Protokoll der Landratssitzung vom 24. Mai 2012

Nr. 573

- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde einstimmig für Abschreibung dieses Geschäfts stimmen. Das Fazit ist, dass die Verlängerung der Ost-West-Piste mit sehr hohen Kosten einhergehen würde, unter anderem auch durch Abtragung eines «Blotzheimer Hügels». Dies würde auch teilweise reduzierte Flugsicherheit mit sich bringen. Die Pistenverlängerung garantiert auch keine Lärmentlastung für die betroffene Bevölkerung, die Grundverteilung von Nord- und Südlandungen würde nicht geändert.


Thomas Bühler (SP) berichtet, die SP-Fraktion könne sich der Vorrednerin anschliessen. Das Postulat ist eingehend geprüft worden und mit relativ grossem Aufwand sind Studien erstellt worden. Herausgeschaut hat fast etwas ein «Rohrkrepierer». Will man vor Lärm schützen, muss man erstens hoffen, dass die technische Entwicklung im Flugzeugbau weitergeht und mit der Zeit leisere Flugzeuge gebaut werden. Zweites gibt es vielleicht weitere Anreize seitens des Euroairports, leisere Flugzeuge zu unterstützen. Vielleicht gibt es auch Anreize über den Kerosinpreis, damit es nicht mehr derartige Dumpingpreise für Städtereisen gibt.


Christoph Buser (FDP) meint, das Postulat sei geprüft und es sei darüber berichtet worden. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis im Wissen darum, dass die soeben angesprochenen Probleme nicht vom Tisch sind und weiterhin geschaut werden muss, wie man der Entwicklung des Euroairports gerecht werden kann. Der Auftrag des Postulats ist erfüllt und man wird mit wenigen Enthaltungen für Abschreibung stimmen. 


Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet, es liege ein sehr guter Bericht des Regierungsrats vor. Die CVP/ EVP-Fraktion wird einstimmig für Abschreibung stimmen. Es handelt sich um ein völlig unrealistisches Projekt, das von französischer Seite sicher nicht unterstützt würde. Die Prüfung war aber sinnvoll, denn nun sind die grossen Stolpersteine klar. Betreffend Lärmreduktion und Lärmbelästigungen müsste wieder im Rahmen des Fluglärmberichts weiterdiskutiert werden.


Hans Furer (glp) berichtet, auch die BDP/glp-Fraktion unterstütze die Abschreibung. Er möchte aber noch eine persönliche Bemerkung anbringen: Er wundert sich, dass in den letzten Wochen ausgerechnet jeden Sonntag zufälligerweise Südanflüge im Dreiminutentakt stattfinden. Es ist verwunderlich, dass Petrus dies gerade so eingerichtet hat. Vielleicht müsste diese Bewandtnis einmal vertiefter untersucht werden.


Siro Imber (FDP) meint der Bericht umfasse eine technische, eine die Sicherheit betreffende und eine politische Ebene. Die technische Ebene betreffend muss erinnert werden, dass die Umsetzung dieser Pistenverlängerung sehr bestritten worden ist. Heute kann man lesen, dass diese Lösung umsetzbar ist. Die Kosten werden auf plus/minus EUR 100 Mio. geschätzt. Betrachtet man die durch den Flughafen verursachten Land- und Planungsverluste der Region, sollte sich diese Zahl wieder relativieren. 


Das Argument der Sicherheit ist immer etwas unfair: So wird die Sicherheit der Fluggäste gegenüber der Sicherheit der Anwohner ausgespielt. Zudem werden Verfahren als unsicher bezeichnet, die bei anderen Flughäfen funktionieren. Dann habe der Pilot die letzte Entscheidungsfreiheit über den Flug, was auch stimmt, allerdings gibt es auch eine Direktstartvereinbarung, welche die Abwicklung der Flüge festlegt.


Der entscheidende Faktor ist aber politischer Natur: Beim Flughafen Basel-Mühlhausen handelt es sich um ein völkerrechtliches Konstrukt, bei dem die Schweiz und Frankreich gleich aufeinander angewiesen sind. Schliesslich liegt der Flughafen so nahe der Landesgrenze, dass für den Betrieb auch der schweizerische Luftraum benötigt wird. Die französische Seite besitzt eine sehr spezielle Sicht auf den Flughafen, indem sie argumentiert, dieser befinde sich auf ihrem Staatsgebiet, die angesiedelten Unternehmen bezahlen ihre Steuern aber in der Schweiz. Diese Sicht ist berechtigt. In der Schweiz sieht man aber auch die Nachteile des Flughafens durch die Lärmbelastung einerseits und die wenige Mitsprache andererseits. Es ist nicht einfach, die verschiedenen Interessen auszugleichen. Siro Imber bekundet Mühe mit der vorherrschenden «Abschreibungseuphorie», denn strategisch gesehen wäre die Verlängerung dieser Piste eine wichtige Sache: nämlich den Flughafen weiterhin betreiben zu können ohne einen derart starken Einfluss in Bezug auf Lärm, Sicherheit und das Verfahren auf die Bevölkerung zu haben. Deshalb sollte dieses Projekt weiterverfolgt werden. Dabei kann man nicht die Position des Verhandlungsgegners antizipieren und sich danach richten, sondern man muss gemeinsame Lösungen finden.


Zuletzt ist unverständlich, dass der Kommissionsbericht dieses Anliegen auf ein paar wenigen Zeilen abhandelt - ein Anliegen, das etwa einen Viertel der Kantonsbevölkerung stark betrifft.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst mit 70:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, das Postulat 2009-045 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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