Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 108

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung beschlossen habe.


Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) votiert, dass es hier um eine Kompetenzverschiebung des Bildungsrates zum Landrat gehe.


Er möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass im Gesetz unter Art. 112r Abs. 3 steht : «Bis zur Genehmigung des Lehrplans 21, beziehungsweise des Lehrplans Volksschule Baselland durch den Landrat, gilt auf Sekundarstufe I der bisherige Lehrplan weiterhin.» Es geht also darum, dass der bisher existierende Lehrplan durch den Lehrplan «Volksschule Baselland» oder den «Lehrplan 21» abgelöst werden kann. Dies wird im vorliegenden Gesetz beschlossen.


Miriam Locher (SP) bringt ein, dass die wichtigsten Argumente in der letzten Sitzung bereits genannt wurden und sich auch an den damaligen Erklärungen ihrerseits nichts geändert hätten.


Heute soll nochmals ein Aspekt beleuchtet werden, welcher von zentraler Bedeutung ist, nämlich der Volkswille in der Abstimmung aus dem Jahr 2012 und dessen Respektierung. Die Kompetenzen bezüglich Lehrplan sollten weiterhin beim Bildungsrat bleiben, denn dieser ist ein Fachgremium. Es scheint fast lächerlich, dass heute wegen eines einzelnen Lehrplans ein Gesetz ausgearbeitet werden soll. Rückblickend muss auch gesagt werden, dass die SP-Fraktion während der Debatte über das vorliegende Geschäft stets gesprächsbereit war und auch heute noch der Meinung ist, dass eine Verschiebung der Traktanden 10 und 13 in der letzten Sitzung eine sehr gute Lösung gewesen wäre, genauso wie die Sistierung der Traktanden es heute auch gewesen wäre.


Anlässlich der letzten Sitzung der Bildungskommission am Donnerstag vor einer Woche versuchte die SP-Fraktion abermals, eine Lösung aus diesem «Schlammassel» zu finden. Es wäre auf diese Weise möglich gewesen, dass sich der Bildungsrat nochmals auf das Thema eingelassen und vergangene Entscheide hätte bestätigen oder korrigieren können.


Es sollte ein Weg aus dieser Misere gefunden werden, eine wirkliche Lösung, denn dann hätte innerhalb kurzer Zeit wirkliche Planungssicherheit für die Schulen hergestellt werden können, was zur Einkehr echter Ruhe an den Schulen gesorgt hätte. Durch die Annahme dieser Vorlage wird die Planungssicherheit aber aufs Spiel gesetzt, ebenso wie der Volkswille nicht respektiert wird. Bildung wird so zum Spielball politischer Ausrichtung. Wenn Regierungsrätin Monica Gschwind nun aber auf die Behandlung dieser Parlamentarischen Initiative im Landrat drängt und auch Volksabstimmungen hinter sich bringen möchte, ist das ihr Weg.


Die SP-Fraktion war stets transparent und wird dieser Parlamentarischen Initiative sicherlich nicht zustimmen, selbst wenn es dadurch zu einer Volksabstimmung kommen sollte. Regierungsrätin Monica Gschwind hätte diverse Möglichkeiten gehabt, einen anderen Weg einzuschlagen. Wie frei sie trotz der «Starken Schule Baselland» handeln konnte, sei hier heute nicht beurteilt. Kommt es jedoch zu einer Volksabstimmung, ist dies nicht die Schuld der SP, sondern die der bürgerlichen Parteien und von Regierungsrätin Monica Gschwind, welche für die Schulen und die Planungssicherheit nicht den besten Weg wählt. Sie und die FDP hätten es in der Hand gehabt, doch noch Vernunft walten zu lassen. Die SP-Fraktion wollte eine Volksabstimmung und die dadurch entstehende Verunsicherung vermeiden.


