Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010

Nr. 2036

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, erklärt, die REGIO BASILIENSIS vertrete die schweizerischen Interessen in den Gremien am Oberrhein. Sie wird von den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura getragen und dient diesen Kantonen als gemeinsames Generalsekretariat für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, z.B. für die rund 150 Projekte im Rahmen von INTERREG.


Auf der Basis des Rahmenvertrags zwischen den Nordwestschweizer Kantonen wird beantragt, die Subvention an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 2011-2014 zu erneuern - mit dem gleichen Betrag wie bisher.


Die Finanzkommission erachtet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mehrheitlich als wichtig und nötig. Es wird erkannt, dass REGIO BASILIENSIS als Koordinationsstelle der fünf Nordwestschweizer Kantone wertvolle Dienste leistet.


Einmal mehr wird aber bemängelt, dass sehr viele Organisationen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig sind. Eine Übersicht über die verschiedenen Akteure fehle, und es kann zu Doppelspurigkeiten und Überschneidungen kommen. Darum steht ein Teil der Kommissionsmitglieder dem Geschäft kritisch gegenüberstanden.


Losgelöst vom beantragten Beitrag an REGIO BASILIENSIS möchte die Kommission folgenden Auftrag neu als Ziffer 6 in den Landratsbeschluss aufnehmen lassen:


Der Regierungsrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das in der Vorlage aufgeführte Projekt «Weiterentwicklung der Strukturen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit» zu einer organisatorischen Vereinfachung und strukturellen Straffung führt. Er hat der Finanzkommission bis Mitte 2011 Bericht zu erstatten.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem von ihr abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) betont, die grenzüberschreitende Kooperation in der Region habe sich bewährt. Sie stellt einen Standortvorteil für die Region dar; in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt ihr eine Pionierfunktion zu, was auch so bleiben soll. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst der REGIO BASILIENSIS, die seit den frühen 60er-Jahren für diese Anliegen einsteht. Es ist kein Zufall, dass die Nordwestschweizer Kantone die REGIO BASILIENSIS als Organ beauftragt haben, die Koordinationsaufgaben, um welche es in der Vorlage geht, zu übernehmen. Dies führt dazu, dass die Verwaltung in diesem Bereich sehr schlank ist und dass die Kantone über ein gemeinsames Sprachrohr verfügen. Das soll so bleiben.


Die SP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der Kommission an, auch dem Zusatzantrag, dass die Verschlankung der Strukturen von der Regierung forciert werden soll. Die Tatsache, dass es in der Region so viele verschiedene Bemühungen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, zeugt davon, dass das ein Anliegen der ganzen Gesellschaft, von vielen Unternehmen und Privaten ist. Daraus entsteht Handlungsbedarf für die Politik: Nach verbesserter Kooperation besteht ein breites Bedürfnis, und deshalb ist der Koordinationsauftrag an die REGIO BASILIENSIS dringend notwendig.


Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich gegen die beantragten Beiträge an die REGIO BASILIENSIS sei. Es gibt allerdings auch einige Enthaltungen und einige befürwortende Stimmen.


Es gibt - was allgemein bekannt ist - jede Menge Aufgaben, die grenzüberschreitend gelöst werden müssen. Als Paradebeispiel kann der EuroAirport, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, genannt werden.


Allerdings ist eine grosse Zersplitterung der Kräfte festzustellen. Das wurde erkannt, und entsprechend wurde die neue Ziffer 6 des Landratsbeschlusses eingefügt. Eine Vereinfachung und Straffung der Strukturen ist nötig.


Die FDP-Fraktion werde, so Peter Schafroth (FDP), der Vorlage zustimmen, wenn auch wenig begeistert. Die Fraktion ist sich der Wichtigkeit der internationalen regionalen Zusammenarbeit sehr bewusst, hat aber gelegentlich den Eindruck, es stimme in diesem Zusammenhang das Sprichwort «Zu viele Köche verderben den Brei». Weniger Akteure würden wahrscheinlich mehr erreichen, und deshalb ist der entsprechende Zusatzantrag der Finanzkommission zu unterstützen.


Zur in der Vorlage angekündigten besseren Koordination darf auf keinen Fall ein neues Superkoordinationsgremium geschaffen werden, das alle andere Koordinatoren koordiniert.


Ähnliche Beitragsgesuche wird die freisinnige Fraktion künftig sehr kritisch anschauen, aber dem vorliegenden Beitrag wird sie zustimmen.


Elisabeth Schneider (CVP) kündigt an, die CVP/EVP-Fraktion werde der Erneuerung des Staatsbeitrages einstimmig zustimmen. Die Verdienste der REGIO BASILIENSIS sind bekannt und bereits gewürdigt worden.


Ganz wichtig ist, dass die verschiedenen Kräfte besser gebündelt werden. Der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin hat neulich an einer Veranstaltung des trinationalen Eurodistricts von einer neuen Dachorganisation über alle bereits bestehenden grenzüberschreitenden Organisationen gesprochen; das wäre kein guter Weg. Stattdessen sollten schlankere Strukturen geschaffen werden, in denen dann auch die eine oder andere der heutigen Organisationen aufgehen könnten. Damit könnte man sich möglicherweise auch in Bundesbern mehr Gehör verschaffen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, auch die grüne Fraktion habe gewisse Vorbehalte gegenüber dem Dschungel an Organisationen, die sich mit trinationalen Fragen befassen. Sie hielte es aber für falsch, gerade an der REGIO BASILIENSIS ein Exempel zu statuieren. Denn gerade sie leistet gute Arbeit und ist gut geleitet. Die Grünen stimmen den Anträgen der Kommission bei einigen Enthaltungen zu.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) möchte in Erinnerung rufen, worum es überhaupt geht:


Erstens geht es darum, dass verschiedene Firmen in dieser Region vor allem deshalb hier sind, weil sie die Chance haben, von einem sehr grossen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Das ist dem Regierungsrat bei seinen letzten Firmenbesuchen in Allschwil und Aesch ausdrücklich bestätigt worden.


Zweitens wird richtigerweise mit strengen Massnahmen sichergestellt, dass der grenzüberschreitende Wettbewerb zu fairen Spielregeln stattfindet. Diese harten Massnahmen werden teilweise von den Nachbarländern stark kritisiert; daher ist es sehr wichtig, dass auf politischer Ebene eng zusammengearbeitet wird mit Freiburg, Karlsruhe und Strassburg. So kann im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch erreicht werden, dass die regionalen Anliegen der Nordwestschweiz direkt in Paris, in Berlin und Bern vertreten werden.


Die REGIO BASILIENSIS mit ihrer Geschäftsstelle ist für die Kantone kostengünstiger, als wenn jeder Kanton eine eigene aussenpolitische Abteilung einrichten müsste. Zudem erleichtert sie die Koordination und Vernetzung unter den Nordwestschweizer Kantonen.


Den Zusatzauftrag nimmt die Regierung gerne entgegen und wird aufzeigen, welche Massnahmen zu einer Straffung bzw. zu einer besseren Verständlichkeit der Strukturen geleistet werden könnten. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Drehscheibe REGIO BASILIENSIS weiter arbeiten kann. Sie hat den Auftrag, die knappen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von der Finanzkommission beantragten Landratsbeschluss über die Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle und Verein) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2011-2014 mit 61:11 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS (Interkantonale Koordinationsstelle und Verein) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2011-2014


vom 24. Juni 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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