Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 579

Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), erklärt, der einstimmige Abschreibungsantrag sei erst erfolgt, nachdem die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zusätzliche Informationen geliefert habe. Denn die Kommission war mit den Ausführungen in der Vorlage unzufrieden: Die Antwort der Regierung wurde als kurz und fantasielos taxiert. Die Kommission beauftragte deshalb die BKSD, eine zusätzliche Information über die Arbeiten der involvierten kulturellen Verwaltungsstellen in den angesprochenen Kulturbereichen abzugeben. An der zweiten Sitzung kam die Bildungsdirektion dieser Aufgabe nach. Dadurch erhielt die BKSK die gewünschte substanzielle Antwort. Die Zusatzausführungen seitens der Direktion sind im Kommissionsbericht - kursiv gesetzt - wiedergegeben.


Diese detaillierte Antwort hätte die Kommission eigentlich schon in der Vorlage lesen wollen; weil sie noch nachgereicht wurde, ist die BKSK mit der Abschreibung einverstanden.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


- Beschlussfassung


Christoph Hänggi (SP) teilt mit, mit der Abschreibung des Postulats 2007/164 von Christoph Rudin sei die SP-Fraktion anfangs überhaupt nicht einverstanden gewesen; nun könne sie diesem Schritt aber aufgrund der sehr kompetenten Ausführungen von Museum.BL-Chef Marc Limat in der Kommissionsitzung zustimmen. Er hat berichtet, dass die Industriegeschichte des Kantons einen Schwerpunkt der Sammlung bilde, dass sie immer weiter erweitert werde und dass das Museum.BL auch mit den Dorfmuseen im Kontakt sei und diesen fürs Katalogisieren Online-Tools zur Verfügung stelle. Das hat die SP-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis genommen; noch schöner wäre es gewesen, das hätte alles schon in der Vorlage gestanden.


Das Postulat 2009/116 von Kaspar Birkhäuser hingegen möchte die SP-Fraktion stehen lassen; sie wünscht sich weitere Auskünfte dazu. Die Bandweberei ist eine Kernkompetenz des Museum.BL, es gibt eine Ausstellung dazu und jeden Sonntag Vorführungen. All das hätte der Kommission aufgezeigt werden können. Das wurde aber unterlassen und soll nun noch nachgeholt werden.


Georges Thüring (SVP) schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an. Die SVP stimmt zwar der Abschreibung beider Postulate zu, wird in Zukunft aber am Thema dranbleiben.


Rahel Bänziger (Grüne) betont, beim aufmerksamen Lesen der Vorlage werde es rasch klar, dass das Postulat Rudin eigentlich erfüllt ist und abgeschrieben werden kann, nicht aber das Postulat Birkhäuser. Selbst die Zusatzinformationen, die der Kommissionsbericht verdankenswerterweise noch liefert, gehen auf seine Forderungen überhaupt nicht ein.


Während das Postulat Rudin eine Übersicht, eine Bestandesaufnahme und eine Vernetzung der bestehenden Kulturgüter verlangte, wird mit dem Postulat Birkhäuser gefordert, das Wissen um die Technik und den Unterhalt von Bandwebstühlen zu sichern, ein Netzwerk von Fachkreisen zu schaffen und eine filmische Dokumentation herzustellen. Darauf nimmt weder die regierungsrätliche Vorlage noch der Kommissionsbericht Bezug.


Es passiert also nichts; höchstens wird darauf hingewiesen, dass irgend ein Projekt in Vorbereitung sei bezüglich der Seidenbandindustrie mit der eventuellen Unterstützung durch den Textilverband. Ein Postulat sollte erst dann abgeschrieben werden, wenn ein konkretes Projekt vorliegt, und nicht, wenn man eventuell von jemandem eine Unterstützung erhält.


Die Rücksprache mit Postulant Kaspar Birkhäuser hat ergeben, dass dieser alles andere als zufrieden ist mit der Vorlage des Regierungsrates. Die Leute, die noch über das Wissen um die Bandwebstühle verfügen, sind schon sehr alt. Sterben sie, stirbt ihr Wissen mit. Die Posamenterei bildet ein grosses Stück basellandschaftlicher Kulturgeschichte; diese Kultur droht verloren zu gehen. Eine Filmdokumentation herzustellen, wie die Webstühle noch gebraucht werden, wie man sie repariert, wie man einspannt usw., kostet nicht alle Welt. Jetzt muss gehandelt werden, bevor die letzten Eingeweihten sterben - danach ist es zu spät.


