Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 574

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, das Thema sei sehr aktuell, obwohl das Postulat schon drei Jahre alt sei. Ökostrom ist in aller Munde und alle versuchen, ihren Beitrag zu leisten, damit man die Energiewende schafft. Der Regierungsrat hat die Überarbeitung seiner eigenen Energiestrategie angekündigt. Zusätzlich hat der Regierungsrat den Auftrag einer Totalrevision des Energiegesetzes. In der Kommissionsberatung kam eine Mehrheit zum Schluss, dass zugewartet werden soll, bis die Resultate der Energiestrategie und des Energiegesetzes vorliegen und erst dann über eine allfällige Abschreibung beraten werden soll. Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) beantragt dem Landrat mit 8:5 Stimmen, das Postulat stehen zu lassen.


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- Eintretensdebatte


Guido Halbeisen (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde aus folgenden Gründen einstimmig für Abschreibung stimmen: Seit dem Jahr 2009 hat sich im Energiebereich derart viel verändert, dass das Postulat abgeschrieben werden kann. Wenn man nach der angekündigten Gesetzesrevision mit der Situation nicht zufrieden ist, kann man wieder einen neuen Vorstoss eingeben.


Stefan Zemp (SP) beantragt, das Postulat stehen zu lassen. Er widerspricht Guido Halbeisen vehement, dieses Postulat sei veraltet. Die EBL hat 78 Prozent über das Standardprodukt «EBL Standard» auf den Markt gebracht. Der Erfolg dieses Produkts spricht für sich. Es wäre wünschenswert, wenn andere Stromanbieter auch dazu bewogen werden könnten.


Christoph Buser (FDP) meint, die FDP-Fraktion würde dieses Postulat abschreiben. Der Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung ist erfolgt. Die Energiestrategie wird überarbeitet. Es gibt keinen Grund, das Postulat stehen zu lassen.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, die Frage des Motionärs sei nicht gewesen, was nicht getan werden könne oder was die Stromversorger unternähmen. Das Anliegen des Postulats war, was unternommen werden kann. Dem Regierungsrat gebührt aber Dank für den guten Bericht. Weil die Fragen nicht überholt sind, sollen sie gleichzeitig mit der Revision des Energiegesetzes geklärt werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte dann auch die Abschreibung erfolgen.


Sarah Martin (Grüne) berichtet, die grüne Fraktion sei einstimmig der Meinung, es sei nicht der Moment, das Postulat abzuschreiben. Dies weil die Totalrevision des Energiegesetzes und die neue Energiestrategie erarbeitet werden. Im Rahmen dessen kann dann das Postulat abgeschrieben werden.


Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, nun solle ein Postulat stehen gelassen werden, das nie die Chance auf Erfolg haben könne. Dies, weil sich die Wirtschaft schneller bewegt als dass untersucht wird, wie sie bewegt werden könnte. Erst soll das neue Energiegesetz abgewartet werden, womit neue Rahmenbedingungen gesetzt werden können. Mit Stehenlassen wird eine kostentreibende Massnahme der Verwaltung stehen gelassen, die nichts bringt, aber das Entlastungspaket - und vielleicht das Entlastungspaket 2 - notwendiger macht.


Stephan Nigg (glp) berichtet, die BDP/glp-Fraktion stimme mehrheitlich nicht für Abschreibung.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, der Auftrag des Postulats sei prüfen und berichten gewesen. Wie mehrere Landratsmitglieder festgestellt haben, hat der Regierungsrat dies ausführlich und gut erledigt. So wurden Möglichkeiten und Entwicklungen aufgezeigt. Was kann der Regierungsrat weiter tun, wenn der Vorstoss nicht abgeschrieben wird?


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat folgt dem Antrag der Umweltschutz- und Energiekommission mit 45:35 Stimmen. Damit wird das Postulat 2009/306 stehen gelassen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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