Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 112

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Kommissionsantrag einstimmig sei.


Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) wünscht das Wort nur kurz. Er erwähnt, dass die Kommission bei dieser Abrechnung, wie jedes Jahr, eigentlich ein Jahr im Rückstand sei, und immer moniert werde dass die Zahlen aus Basel-Stadt so spät eintreffen würden. Ansonsten stehe alles im Bericht und dieser wurde, wie bereits erwähnt, in der Kommission einstimmig angenommen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hat eine Verständnisfrage und möchte wissen, ob mit dem Votum des Kommissionspräsidenten Roman Klauser eine Diskussion nun gar nicht mehr vonnöten sei und er geschlossen hätte, wenn sich auch sonst niemand zu Wort melden würde.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem von der Finanzkommission beantragten Landratsbeschluss mit 76:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2013


vom 24. September 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung vom 26. Januar 1982 (SGS 480.1, GS 28.323) zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG sowie auf das Gesetz vom 18. April 1985 (SGS 480, GS 29.89) zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Die Abrechnung 2013 über CHF 4'958'340 zulasten des Kantons Basel-Landschaft wird genehmigt.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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