Christine Gorrengourt (CVP) bezeichnet die schriftliche Beantwortung zweier Postulate auf etwa einer A4-Seite als recht dürftig. Bei der Vorstellung der Vorlage wurde der Kommission aber aufgezeigt, dass der Kanton die Vernetzung der verschiedenen Dorfmuseen so gut wie möglich unterstützt. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird die Eigeninitiative der einzelnen, ehrenamtlich betriebenen regionalen und kommunalen Museen gut unterstützt. Die CVP/EVP-Fraktion möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitenden des Kantonsmuseums sowie den vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Dorf- und regionalen Museen für ihre Arbeit zu danken.


Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Bestrebungen zur Erhaltung des Wissens über die Bandweberei genügend Unterstützung erhält und dass die nötige Vernetzung stattfindet, damit dieses Wissen nicht verloren geht. Deshalb ist die Fraktion für die Abschreibung beider Postulat.


Michael Herrmann (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion im Landrat dieselbe Meinung vertrete wie in der Kommission, dass sie also für zweifaches Abschreiben plädiere.


Die Vorlage war tatsächlich sehr dürftig, aber mit der nachgelieferten Antwort liegen genug Informationen vor. Dürfig ist nun nur noch die Argumentation der SP gegen die Abschreibung.


Ruedi Brassel (SP) fühlt sich durch den Vorwurf der Dürftigkeit der Argumentation herausgefordert, sich auch noch zu äussern.


So wie diese Vorlage darf eine Vorlage nicht aussehen; das hat die Kommission zum einen Teil korrigiert, indem im Bericht wertvolle Erläuterungen zur Erfüllung des Postulats Rudin nachgeliefert werden. Zum anderen Teil, also zum Postulat Birkhäuser, liegt aber weiterhin null und nichts vor. Das ist ausserordentlich bedauerlich, zumal das Kantonsmuseum gerade in diesem Bereich sehr viel mehr leistet als in der Vorlage dokumentiert wird. Diese Leistungen gehören auf den Tisch gelegt, denn sie sind elementar für die Geschichte des Kantons Baselland: Die Posamenterei spielte vom 17. bis ins frühe 20. Jahrhundert eine sehr wichtige Rolle. Wie dieses Erbe bewahrt wird, darf ruhig einmal gezeigt werden. Der Regierungsrat hat eine Chance verpasst, die Leistungen des Museums.BL in vorteilhafter Weise zu betonen. Das Museum leistet gute Arbeit, die aber noch etwas besser verkauft werden dürfte - auch dem Parlament gegenüber.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, die Kritik am geringen Umfang der Vorlage sei berechtigt. Es ist, wie Ruedi Brassel gefordert hat, wichtig, die Leistungen des Kantonsmuseums sichtbar zu machen. Die Frage ist höchstens, ob dies mittels einer Vorlage zur Beantwortung von Postulaten geschehen soll oder ob dafür nicht Jahresberichte oder wissenschaftliche Arbeiten zweckmässiger wären: Mit solchen Dokumentationen könnten die Leistungen besser illustriert werden - auch wenn die BKSD für solche Publikationen ja nicht immer nur Applaus erntet.


Der Zweck der Postulate ist insofern erfüllt, als nun klargestellt ist, dass erstens der Kanton seine Aufgabe ernst nimmt und seiner Verantwortung bewusst ist und dass zweitens Strukturen und Massnahmen bestehen, diesen Teil der Baselbieter Geschichte für die Zukunft zu sichern.


Die Tradition, aber auch das Handwerk der Bandweberei muss nicht durch den Kanton sichergestellt werden, sondern das Wissen wird sich dezentral, in den Gemeinden, erneuern: In Anwil, in Sissach und andernorts sind heute Frauen am Werk, die noch nicht im AHV-Alter sind. Es gibt eine grosse Herausforderung, und diese besteht im technischen Bereich: Welcher Mechaniker ist in der Zukunft noch in der Lage, die Webstühle zu unterhalten? Zu diesem Zweck wurden Kontakte zur Textilindustrie aufgenommen. Über allfällige Resultate wird der Landrat bestimmt informiert werden. Fürs erste können die beiden Postulate nun abgeschrieben werden; nach Fortschritten darf gerne später - beispielsweise in der Fragestunde oder in Form einer Interpellation - wieder gefragt werden.


://: Das Postulat 2007/164 wird stillschweigend abgeschrieben.


://: Das Postulat 2009/116 wird mit 46:26 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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