Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Nr. 136

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erklärt, in der Kommission hätten kontroverse Diskussionen stattgefunden. Es geht um die Einreichung einer Standesinitiative. Der Kommission wurde eine erste Vorlage vorgelegt, wobei bereits das Eintreten in der Kommission bestritten war. Schlussendlich ist die Kommission auf die Vorlage eingetreten, hatte diese aber schlussendlich zurückgewiesen. Die Kommission hat daraufhin eine neue Vorlage erhalten.


Schlussendlich wurden die Punkte A) und B) in der Kommission diskutiert. Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsenabzugs (A) war das Abstimmungsresultat in der Kommission 6:6 Stimmen. Durch den Stichentscheid der Präsidentin wurde der Absatz gestrichen.


Auch über Punkt B bezüglich der Handhabung von Abzugsmöglichkeiten von Krankheits- und Unfallkosten wurde diskutiert. Die Kommission hat mit 8:0 Stimmen bei vier Enthaltungen die Streichung beschlossen.


Schlussendlich konnte sich die Finanzkommission mit 10:0 Stimmen bei einer Enthaltung über den nun vorliegenden Text einigen.


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- Eintretensdebatte


Michael Herrmann (FDP) bedankt sich für die einleitenden Worte des Kommissionspräsidenten.


Nach der FABI-Abstimmung folgt für die Steuerzahler im Hinblick auf die operative Umsetzung der Steuererklärung das nächste Debakel.


Im Betrieb des Votanten wurde gestern analysiert, was die Begrenzung der Berufsunkosten bzw. Fahrkosten an operativen Aufwand für den Steuerzahler bedeutet. Es ist deshalb umso wichtiger, dass das Steuersystem endlich weiter vereinfacht wird.


Es liegt eine Standesinitiative vor, wobei eine solche kein besonders mächtiges Mittel ist. Allerdings können damit ein paar wichtige Anliegen in Bern deponiert werden, welche hoffentlich aufgenommen werden.


Die Ehrenrunde in der Kommission hat sich aus Sicht des Votanten gelohnt. Der erste Entwurf war relativ allgemein gehalten, dass das Steuersystem vereinfacht werden soll. Nun sind es drei konkrete Punkte, welche nach Bern geschickt werden sollen. Mit konkreten Vorschlägen kann angeeckt werden. Gewisse Lobbyistenkreisen könnten damit verärgert werden. Gerade die Wohneigentumsbesteuerung ist auf eidgenössischer Ebene ein Zankapfel.


Noch in der alten Legislatur unterlag die bürgerliche Seite in der Kommission aufgrund des Stichentscheides der damaligen Kommissionspräsidentin. Heute ist die Konstellation eine andere. Aus diesem Grund möchte der Votant den Vorschlag bei der Wohneigentumsbesteuerung nochmals einbringen. Grundsätzlich soll das Steuersystem vereinfacht werden, indem der Eigenmietwert abgeschafft wird. Selbstverständlich soll auch der Schuldzins nicht mehr abzugsfähig sein. Allerdings soll ein massvoller Abzug von den Liegenschaftsunterhaltskosten gleichwohl möglich sein.


Der Votant ist überzeugt, dass die Standesinitiative damit höhere Erfolgschance hat. Zudem glaubt der Votant aufgrund der Erfahrungen in der täglichen Praxis, dass es nötig ist, dass ein Teil der Liegenschaftsunterhaltskosten abzugsfähig sein sollte. Volkswirtschaftlich ist das ebenfalls sinnvoll. Die KMU können profitieren, weil die Liegenschaftsbesitzer die Liegenschaften regelmässig sanieren.


Der Votant wird deshalb den Antrag stellen, Punkt A wie folgt zu ergänzen:


«Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsenabzugs; ein angemessener Liegenschaftsunterhaltskostenabzug soll weiterhin möglich sein. »


Der Votant betont, dass ein angemessener Liegenschaftsunterhaltskostenabzug verlangt werde. Damit besteht ein Interpretationsspielraum.


Der Votant bittet um Unterstützung für seinen Antrag.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion unterstützte die Vorlage inklusive dem Antrag vom Michael Herrmann.


Standesinitiativen haben schon fast Tradition im Kanton Baselland. Der Votant ist überzeugt, dass die nach Bern gesandten Standesinitiativen die richtige Stossrichtung hatten. Es bleibt zu hoffen, dass auch die aktuelle zum Erfolg führen wird, wie dies bereits in der Vergangenheit einige Male der Fall war.


