Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010

Nr. 2027

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bittet vorweg, folgende Mitteilung zu Punkt «3. Nachtragskredite » im Kommissionsbericht zur Kenntnis zu nehmen: Die Regierung zieht folgenden Nachtragskredit zurück: « 2304 Hochbauamt , Arlesheim, Polizeiposten, Einmietung Schoren Mehraufwand: Fr. 100'000.-».


Marc Joset (SP) führt aus: Im Finanzhaushaltsgesetz ist festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig Nachtragskreditbegehren unterbreiten muss, wenn das Budget für eine Aufgabe keinen - oder keinen genügenden - Kredit enthält. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung des laufenden Haushalts. Zu den Nachtragskrediten:


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Einmietung Polizeiposten im Schoren-Areal Arlesheim


Der Kredit wird nun offenbar von der Regierung zurück gezogen. Die Kommission ihrerseits empfiehlt, den Kredit abzulehnen. Wegen Verzögerungen beim Projekt «Werkhof-Überbauung» in Reinach wurden Alternativstandorte geprüft und es ist mit dem Standort «Schoren» in Arlesheim offenbar auch eine gute Alternative gefunden worden. Die Finanzkommission ist der Meinung, es müsse zuerst das Gespräch mit der Gemeinde Reinach gesucht werden. Zudem handelt es sich um einen grundsätzlichen, polizeistrategischen Entscheid, den man nicht mit einem Beschluss zu diesem Nachtragskredit beeinflussen möchte. Ein Nein zum Kredit bedeutet aber auch nicht, dass keine weiteren Abklärungen vorgenommen werden sollen. Daher beantragt die Finanzkommission mit 9:2 Stimmen, den Nachtragskredit von 100'000.- Franken abzulehnen.


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Einmietung der Schul- und Büromaterialverwaltung, der Hauptabteilung Museum und Archäologie und des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung im Valora-Gebäude in Muttenz


Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass die Projektierung an die Hand genommen werden soll, und man beantragt mit 8:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nachtragskredit von 100'000.- Franken zuzustimmen.


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Sanierung Rechenzentrum im BGV-Gebäude


Die Planungskosten für diese Sanierung sind fälschlicherweise im Investitionsprogramm budgetiert gewesen. Die FIK beantragt Zustimmung zum Nachtragskredit von 300'000.- Franken.


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Bauschadstoffe-Situation


Viele kantonseigene Gebäude wurden von der SUVA neu eingestuft und müssen dringend saniert werden. Es müssen dazu Experten beigezogen und Analysen über den Ist-Zustand gemacht werden. In der Finanzkommission waren die Meinungen über die Dringlichkeit geteilt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten empfiehlt die Finanzkommission Zustimmung zum Nachtragskredit von 250'000.- Franken.


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Finanzierung im Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen


Es handelt sich hier um eine gebundene Ausgabe, die irrtümlicherweise nicht budgetiert wurde. Man empfiehlt Zustimmung zum Nachtragskredit.


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Zum Kommentar der Regierung zur Entwicklung des laufenden Haushalts


Die Finanzkommission hat zur Kenntnis genommen, dass nach jetziger Beurteilung die laufende Rechnung dieses Jahres um 14 Millionen Franken höher ausfallen könnte als budgetiert.


Peter Brodbeck (SVP) und die SVP haben am Vormittag beschlossen, der von der Regierung vorgelegten Vorlage zuzustimmen. Nachdem die Regierung nun den Nachtragskredit «2304 Hochbauamt, Einmietung Schoren» zurück zieht, erübrigt sich eine Ausführung darüber, warum man im Gegensatz zur Kommission dem Antrag zugestimmt hätte. Die SVP stimmt den vorliegenden Anträgen zu.


Mirjam Würth (SP) möchte von der Regierung vorweg wissen, ob nun mit dem Rückzug des Nachtragskredits die Projektierung für die Einmietung des Polizeipostens im Schoren-Areal aus der laufenden Rechnung bezahlt werden soll oder ob das Projekt gestorben ist.


Im Übrigen wird die SP-Fraktion dem Kommissionsantrag folgen.


Auch die FDP kann dem so abgeänderten Landratsbeschluss zustimmen, vermeldet Marianne Hollinger (FDP), obwohl man sich auch hätte vorstellen können, dass die geplanten Sanierungsarbeiten in Bezug auf Asbest- und Bauschadstoffe ins laufende Budget aufgenommen werden. Die Sanierungsarbeiten haben aber jedenfalls zu erfolgen; man kann sich daher anschliessen stimmt dem vorliegenden Antrag zu..


Rita Bachmann (CVP) und die CVP-/EVP-Fraktion wird allen Anträgen zustimmen. Betreffend Schoren hätte man gewisse Sympathien für das Projekt gehabt. Nun weiss man aber von dem Rückzug, und es ist gut so. Was den Nachtragskredit im Immobilienportfolio betrifft, sollte man möglichst rasch Klarheit über den Umfang der asbestbelasteten Gebäude haben, um auch die notwendigen Konsequenzen bezüglich möglicher und zwingender Sanierungen abschätzen zu können.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts hinzuzufügen. Die Grünen stimmen dem abgeänderten Antrag zu.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet Mirjam Würths Frage: Das Projekt ist nicht gestorben. Der Nachtragskredit beinhaltete lediglich das Honorar für die Planungskosten. Diese sollen, soweit nötig und möglich, aus dem ordentlichen Budget bestritten werden. Anfang nächstes Jahr wird dem Landrat eine Kreditvorlage zugeleitet werden, in welcher das Projekt detailliert beschrieben und begründet ist. Anschliessend könne der Landrat 'en connaissance' aller Details und Begründungen darüber befinden.


Ruedi Brassel (SP) meint lakonisch, es sei schön, dass die Regierung die Entscheidung 'en connaissance des causes' abhandeln lassen will und hofft, dass auch die Gemeinde unterdessen en connaissance des causes ist.


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Landratsbeschluss (von der Kommission abgeändert)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
2304 Hochbauamt keine Wortbegehren
2201 KIGA Baselland keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss mit 78 : 2 Stimmen und 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2010


vom 24.Juni 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Dem folgenden Antrag zur Änderung der Laufenden Rechnung 2010 wird zugestimmt:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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