Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010

10 2010-116 vom 23. März 2010 Vorlage: Einmietung der Kantonalen Verwaltung bei der Lüdin AG Druckerei an der Bahnhofstrasse 3, Liestal - Bericht der Bau- und Planungskommission vom 3. Juni 2010 - Beschluss des Landrats vom 24. Juni 2010: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) meint kurz und bündig: No comment.

Martin Rüegg (SP) gestattet sich immerhin ein paar Worte: Der Bedarf und Wunsch der Schlichtungsstelle nach dieser Ausquartierung ist seines Erachtens absolut nachvollziehbar und berechtigt. Die Verhältnisse erinnern ein bisschen an diejenigen, welche das Kantonsgericht - jenseits des Parkplatzes - alle Tage bewältigen muss; auch dort wartet man seit Längerem auf eine Verbesserung der Situation. Warum nun die Gesundheitsförderung ihren Standort verlassen muss, obwohl die Räumlichkeiten anschliessend leer stehen, ist nicht ganz nachvollziehbar. Geht es aber darum, dass Regierungsrat Peter Zwick nicht ganz allein im Hauptsitz verweilen muss, so hat man ein gewisses Verständnis - und soll mit diesem Sitzwechsel allenfalls auch die Gesundheitsförderung aufgewertet werden, dann umso besser! Die SP ist für Eintreten und Zustimmung zu dem Geschäft.

Daniela Gaugler (SVP) und die SVP-Fraktion sind einstimmig für Eintreten und Zustimmung, im Übrigen habe - wenn auch nicht der Kommissionspräsident, so doch - Martin Rüegg bereits alles gesagt.

Romy Anderegg (FDP) führt aus: Die insgesamt 10 Dienststellen der VGD sind auf zahlreichen Standorte in Liestal verteilt, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Eine optimale Lösung wäre natürlich ein Verwaltungsneubau, in welchem alle Verwaltungsstellen konzentriert unter einem Dach Platz fänden. Das Projekt hat aber im gegenwärtigen Investitionsprogramm keinen Platz, da schlicht das Geld dafür fehlt. Daher ist es sinnvoll und zweckmässig, dass sich die VGD an diesem idealen Standort zusätzlich einmietet, um so die notwendigen Räumlichkeiten abzudecken. Die FDP ist wie die BPK einstimmig für die Vorlage.

Felix Keller (CVP) hat dem 'Votum' von Rolf Richterich nichts beizufügen; alles Notwendige findet sich im Bericht. Die CVP-/EVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der BPK an.

Keine weiteren Wortbegehren.

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Landratsbeschluss (im Anhang zum Kommissionsbericht)

Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Ziffer 4
zu allen keine Wortbegehren

://: Kein Rückkommen

://: Der Landrat stimmt der Vorlage 201/116 mit 82 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Einmietung der Kantonalen Verwaltung bei der Lüdin AG, Druckerei Liestal an der Bahnhofstrasse 3, Liestal

vom 24. Juni 2010

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der neuen Einmietung für die Kantonale Verwaltung bei der Lüdin AG, Druckerei Liestal an der Bahnhofstrasse 3, Liestal wird zugestimmt.
2.	Die ab 01. Juli 2010 jährlich anfallenden Vollkosten für das Erdgeschoss Bürogebäude Bahnhofstrasse 3, Liestal von CHF 97'920.- werden bewilligt.
3.	Die einmalig anfallenden Ausgaben für den Mieterausbau und Mobiliar in der Höhe von CHF 100'000.- werden genehmigt.
4.	Die Ziffer 2 dieses Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstaben b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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