Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 584

Der Regierungsrat ist laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Regina Werthmüller (Grüne) spricht sich namens der grünen Fraktion gegen das Postulat aus. Es kommt zum falschen Zeitpunkt: Erst gerade wurde im Rahmen des Entlastungspakets ein Bildungsabbau beschlossen, und nun stehen grosse Reformprojekte im Bildungssektor an.


In den letzten zwanzig Jahren war der Bildungsbereich einem steten Wandel unterworfen. Das jüngste Beispiel ist die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und den verschiedenen Wirtschafts- und Gewerbeverbänden zur Förderung der Berufsmatur.


Es ist nicht korrekt, dass die SVP-Fraktion willkürlich den Zeitraum 2002-2009 herauspickt und die Bildungsausgaben nur in dieser Frist miteinander vergleicht. Diese Zahlen sind nicht aussagekräftig im Vergleich dazu, wie viele Fortschritte im Bildungswesen erzielt werden konnten. Deshalb sollte das Postulat nicht überwiesen werden.


Jeder Franken, der in die Bildung investiert wird, lohnt sich. Denn bekanntlich ist die Bildung der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Investitionen in die Bildung zahlen sich, auch wenn es nicht sofort sichtbar wird, auf lange Frist aus.


Ayse Dedeoglu (SP) gibt bekannt, dass auch die SP-Fraktion die Überweisung des Postulats ablehnen werde.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion das Postulat nicht unterstützen werde. Das Entlastungspaket ist geschnürt, und die Bildung hat ihren Beitrag geleistet. Über das Entlastungspaket sowie die einzelnen Bildungs-Initiativen soll nun das Volk zuerst abstimmen.


Stossend am Vorstoss ist die Wortwahl: So heisst es, dass die BKSD «offenbar wenig im Stande ist, offensichtliches Spar- und Optimierungspotential [...] auszunutzen.» Solche Vorwürfe sind eines parlamentarischen Vorstosses nicht würdig.


Paul Wenger (SVP) wundert sich über die Argumentation seiner Vorrednerin. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die Forderungen zu prüfen. Es kann niemand ernstlich bestreiten, dass auch im Bildungsbereich permanent geschaut werden muss, wo gespart werden kann. Jetzt wird argumentiert, es sei «der falsche Zeitpunkt» - aber wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Aus gewisser Optik wohl nie...


In der neuen Interpellation 2012/153 zeigt Thomas Schulte die Aufwandentwicklung der BKSD zwischen 2005 und 2012 auf. Es kann niemand sagen, dass die Bildungsausgaben nicht gestiegen seien. Es besteht kein Grund, der Regierung den Auftrag nicht zu geben, dem Parlament einen Bericht dazu vorzulegen. Man vergibt sich nichts damit, sich darlegen zu lassen, wo allenfalls noch Verbesserungspotenzial bestehen könnte.


Zum Vorwurf der «eines parlamentarischen Vorstosses nicht würdigen» Wortwahl muss bemerkt werden, dass in diesem Parlament jeder sagen und schreiben darf, was er will. Wenn das jemandem nicht passt, tant pis! Die SVP-Fraktion stimmt jedenfalls einstimmig für Überweisung.


Bea Fünfschilling (FDP) und die FDP-Fraktion können auch nicht abschliessend beurteilen, ob die im Postulat genannten Beispiele auf den Franken genau stimmen oder nicht. Das macht aber nicht den Kern des Vorstosses aus, sondern die Forderung, dass die Bildungskosten ohne Abbau der Bildungsqualität optimiert werden sollen. Das ist der springende Punkt: denn hier gibt es aus Sicht der FDP-Fraktion noch Potenzial, und deshalb wird sie für die Überweisung des Postulats stimmen.


Christoph Hänggi (SP) bemerkt, nun werde ein Sparpaket verlangt, noch bevor das eigentliche Sparpaket überhaupt umgesetzt ist. Die Bildungskosten sollen nochmals analysiert und nochmals reduziert werden, obschon gerade letzten Herbst der Regierungsrat und der Think Tank diese Kosten schon sehr genau angeschaut und entsprechende Sparvorschläge gemacht haben. Schon diese haben zu riesigen Diskussionen geführt. Und nun wird schon wieder ein Bericht zum gleichen Thema verlangt, ohne zu differenzieren zwischen verschiedenen Bildungsstufen wie Volksschule, Fachhochschule oder Uni.


Zuerst sollte nun etwas zur Beruhigung der Situation beigetragen werden. Erst wenn die Bildungsmassnahmen aus dem Entlastungspaket umgesetzt sind, kann man nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten fragen. Das Postulat kommt deutlich zu früh.


Karl Willimann (SVP) möchte die Aussage, Bildung sei der einzige Rohstoff der Schweiz, ins rechte Licht rücken: Korrekterweise muss man feststellen, dass Bildung etwas Immaterielles ist, während man unter «Rohstoff» Materielles versteht. So hat die Schweiz einen ganz wichtigen Rohstoff: genügend Wasser. Sehr viele Länder auf der ganzen Welt wären froh, sie verfügten darüber. Das gleiche gilt für den Wald. Nur weil die Platitüde vom Bildungsrohstoff immer wiederholt wird, wird sie nicht besser.


Dass Bildung wichtig ist, ist völlig unbestritten. Aber sie darf keine heilige Kuh sein nach dem Motto «Jeder Franken, der übrig ist, muss in die Bildung gesteckt werden». Selbst Leute, die zu den emsigsten Bildungsbefürwortern gehören, anerkennen, dass das Bildungswesen durchaus verbesserungs-, vielleicht auch ergänzungsfähig oder korrekturbedürftig ist. Dass man allein schon den Gedanken, dass etwas geändert werden könnte, für falsch hält, führt nicht weiter.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Laut Caroline Mall (SVP) geht es ihrer Fraktion mit diesem Vorstoss nicht um einen Bildungsabbau, sondern um Transparenz in diesem Bereich. Und der Regierungsrat bietet ja Hand zu diesem Vorgehen, so dass sich die Frage stellt, an was es fehlt, dass sich die Ratslinke dagegen ausspricht.


Thomas Pfaff (SP) erklärt, dass Sparen und Optimieren eine ständige Aufgabe des Regierungsrats seien. Wenn jetzt nur eine Direktion durchleuchtet werden soll, dann sollten eigentlich vier weitere Postulate eingereicht werden, um die vier übrigen Direktionen hinsichtlich Sparpotenzial zu durchleuchten. Das Postulat ist ein einseitiger Auftrag und in dieser Form sinnlos.


Urs-Peter Moos (SVP) schlägt aufgrund der Worte seines Vorredners vor, deshalb einerseits nun dieses Postulat zu unterstützen und andererseits die erwähnten, vier weiteren Postulate abzuwarten, um mit diesen das gleiche zu erreichen.


://: Der Landrat lehnt mit 39:31 Stimmen bei 1 Enthaltung die Überweisung des Postulats 2011/320 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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