Als Schlussbemerkung sei festzuhalten, dass das Gesetz nicht durchgedacht ist: Absatz drei zum Beispiel bedingt, dass der Lehrplan 04 einzig durch den Lehrplan 21, beziehungsweise den «Lehrplan Volksschulen Baselland» abgelöst werden kann und nicht durch einen allfälligen «Marschhalt - Lehrplan». Dies soll ein Hinweis darauf sein, dass der eingeschlagene Weg sicher der falsche ist.


Oskar Kämpfer (SVP) wendet sich direkt an die Vorrednerin und sagt, er finde es eine Zumutung, wenn sich Landräte Begriffe wie «lächerlich», «Schlammassel» oder «Misere» anhören müssten, ohne dass die Votantin substantiell etwas zur Thematik beitragen würde, das tatsächlich wichtig wäre.


Nämlich zum Beispiel zur Frage, ob eine Instanz, welche nicht über die Kantonsgrenze hinaussieht, über die Zukunft der Schüler entscheiden soll oder ob dies an den Landrat delegiert werden muss. Die Art und Weise, in der hier momentan diskutiert wird, gleicht einer Oppositionskultur ohne Stil, welche nicht zur Lösungsfindung geeignet ist. Dies sicher kein gangbarer Weg.


Paul Wenger (SVP), auch an Miriam Locher gewandt, sagt, einige ihrer Äusserungen hätten ihn nun dazu veranlasst, sich zu Wort zu melden.


Es sei absolut unhaltbar, Regierungsrätin Monica Gschwind für die vorliegende Situation verantwortlich zu machen, denn der Vorsitzende des Bildungsrates hiess noch bis vor den Sommerferien Urs Wüthrich, welcher es ebenfalls in der Hand gehabt hätte, mit diesem Gremium, sowie mit der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission eine Lösung zu suchen. Es konnte seitens des Bildungsrates jedoch keinerlei Bereitschaft ausgemacht werden, mit der Bildungskommission oder den Parteien ins Gespräch zu kommen. Der Lehrplan 21, welcher auf 21 Kantone hinweist, wird wohl am Ende gar nicht mehr in 21 Kantonen eingeführt werden, sodass er dann noch «Lehrplan 5» oder «Lehrplan 8» heissen wird. Umso wichtiger ist es, dass der Landrat hier, bei einem solch wichtigen Projekt wie dem des Lehrplans 21, mitreden kann. Denn es wird dabei die Bildungslandschaft, nicht nur im Kanton Baselland, komplett anders positioniert werden.


Wie bereits erwähnt: ein Volksschullehrplan ohne Volk ist ein «no-go». Somit muss der Landrat zumindest die Möglichkeit haben, auf einen Vorschlag des Bildungsrates, welcher nicht akzeptabel oder vor allem in der Praxis nicht umsetzbar ist, zu reagieren und ihn zur Überarbeitung zurückweisen zu können. Die SVP-Fraktion wird dem Vorschlag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission geschlossen zustimmen.


Paul R. Hofer (FDP) votiert, dass eigentlich alles gesagt sei, mit einer Ausnahme, nämlich, dass die durchschnittlich vernünftige Fraktion der FDP ebenfalls einstimmig für die Vorlage sei.


Florence Brenzikofer (Grüne) betont, dass die Grüne/EVP-Fraktion die Vorlage grossmehrheitlich ablehne.


Es geht hier um eine Kompetenzverschiebung. Heute hat der Bildungsrat die Kompetenzen. Dieser ist ein Fachgremium, in ihm sitzen die politischen Vertreter, die von den Parteien delegiert wurden und dieses Gremium sollte das Gesetz auch verabschieden.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) bemerkt, sie könne frei von Wahlkampfambitionen sagen, dass die CVP/BDP-Fraktion ihre Haltung in den letzten zwei Wochen nicht geändert habe und die Initiative ablehnen werde.


