' zeigt.]
Hanspeter Frey hat es geschafft: Ein ganzes Jahr war er ganz oben. Heute habe ich die Ehre, den abtretenden Landratspräsidenten von seinem Thron, auf dem er jetzt noch sitzt, zu verabschieden.
Eigentlich braucht es dazu fünf Regierungsmitglieder. Schliesslich hat Hanspeter Frey in allen Politikbereichen Präsenz markiert: Freundlich, überzeugend, aufmerksam und kompetent, am Chienbäse genauso wie an den Swiss Indoors, an der Tour de Suisse genauso wie am Jubiläumsfest der Uni Basel.
Bei seinen zahlreichen Auftritten hat Hanspeter Frey nicht nur Reden geschwungen, sondern auch Fahnen für viele Besucherinnen und Besucher - der absolute Höhepunkt des Jodlerfests in Allschwil.
Hanspeter Frey hat seinen Aktionsradius nicht auf den Kanton Basel-Landschaft beschränkt. Am Nachbarschaftstreffen in Freiburg im Breisgau und der Regiomesse in Lörrach zeigte sich Hanspeter Frey genauso wie bei zahlreichen Anlässen in der Stadt. Soweit wie Hanspeter Frey hat es bisher noch kein Landratspräsident und keine Landratspräsidentin gebracht: An der Weltausstellung in Shanghai hat der Landratspräsident als Visitenkarte des Baselbiets der Weltöffentlichkeit die Grenze zwischen Allschwil und Basel-Stadt erklärt. Dass bei dieser Gelegenheit eine Städtepartnerschaft Allschwil-Shanghai besiegelt wurde, ist mir nicht bekannt. Ganz steil herausgekommen wäre unser Landratspräsident natürlich, wenn er im Rahmen seines Kurzaufenthalts noch die Schweizer Sesselbahn wieder in Schwung gebracht hätte.
Hanspeter Frey hat sein Präsidialjahr als Berufspolitiker im Rahmen eines Vollamtes gelebt. Trotz seines Dauereinsatzes war immer klar: Hanspeter Frey macht das gerne. Für seine Präsenz, für die umsichtige Sitzungsleitung und für seine Freundlichkeit und Kollegialität danke ich Hanspeter Frey im Namen des Regierungsrates ganz herzlich.» [Applaus]
[Der Regierungspräsident überreicht Hanspeter Frey ein Glaskunstwerk als Dank für sein Präsidialjahr.]
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- Schluss der Sitzung
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) dankt den Anwesenden fürs lange Ausharren, erinnert an die gleich folgende Büro-Sitzung, wünscht allen einen schönen Nachmittag und Abend in Allschwil und schliesst die letzte Landratssitzung des Amtsjahres 2009/2010 um 12:30 Uhr.
Für das Protokoll:
Alex Klee, Landeskanzlei
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Die nächste Landratssitzung findet statt am 9. September 2010.
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