Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015
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2015-189 vom 12. Mai 2015 Vorlage : Bericht zur Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne: Einreichung einer Standesinitiative zur Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel) ( 2014-067 ) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 30. Juni 2015 - Zusatzantrag der Justiz- und Sicherheitskommission vom 17. August 2015 - Beschluss des Landrates vom 24. September 2015: < (modifiziert) beschlossen > > Standesinitiative |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, die JSK habe der Vorlage einstimmig zugestimmt.
JSK-Präsident Andreas Dürr (FDP) führt mit Hinweis auf die grün eingefärbte Tischvorlage (Ergänzungsblatt) aus: Das Problem liegt darin, dass bei der Behandlung und Verabschiedung des Geschäfts in der alten JSK-Besetzung die gesetzliche Grundlage noch eine andere war. Inzwischen wurde im August 2015 durch die eidgenössischen Räte ein neuer § 79b kreiert. Das Kernanliegen der Standesinitiative, die Verlängerung der Möglichkeit des Electronic Monitoring, wurde damit aber nicht übernommen. Vielmehr wurde die bisherige Lösung übernommen und ins Gesetz übergeführt. Damit ist die Standesinitiative nach wie vor aktuell, allerdings musste der Text in Bezug auf die korrekte, neue juristische Praxis abgeändert werden. Auf der Tischvorlage ist die entsprechende redaktionelle Änderung enthalten. Inhaltlich erfolgt keine Änderung.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Detailberatung Wortlaut Standesinitiative
Die Detailberatung zur Vorlage erfolgt unter Einbezug der Ergänzung zum Wortlaut der Standesinitiative, informiert Landratspräsident Franz Meyer (CVP).
Keine Wortmeldungen.
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- Detailberatung Landratsbeschluss
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Keine Wortmeldungen.
- Rückkommen
://: Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel) mit 77:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
Landratsbeschluss
betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel)
vom 24. September 2015
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die Standesinitiative zur Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel) wird gemäss modifiziertem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission eingereicht.
2. Die Motion 2014/067 wird als erfüllt abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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