Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 110

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und dessen Abschreibung beantrage. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Miriam Locher (SP) gibt zu bedenken, dass man heute an einem anderen Punkt sei als zum Zeitpunkt des Vorstosses von Marc Joset.


Mittlerweilen gibt es einen «Marschhalt» und die Zukunft, sprich Planungssicherheit der Sekundarstufe, ist keineswegs mehr sicher, respektive gegeben. Somit sind auch die Angebote der Weiterbildung in der Schwebe, beziehungsweise es ist nicht völlig klar, was mit den gesprochenen Geldern geschehen wird. Dies hängt sicherlich auch davon ab, was heute und in einer allfälligen Volksabstimmung in Bezug auf die Zukunft der Sekundarstufe entschieden wird. Es soll erst abgeschrieben werden, wenn klar ist, dass die Mittel tatsächlich für die Weiterbildung gesprochen worden, respektive geflossen sind und auch weiterhin zur Verfügung stehen werden. Deshalb ist die SP-Fraktion für die Nichtabschreibung des Postulates.


://: Das Postulat 2014/428 wird stillschweigend überwiesen.


://: Das Postulat 2014/428 wird mit 65:19 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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