Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2015
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2015-161 vom 21. April 2015 Vorlage : Formulierte Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz", Gegenvorschlag - Bericht der Finanzkommission vom 13. August 2015 - Beschluss des Landrats vom 10. September 2015: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 24. September 2015: < beschlossen z.Hd. Volksabstimmung > > Gesetzestext |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen habe.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, dass auch die SVP-Fraktion keine Voten zu diesem Traktandum mehr einbringen werde.
Die Fraktion hat sich an der letzten Sitzung durch Peter Riebli bereits dazu geäussert und zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich Änderung dieses Gesetzes nicht nur Eitel Sonnenschein herrscht, es aber auch nicht einfach ist, eine Änderung zu einem solchen Thema herbeizuführen, bei der alle zufrieden sind. Trotzdem wird dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt.
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- Zweite Lesung Finanzausgleichsgesetz
Keine Wortbegehren.
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- Rückkommen
://: Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit 82:4 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]
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- Detailberatung Landratsbeschluss
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Keine Wortmeldung.
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- Rückkommen
://: Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Formulierte Gemeindeinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz», Gegenvorschlag, mit 84:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]
Landratsbeschluss
betreffend Formulierte Gemeindeinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz», Gegenvorschlag
vom 24. September 2015
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaf beschliesst:
1. Die formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) «Änderung Finanzausgleichsgesetz» wird abgelehnt.
2. Ein Gegenvorschlag zur Initiative in Form einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Juni 2009 wird beschlossen.
3. Das Postulat 2010/297 zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird abgeschrieben.
4. Das Postulat 2012/243, Mehr Gemeindefusionen im Baselbiet!, wird abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
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