Die Kompetenz sollte beim Bildungsrat bleiben, ihm kann (noch) vertraut werden und es wird befürwortet, dass dieser beim Projekt «Marschhalt» mitarbeitet.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) gibt an, dass auch die glp/GU-Fraktion ihre Meinung nicht geändert habe und der Initiative einstimmig zustimme.


Wenn Miriam Locher von «Schlammassel» redet, muss klar sein, wer dieses Schammassel in der Bildungslandschaft in den letzten zwei Jahren angerichtet hat. Dies ist keineswegs Regierungsrätin Monica Gschwind, sondern das war Urs Wüthrich, welcher eine Politik betrieb, die in den Schulen nicht ankam und nicht unterstützt wurde und welche ganz viele Lehrpersonen verärgert hat. Er war es, der Unsicherheiten geschaffen hat und dies nun auf Regierungsrätin Monica Gschwind zu schieben, ist unbillig und kann nicht unterstützt werden. Darum ist es richtig, jetzt einzugreifen.


Stefan Zemp (SP) sagt, er staune einmal mehr, wie es hier plötzlich um Machtpolitik anstatt um Sachpolitik gehe.


Wenn der Landrat entscheiden kannl, welche Kompetenzen dem Bildungsrat, einem Fachgremium, zugesprochen werden sollen, fühlt sich der Votant damit überfordert, als Handwerker inhaltlich zu bestimmen, was den Schülern vermittelt und auf welche Art ihnen vernetztes Denken beigebracht werden soll. Auch als Nicht-Bildungspolitiker kann festgestellt werden, dass auf dem freien Markt eine Unternehmung organisiert werden muss und in den letzten Jahrzehnten das vernetzte Denken verloren ging. In dem Sinn sollten die Kompetenzen beim Bildungsrat belassen werden, weil es bereits genügend«Fachidioten» gibt.


Regula Meschberger (SP) möchte kurz darauf eingehen, was Paul Wenger gesagt habe, nämlich, dass der Volksschullehrplan vors Volk gehöre.


2012 hat das Volk beschlossen, dass der Volksschullehrplan in den Bildungsrat gehört. Auch der Lehrplan 2004 ist ein Lehrplan für die Volksschule, also ist nicht einzusehen, wo hier ein Unterschied ist, auch vor dem Hintergrund, dass der Volkswille respektiert werden sollte. Die Mitglieder des Bildungsrates wurden vom Regierungsrat, sowie vom Landrat, gewählt. Der Lehrplan wurde in diesem Gremium intensivst diskutiert. Wenn nun dem von diesem Parlament mitgewählten Bildungsrat die Kompetenzen abgesprochen werden, ist dies doch ein seltsames Demokratieverständnis. Und wenn von Missachtung des Volkswillens als Schlagwort gesprochen wird, sollte Vorsicht geboten sein und die Parteien, welche solche Schlagworte verwendeten, täten gut daran, sich auch jetzt daran zu erinnern. In diesem Sinn sollte die Änderung des Bildungsgesetzes abgelehnt werden.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) fügt an, dass sie die Angriffe seitens der SP nicht kommentieren müsse, da alles gesagt wurde.


Die SP-Fraktion hätte es in der Hand, eine Volksabstimmung zu verhindern, indem sie dem Landrat nun zugestehen würde, ihm in dieser Sache, zum Lehrplan 21, die Kompetenz zu erteilen. Regierungsrätin Monica Gschwind betont nochmals, dass sie alles daran setzt, dass die Schulen Planungssicherheit haben, woran auch im «Marschhalt-Team» mit Hochdruck gearbeitet wird und wovon mit Zuversicht ausgegangen werden kann, dass dies auch Zustande kommt.


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- Zweite Lesung Bildungsgesetz


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Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst mit 50:35 Stimmen die Änderung des Bildungsgesetzes. Die 4/5-Mehrheit von 68 Stimmen ist nicht erreicht; somit kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung. [ Namenliste ]


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- Abschreibung


://: Die Parlamentarische Initiative 2014/055 wird stillschweigend abgeschrieben.


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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