Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Frage der Dringlichkeit

Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats: Der Regierungsrat hatte entsprechend eines Postulats von Philipp Schoch dem Landrat mit der Vorlage 2009/073 beantragt, dem Verein Metrobasel unbefristet beizutreten. Der Kanton Baselland hätte gemäss den Statuten von Metrobasel unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jederzeit austreten können. Der Landrat änderte den Beschlussentwurf des Regierungsrats in seiner Sitzung vom 24. September 2009 und befristete die erforderlichen Mitgliedschaftsbeiträge auf vier Jahre. Es stellt sich die Frage, ob die Kündigungsmodalitäten des Kantons Basel-Landschaft aufgrund der befristeten Beitrittserklärung nicht geändert sind. Die sich aus Art. 2 ergebende sechsmonatige Kündigungsfrist der Statuten steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der in der Beitrittserklärung eingegangen Verpflichtung. Der Kanton Baselland ist mit dem Regierungsratsbeschluss Nr. 1892 vom 15. Dezember 2009 dem Verein Metrobasel für die Zeitperiode 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 beigetreten. Somit läuft der Beitritt automatisch ohne Austrittserklärung Ende Dezember 2013 aus. Es geht bei einer solchen Beitrittserklärung auch um Treu und Glauben.

Balz Stückelberger (FDP) meint, die Bewilligung der Mitgliedschaft für vier Jahre im Jahr 2009 heisse noch lange nicht, dass diese vier Jahre auf Biegen und Brechen durchgezogen werden müssten, wenn sich in der Zwischenzeit die Situation komplett verändert habe. Man ist es auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die Beschlüsse des Landrats laufend zu überprüfen. Der Motionär hat beim Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion abgeklärt, ob eine spezifische Verpflichtung bestehe, befristet auf vier Jahre Mitglied zu sein oder ob man sich auf das Kündigungsrecht berufen könne. Die Auskunft war, dass es keine spezielle Vereinbarung gebe, die eine zwingende Mitgliedschaft bis zum Ende der Befristung vorschreibe. Das heisst, man könnte wie der Kanton Basel-Stadt frühzeitig austreten. Wollte man aussteigen, muss dies aufgrund der Kündigungsfrist dringlich, also im Juni, erfolgen. Die CHF 75'000 für die Mitgliedschaft im Jahr 2013 kann man sparen. In der Tat findet eine komplette Neuorientierung der regionalen Organisationen statt, so ist die Metropolitankonferenz gegründet worden - dies war im Jahr 2009 noch nicht absehbar. Im Sinne des effizienten Mitteleinsatzes soll sich der Kanton fokussieren.

Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sehe die Dringlichkeit dieses Vorstosses nicht. Allerdings würde man gerne inhaltlich über diesen Vorstoss diskutieren, denn heute steht man an einem anderen Punkt als im Jahr 2009. In der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt muss man nun Nägel mit Köpfen machen und auf einem anderen Niveau ansetzen. Es ist wichtig, dass ein Austritt bei Metrobasel geordnet erfolgt - ob dies Ende 2012 oder 2013 ist, müsste noch diskutiert werden.

Gemäss Dominik Straumann (SVP) erachte die SVP-Fraktion die Angelegenheit als hochdringlich und unterstütze die Dringlichkeit.

Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion werde gegen Dringlichkeit stimmen.

Marc Joset (SP) berichtet, die SP-Fraktion sei gegen Dringlichkeit. Die Finanzkommission hat vor einem Jahr gemeinsam mit der Regiokommission des Kantons Basel-Stadt getagt. Eine weitere gemeinsame Sitzung wird im August folgen, wobei eine Auslegeordnung gemacht werden soll. Dabei wird man hören, ob die Metropolitankonferenz diese Aufgaben wirklich übernehmen kann und in der Folge entscheiden.

Hans Furer (glp) berichtet, die BDP/glp-Fraktion lehne die Dringlichkeit ab. Er hält eine so schnelle «Verabschiedung» eher für einen «Mediengag».

://: Trotz einer Ratsmehrheit von 40:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Dringlichkeit abgelehnt, da das Zweidrittelquorum nicht erreicht wird. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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2012-146 vom 24. Mai 2012
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion: Fachbericht in der Schublade?

://: Die Interpellation 2012/146 wird stillschweigend für dringlich erklärt.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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2012-147 vom 24. Mai 2012
Interpellation von Georges Thüring, SVP Fraktion: Hat der Regierungsrat verantwortlich und verhältnismässig gehandelt!

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt die ablehnende Haltung des Regierungsrats und meint, das vorliegende Anliegen sei weder entscheidungsrelevant noch dringlich. Der Landrat konnte im März über das Entlastungspaket entscheiden, ohne dass die Interpellation beantwortet worden wäre. Informationen befinden sich in der Vorlage. Ausserdem war die Finanzkommission involviert und informiert. Selbstverständlich ist der Regierungsrat bereit, die Interpellation rasch zu beantworten.

Georges Thüring (SVP) meint, man müsste einmal etwas auf die Strasse gehen und auf das Volk hören. Am 17. Juni 2012 sind Abstimmungen. Wenn man nun nicht weiss, was die «verbutterten» CHF 750'000 sollen, darf man sich nicht wundern, wenn der Regierungsrat Schiffbruch erleidet.

Auch Kathrin Schweizer (SP) hält die Interpellation für nicht dringlich. Trotzdem wäre es wertvoll, wenn die regierungsrätliche Antwort noch vor der Abstimmung folgen würde.

Rolf Richterich (FDP) hält die Interpellation für nicht dringlich.

Felix Keller (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion erachte diesen Vorstoss als dringlich. Wenn der zuständige Regierungsrat am Nachmittag nicht anwesend ist, macht eine Beantwortung am Nachmittag jedoch wenig Sinn. Man wird dafür sorgen, dass diese Interpellation möglichst bald traktandiert wird.

Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, dieser Vorstoss sei nicht dringlich. Es macht keinen Sinn, sich zurzeit auf Vergangenheitsbewältigung zu konzentrieren. Noch vor den Sommerferien soll über die Vorlage mit der nächsten Tranche debattiert werden.

Gerhard Schafroth (glp) zeigt sich vom Votum von Georges Thüring überzeugt. So wollen die Leute wissen, was nun läuft. Es wäre wirklich wertvoll, mehr zu der Angelegenheit zu erfahren. Dass der Finanzdirektor am Nachmittag nicht anwesend ist, dürfte kein Problem darstellen, schliesslich hat er einen Stellvertreter.

://: Trotz einer Stimmenmehrheit von 39:35 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird aufgrund des nicht erreichten Zweidrittelquorums die Dringlichkeit abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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Ende der Vormittagssitzung: 11.52 Uhr.

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