Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015

Frage der Dringlichkeit

2015-357 vom 24. September 2015
Interpellation von Martin Rüegg, SP-Fraktion: Hochradioaktiver Müll in der Basler Region?

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bei allen drei Vorlagen die Dringlichkeit ablehne.

Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) sagt, dass bereits begründet wurde, wann und in welcher Zeit die Regierung solche Dringlichkeiten akzeptieren würde, nämlich dann, wenn eine Frist ablaufen könne oder wenn Entscheidungen unmittelbar getroffen werden müssten.

In allen drei eingereichten Interpellationen sieht die Regierung diese Erfordernisse nicht erfüllt, weder zeitliche Dringlichkeit, da keine unmittelbare Entscheidfindung notwendig, noch Fristen, die ablaufen könnten.

Martin Rüegg (SP) sagt, dass, weil man nicht wisse, wann dieser Transport gewesen sei, dies jetzt irgendwann sein müsse und insofern Dringlichkeit gegeben sei.

Oskar Kämpfer (SVP) votiert, dass von der Regierung genau erklärt wurde, was dringlich sei, auch vor dem Hintergrund Wahlkampf. Es sei nämlich nur das, was seriös und sofort beantwortet werden müsse.

Eine Frage wie «Käme es zu einer Havarie, was wären die Konsequenzen?», kann so schnell gar nicht beantwortet werden, die Regierung müsste erst einmal abklären, was mit dem Zug transportiert wird, was passieren könnte, wenn er wo entgleisen würde und so weiter. Solche Abklärungen brauchen mehr Zeit als über Mittag, sonst können sie gar nicht seriös sein. Hier Dringlichkeit zu konstruieren ist Wahlkampf.

Martin Rüegg (SP) wendet sich an Oskar Kämpfer und hält fest, dass dies nichts mit Wahlkampf zu tun habe, weil die Interpellation am Dienstag und nicht heute eingereicht wurde.

Der Vorredner wird gebeten, damit aufzuhören, alles «in den (Wahlkampf)-Dreck zu ziehen», ansonsten man sich gegenseitig lahm lege und bis zum 18. Oktober keine Vorstösse mehr eingereicht werden dürfen.

://: Dringlichkeit wird mit 54:24 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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Nr. 117

2015-358 vom 24. September 2015
Interpellation von Klaus Kirchmayr, Grüne/EVP Fraktion: Wie weiter mit dem Amtshaus Laufen

Klaus Kirchmayr (Grüne) erläutert, dass die Fragen zum Amtshaus in Laufen dringend seien, weil mit jedem Tag, mit dem es länger gehe, viel Geld koste.

Alle Mittel in der Justizkommission, sowie in der Finanzkommission, sind bereits ausgeschöpft, das Thema war mehrfach traktandiert und nachgefragt. Das festgestellte Defizit aus dieser Immobilienverwaltung resultiert unter anderem aus vergessenen Übertragungen von Verwaltungs- und Finanzvermögen und solchen Posten. Dies alles wurde zwar festgestellt, aber es ist nichts geschehen. Dem kann nicht länger zugeschaut werden, es wird durch Nichthandeln Geld verloren und es soll nun endlich etwas passieren.

Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion keine Dringlichkeit sehe, auch wenn die Fragen an sich interessant seien. Und leider sei dies nur ein Beispiel von vielen, das zeige, wie im Kanton mit Liegenschaften umgegangen werde.

Die Interpellation könnte also gut auch auf andere Liegenschaften ausgeweitet werden, wobei der Votant vermutet, der Interpellant habe Wahlkampfinteressen im Laufental.

Linard Candreia (SP) befürwortet Dringlichkeit, denn seit zwei Wochen werde er in Laufen und Umgebung immer wieder gefragt, was denn mit diesem Gebäude, immerhin einem repräsentativen Barockbau, geschehe. Er wisse auch keine Antwort und diese Situation könnte hier und heute etwas entspannt werden, indem Dringlichkeit erklärt würde.

Klaus Kirchmayr (Grüne) repliziert auf Rolf Richterich und merkt an, er finde das Argument Wahlkampf ein armseliges. Wer jetzt nicht für Dinglichkeit stimme, fördere das Lauern in diesem Fall, welches natürlich nicht der einzige ist, wie von Rolf Richterich korrekt bemerkt, denn er habe alleine heute vier Emails von Leuten aus Waldenburg, Hölstein oder Binningen erhalten, welche ähnliche Fälle kennen würden und ebenfalls dafür plädieren würden, hier vorwärts zu machen.