Kathrin Schweizer (SP) meint, vereinfachte Steuern würden sich sehr sympathisch anhören. Wenn das Anliegen ernst genommen werden soll, muss auf den Liegenschaftsunterhaltskostenabzug verzichtet werden. Genau das macht die Steuern kompliziert. Ob dieser Abzug nun angemessen, klein oder gross ist, spielt dabei keine Rolle. Unter dem Strich macht es die Steuererklärung komplizierter.


Die SP-Fraktion unterstützt die Standesinitiative in der vorliegenden Version. Wenn der Antrag vom Michael Hermann angenommen wird, wird die SP-Fraktion die Standesinitiative ablehnen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) weist darauf hin, dass nicht davon ausgegangen werden dürfen, dass die Standesinitiative in Bern buchstabengetreu umgesetzt werde.


Ob schlussendlich der Gebäudeunterhalt enthalten ist, wird in Bern herzlich wenig interessieren.


Das eigentlich wichtige Anliegen ist, dass System von Eigenmietwert und gleichzeitigem Abzug von Schuldzinsen wieder auf die politische Agenda zu bringen. Das ist wirklich wichtig. Gerade im aktuellen Zinsumfeld ist es volkswirtschaftlich von ganz grosser Bedeutung, dass hier ein Schritt vorwärts gemacht werden kann. Aus diesem Grund unterstützt die Grüne/EVP-Fraktion diese Standesinitiative.


Die Grüne/EVP-Fraktion wird den Antrag von Michael Herrmann ablehnen. Sollte der Antrag durchkommen, wird die Grüne/EVP-Fraktion die Standesinitiative trotzdem unterstützen. Das Anliegen ist zu wichtig, weshalb es keine weitere Ehrenrunde machen sollte, bevor es auf die politische Agenda kommt.


Claudio Botti (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion werde den Antrag von Michael Herrmann sowie die Standesinitiative unterstützen. Alles Weitere hat Klaus Kirchmayr bereits ausgeführt.


Matthias Häuptli (glp) gibt bekannt, die glp/GU-Fraktion lehne die Standesinitiative ab. Dies aus zwei Gründen. Es sind zwei wesentliche Themen, welche angesprochen werden. Das eine ist die Besteuerung des Wohneigentums. Das ist ein Mienenfeld, weshalb eine Standesinitiative hier keinen Erfolg verspricht. Der andere Punkt sind die anorganischen Abzüge, welche abgeschafft werden sollen. Die komplizierten Abzüge sind nicht die anorganischen, sondern die sogenannten organischen Abzüge. Dort geht es bspw. um die schwierige Abgrenzung, was wirklich beruflich bedingt ist. Die anorganischen Abzüge betreffen u.a. Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen. Diese - bspw. Stiftungen - wären stark betroffen, wenn dieser Abzug abgeschafft würde. Zudem wäre es eine verkappte Steuererhöhung. Aus diesen Gründen ist die glp/GU-Fraktion dagegen.


Markus Meier (SVP) ist mit dem ersten Teilsatz von Kathrin Schweizer einverstanden. Die Vorlage hat einen verführerischen Titel.


Wenn von Vereinfachung des Steuersystems gesprochen wird, diese aber zu Mehreinnahmen führt, wird mit dem Titel Bauernfängerei betrieben.


Heute gibt es einerseits den Eigenmietwert. Andererseits gibt es den Hypothekarzinsabzug. Auf diesen wird auch bereits verzichtet. Alle anderen Schuldzinsen sollen weiterhin gewährt werden. Ausgerechnet der Hypothekarzinsabzug soll dann nicht mehr gewährt werden, wenn auf den Eigenmietwert verzichtet wird. Dann soll doch mindestens die Unterhaltskostenabzugsfähigkeit belassen werden - in einem angemessenen Rahmen -, wie es Michael Herrmann beantragt hat. Das ist nicht zuletzt ein Beitrag zur Wahrung und Pflege der Bausubstanz sowie zur Wahrung eines gewissen Auftragsvolumens im Bau- und Ausbaugewerbe. Aus diesem Grund wird sich die SVP-Fraktion selbstverständlich dem Antrag von Michael Herrmann anschliessen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Michael Herrmann (FDP) beantragt, den Text der Standesinitiative wie folgt zu ergänzen:


«Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsenabzugs; ein angemessener Liegenschaftsunterhaltskostenabzug soll weiterhin möglich sein .»


://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Michael Hermann mit 50:33 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


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Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst die geänderte Standesinitiative mit 58:22 Stimme bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


> Standesinitiative


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

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