Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 2010

Nr. 2034

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) gibt Thomas de Courten das Wort.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, es gehe um die Nachfolge von alt Landrat Hanspeter Ryser, der bislang Einsitz im Verwaltungsrat der BLT hatte. Darum hätte die SVP gerne Daniela Gaugler zur Wahl vorgeschlagen. In Auseinandersetzung mit den herrschenden politischen Realitäten im Landrat und aufgrund der Rückmeldungen der anderen Fraktionen hinsichtlich dieser Kandidatur, ist die SVP zum Schluss gekommen, dass sie leider keine Chance haben wird.


Es werden andere Kandidaten vorgeschlagen werden, bei deren Beurteilung verschiedene Aspekte zu beachten sind. Ein wichtiger Aspekt aus Sicht der SVP ist, dass eine Person im Verwaltungsrat Einsitz nimmt, welche der bürgerlichen Seite nahesteht und das bürgerliche Parteienspektrum im Landrat entsprechend widerspiegelt. Nachdem im letzten Wahlgang Elisabeth Schneider vornehmlich mit Unterstützung der linken Seite gewählt worden ist - SP und Grüne haben sie gewählt - ist sie auch eine Repräsentantin jenes Eckens des Landrates. Die SVP möchte jemanden wählen, der bürgerliche Werte vertritt, und wird daher die Wahl des von der FDP vorgeschlagenen Rolf Richterich geschlossen unterstützen.


Ein weiterer Grund für diese Unterstützung ist der Umstand, dass Rolf Richterich als Präsident der landrätlichen Bau- und Planungskommission amtet. Die SVP attestiert ihm in den spezifischen Fragen des öffentlichen Verkehrs - auch aufgrund seiner bisherigen Arbeit in der BPK - eine sehr hohe Fachkompetenz. Es erscheint wichtig, dass auch das Kriterium «Fachkompetenz» bei dieser Wahl massgebend ist.


Die SVP wird geschlossen die Kandidatur Rolf Richterichs unterstützen.


Elisabeth Schneider (CVP) schlägt namens der CVP/EVP-Fraktion Christine Gorrengourt als neues Mitglied des BLT-Verwaltungsrates vor.


Christine Gorrengourt hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Verkehrspolitik, vor allem im Leimental, auseinandergesetzt und ist im Landrat diesbezüglich auch immer wieder vorstössig geworden. Seit einiger Zeit ist sie auch Mitglied der parlamentarischen Gruppe «Bahnhof», welche sich mit Verkehrsfragen befasst.


Sie kennt die Probleme sowohl des Individual- als auch des öffentlichen Verkehrs und kann die Belange der kantonalen Politik direkt beim Leistungserbringer einbringen. Sie ist auch bekannt dafür, dass sie keine Berührungsängste bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit kennt.


Die Fraktion bittet den Landrat, die Kandidatur Christine Gorrengourts zu unterstützen.


Daniele Ceccarelli (FDP) stellt namens der Fraktion Rolf Richterich als Kandidaten vor:


Von Beruf ist Rolf Richterich diplomierter Bauingenieur ETH, mit einer Spezialisierung auf Verkehrsingenieur. Ein Verkehrsingenieur ist für die Planung und den Betrieb jeglicher Verkehrsinfrastruktur zuständig, also auch für den öffentlichen Verkehr.


Rolf Richterich ist Mitglied beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein, beim Schweizerischen Verein der Verkehrsingenieure und Gründungsmitglied der Regionalgruppe Nordwestschweiz sowie Mitglied der Vereinigung der Schweizerischen Strassen- und Verkehrsfachleute.


Er war als Gemeinderat tätig und hat dort das Ressort «Öffentlicher Verkehr» geleitet. Er hat den Bundesrat bei der Realisierung der «Porta Alpina» beraten und bei der Expo 2002 die Gesamtplanung des Verkehrs und des Betriebs verantwortet.


Nach Auffassung der FDP ist Rolf Richterich also eine bestens ausgewiesene Kraft, um in dieses Gremium gewählt zu werden. Als BPK-Präsident hat er den Kantonalen Richtplan (KRIP), bei dem es zu einem grossen Teil um den öffentlichen Verkehr gegangen ist, nicht unmassgeblich mitgestaltet.


An die Adresse der SVP spricht Daniele Ceccarelli seinen Dank und seine Anerkennung für die Unterstützung Rolf Richterichs aus.


An die Adresse der CVP: Er zitiert die CVP/EVP-Fraktionspräsidentin, Elisabeth Schneider, welche in einem Beitrag in «7 vor 7» von Telebasel am 22. April 2010 gesagt hat, dass sie sich gefreut hätte, wenn BPK-Präsident Rolf Richterich sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt hätte; ihre Fraktion hätte ihn auch vorbehaltlos unterstützt.


Nun nominiert die CVP/EVP-Fraktion Christine Gorrengourt, die Daniele Ceccarelli als Mensch und Fachperson sehr hoch einschätzt - aber sie ist eben keine Verkehrsingenieurin. Es ist aber genau dieses Know-how, das es in diesem Amt braucht und das Rolf Richterich mitbringt.


Inwiefern bei Rolf Richterich heute, am 24. Juni, gegenüber dem 22. April ein Unterschied bestehen sollte, ist nicht nachvollziehbar - ausser, dass er etwa zwei Monate älter ist, und man sieht es ihm nicht einmal an [Heiterkeit ].


Wichtig ist also, das Fachliche in den Vordergrund zu stellen.


Paul Wenger (SVP) vermutet, dass nun bei der anstehenden Wahl eine typisch politische Entscheidung getroffen werde, bei der nicht die Fachkompetenz, sondern vielleicht andere - zugegebenermassen auch vorhandene - Kompetenzen in die Waagschale geworfen werden, möglicherweise auch die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei.


Bei politischen Wahlen wird die fachliche Qualifikation vielfach als zweitrangig betrachtet. Beim Besetzen von Positionen kommt es fast nirgends vor, dass die fachliche Qualifikation nicht als erstrangig betrachtet wird.


Der Landrat möchte bei der Wahl in diese spezielle Funktion die fachliche Qualifikation der Kandidaten gebührend berücksichtigen.


Keine weiteren Wortbegehren.


* * * * *


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) leitet über zu einer geheimen Wahl.


Nachdem die Stimmenzähler die Stimmzettel verteilt und dann wieder eingesammelt haben und das Wahlbüro die Stimmen ausgezählt hat, gibt er folgende Resultate bekannt:


- Wahlresultat, erster Wahlgang


Stimmen haben erhalten:
Gorrengourt Christine 43
Richterich Rolf 43


- Wahlresultat, zweiter Wahlgang


Stimmen haben erhalten:
Gorrengourt Christine 45
Richterich Rolf 39


://: Der Landrat nominiert Christine Gorrengourt für die Wahl in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsperiode 2010 - 2013.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) gratuliert Christine Gorrengourt zu ihrer Nomination. [Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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