Oskar Kämpfer (SVP) gibt dem Interpellanten Recht in seinem Anliegen als solches, fügt aber an, dass dieser selber gesagt habe, in dieser Thematik bereits alle Mittel ausgeschöpft zu haben. Deshalb könne es kaum förderlich sein, noch mehr Antworten abholen zu wollen.

Georges Thüring (SVP) bemängelt, dass er einerseits vor etwa zwei Wochen zum wiederholten Mal eine Anfrage an die Regierung gestellt hätte und bitte diese, sie möge sie doch endlich bearbeiten. Auf der anderen Seite merke man daran, dass Wahlkampf sei, dass dieselben Vorstösse eine oder zwei Wochen später wider eingebracht würden.

Jacqueline Wunderer (SVP) meint, dass mittleerweilen eigentlich alles gesagt sei, ausser, an Klaus Kirchmayr gewandt, sie nicht glaube, dass es schneller gehe, selbst wenn die Regierung nach dem Mittag mit einer Antwort aufwarten würde.

://: Dringlichkeit wird mit 55:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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Nr. 118

2015-359 vom 24. September 2015
Interpellation von Florence Brenzikofer, Grüne: Umsetzung der Sparaufträge im Bereich Kultur

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, sie hätte vor vier Wochen in der Fragestunde bereits Fragen zu diesem Geschäft gestellt.

Es geht um Planungssicherheit dieser 15 betroffenen Institutionen, falls es zu einer 50%-igen Reduktion der Kulturpauschale kommen sollte. Dies wurde in den Medienmitteilungen immer wieder erwähnt, auch gestern seitens der Regierung. Jedoch wissen die Institutionen nicht, was dies konkret bedeutet. Eigentlich hat es ja zur Folge, dass auch der Kulturvertrag, vergleichbar mit dem Univertrag, gekündigt werden müsste. Die Regierung sollte sich klar bekennen, ob sie dies anstrebt, damit die Institutionen wissen, wie sie rechnen müssen. Es geht um Klarheit und darum, nicht stets «um den heissen Brei herum zu reden» und keine klaren Signale zu kommunizieren. Falls Dringlichkeit abgelehnt wird, wovon die Votantin ausgeht, wird Regierungsrätin Monica Gschwind gebeten, noch in diesem Jahr oder in den kommenden zwei Monaten, Antworten auf diese Fragen zu liefern.

Rolf Richterich (FDP) empfiehlt der Interpellantin, das Landratsgesetz zu lesen, um zu wissen, wie schnell Interpellationen auch ohne Dringlichkeit beantwortet werden und meint, dass dies Fragen seien, welche im Rahmen des Budgetprozesses erörtert würden und somit überhaupt nicht dringlich seien.

Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion sei absolut dafür, dass dies nicht dringlich sei, und zwar aus zwei Gründen: erstens könne darüber mit der Regierung ein normales Gespräch geführt werden, zweitens könne von der Regierung auch erwartet werden, dass sie mit den Institutionen sprechen würden, wenn solche Massnahmen geplant seien. Es ist nicht nötig, so etwas in dieser Form zu diskutieren, denn es sollte mit den Dringlichkeiten vorsichtig umgegangen werden. Aus diesem Grunde erachtet die SVP die Interpellation als nicht dringlich.

Christoph Hänggi (SP) wendet ein, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit unterstütze, denn es sei einmal mehr so, dass Leute, die von solchen Sparmassnahmen betroffen sind, dies aus der Zeitung erfahren müssen und dies sei wahrlich eine seltsame Art der Kommunikation. Die Fragen sind dringlich, um mehr Klarheit zu schaffen.

Florence Brenzikofer (Grüne) betont nochmals, dass es wichtig sei, mit den betroffenen Leuten Gespräche zu führen und das würde in den Vordergrund gesetzt, weil dies nicht stattgefunden habe. Die Betroffenen müssten wissen, womit sie ab Ende 2016 rechnen könnten.

://: Dringlichkeit wird mit 54:31 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung pünktlich um 12:00 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit. Die Nachmittagssitzung beginnt um 13:30 Uhr.

Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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