Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015
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2015-073 vom 10. Februar 2015 Vorlage : Bericht zum Postulat 2012-285 von Christof Hiltmann betreffend "Kantonseigene kleine Gewerbeareale an die Gemeinden" - Bericht der Bau- und Planungskommission vom 10. Juni 2015 - Beschluss des Landrates vom 24. September 2015: < beschlossen > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, die vorberatende Kommission beantrage mit 12:0 Stimmen die Abschreibung des Postulats. Gemäss neuem Landratsgesetz würde in diesem Fall das Geschäft nicht mehr in den Landrat gelangen, da die Kommission gemäss § 17 Absatz 1 Abschreibungsvorlagen künftig abschliessend beraten und Vorstösse abschreiben kann, wenn die Beschlüsse ohne Gegenstimme gefällt werden. Diese Regelung käme grundsätzlich für das vorliegende Geschäft sowie auch für die Traktanden 24, 26, 27, 28, 29 zum Zuge. Sie gilt aber noch nicht für diese Geschäfte, weil die Kommissionsbeschlüsse noch in der alten Legislatur gefällt wurden. Daher müssen die genannten Vorlagen im Gesamtgremium heute noch behandelt werden.
Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Hannes Schweizer (SP), verzichtet aufgrund der klaren Beschlusslage in der Kommission auf weitere Erläuterungen und verweist auf den Kommissionsbericht.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Beschlussfassung
://: Der Landrat beschliesst mit 73:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2012/285 abzuschreiben. [ Namenliste
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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