Protokoll der Landratssitzung vom 25. April 2013

Nr. 1213

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, mit dem 7. Generellen Leistungsauftrag (GLA) im Bereich öffentlicher Verkehr solle das Angebot der S-Bahn sowie der Tram- und Buslinien in der Region für den Zeitraum Dezember 2012 bis Dezember 2017 festgelegt werden. Der 7. GLA sieht einzelne gezielte Angebotsverbesserungen wie zum Beispiel die zweite Tranche des Tramprogramms BLT, eine Neukonzeption der Buslinie Allschwil mit dem 48er- und dem 38er-Bus, eine Verlängerung des 8er-Trams, eine Neukonzeption der Buslinie Dorneckberg und weitere Anpassungen und Ausbauten vor. Darin sind aber auch zwei Sparmassnahmen enthalten. Es handelt sich um die Einstellung der Linien 63 und 58.


Die Kosten werden im Vergleich mit der Jahresrechnung 2012 für den öffentlichen Verkehr um 7 Prozent auf CHF 49,8 Mio. für das Jahr 2014 steigen. In der Kommissionsberatung sind diese Anpassungen als vernünftig, sinnvoll und nachvollziehbar beurteilt worden.


Nachdem der Bericht der Bau- und Planungskommission veröffentlicht worden ist, ist vor einigen Tagen plötzlich noch ein Antrag der Gemeinde Münchenstein gekommen. Das ist ein Antrag, den Daniel Altermatt heute eingereicht hat. Darin wird verlangt, dass die Buslinie 58 nicht aufgehoben, sondern als alternative Linienführung weiter betrieben werden solle.


Das ist eine gute Linienführung. Die Buslinie 58 hätte dann aber wie auch die Buslinie 59 den Charakter eines reinen Ortsbusses und müsste dann von der Gemeinde selbst finanziert werden. Gemäss den kantonalen Richtlinien beteiligt sich der Kanton am Ortsbus nur, wenn mit einem solchen Ortsbus eine unzumutbare Erschliessungslücke geschlossen werden kann. Das ist aber in Münchenstein nicht der Fall. Es gibt ein Angebotsdekret, das das eigentlich definiert. Richtig ist aber, dass auch in Münchenstein im ARFA-Areal eine kleine Erschliessungslücke besteht. Diese bewegt sich aber noch innerhalb der Toleranzgrenze. Eine wirkliche Verbesserung für dieses ARFA-Areal ist mit der späteren Tramlinie Dreispitz geplant.


In diesem Zusammenhang ist noch auf den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 15. April und auf die Vorlage selbst hinzuweisen. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, der Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) sagt, mit dem 7. GLA werde grundsätzlich ein moderater ÖV-Ausbau realisiert. Nur gerade zwei Angebote werden, wie vom Kommissionspräsidenten erläutert, eingespart. Die bisherige Linienführung des 58er-Busses ist keine kantonale Angelegenheit. Es gibt im Einzugsgebiet dieser Buslinie 58 auch keine wesentliche Erschliessungslücke. Die Gemeinde Münchenstein kann, soll einen Ortsbus einrichten. Sie soll aber auch die Kosten selber tragen, wie das andere Gemeinde bereits tun. Die Münchensteiner müssen, wenn sie in das Bruderholzspital wollen, ohne die Linie 58 ebenso wie die anderen Baselbieter umsteigen. Die SVP-Fraktion wird dem 7. GLA grossmehrheitlich zustimmen.


Christine Koch (SP) sagt, die SP-Fraktion befürworte den 7. GLA einstimmig. Sie begrüsst den Ausbau des Angebots, ist aber der Meinung, es sollte zusätzliche Ausbauten wie beispielsweise am Dorneckberg geben. Die Fraktion würde es auch sehr begrüssen, wenn die Linie 17 Margarethenstich-Bahnhof dann wirklich einmal ganztätig betrieben wird. Das ist zwar noch Zukunftsmusik. Es würde aber sicher noch viele Projekte geben, die gut in die Landschaft passen würden.


Die SP-Fraktion hat erstaunt, dass die BLT schon wieder eine Tranche neuer Fahrzeuge erhalten hat, während die Waldenburgerbahn, deren nicht mehr sehr zeitgemässes Rollmaterial endlich ersetzt werden müsste, wieder einmal leer ausgeht. Da müsste einmal korrigierend eingegriffen werden.


Mit Blick auf Schweizerhalle fehlt der Fraktion im 7. GLA weiterhin der Probebetrieb für den Schichtwechsel. Die SP hat das auch in der Vernehmlassung geschrieben. Das ist leider nicht berücksichtigt worden.


Kritisch eingestellt ist die Fraktion gegenüber dem Bonus-Malus-System. Trotz der Diskussion in der Fraktion bleiben Zweifel. Das System suggeriert, dass die Zuverlässigkeit, was Pünktlichkeit und Verfügbarkeit von einzelnen Unternehmen betrifft, durch einen Anreiz verbessert werden kann. Die Schienennetze sind aber heute schon derart stark ausgelastet, dass sie selber sehr störanfällig sind und allein ein kleines, unvorhergesehenes Vorkommnis, das nicht von Menschen beeinflusst werden kann, zu einer Verspätung führt.


Es ist der SP-Fraktion ein Anliegen, dass die Beratung des 8. GLA in den Parlamenten beider Basel zeitlich abgestimmt wird.


Der Antrag zur Buslinie 58 in Münchenstein ist sehr kurzfristig gekommen. Die Zeit reichte kaum, um alle zu informieren. Die Fraktion hat den Antrag sehr ausführlich diskutiert und findet, es sei eine gute Idee. Alle Fraktionsmitglieder sind für diesen 58er-Bus, der sicher gebraucht wird. Ein Problem stellt aber die Finanzierung dar.


Die Fraktion ist deshalb bezüglich des Antrags gespalten. Es gibt Fraktionsmitglieder, die begrüssen es und halten es für notwendig, dass beispielsweise auch das Sportmuseum und die Klinik Birshof erschlossen werden. Sie finden deshalb, dass sich der Kanton auch daran finanziell beteiligen solle. Ein Teil der Fraktion ist aber der Meinung, dass die Münchensteiner ihren Teil an diese Buslinie selber bezahlen sollen, wenn sie diese wollen. Wie Kommissionspräsident Franz Meyer ausgeführt hat, gibt es ein Angebotsdekret, das das ganz genau definiert. Laut diesem Dekret hat Münchenstein keinen Anspruch, dort einen Bus bezahlt zu bekommen. Damit würden Tür und Tor für Wünsche nach Buslinien in anderen Gemeinden geöffnet.


Andreas Dürr (FDP) hält fest, die FDP-Fraktion stehe hinter dem vorliegenden GLA, wie er von der Kommission beraten worden sei. Die Mobilität ist in dieser Region wichtig. Mobilität besteht aus dem öffentlichen Verkehr aber auch aus dem motorisierten Individualverkehr. Wenn die FDP-Fraktion zum öffentlichen Verkehr und zu dessen Ausbau klar Ja sagt, macht sie das auch, um einmal Gegenrecht einfordern zu können, wenn es um den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs geht. Die einzelnen Punkte sind im Kommissionsbericht ausgeführt worden.


Der wesentlichste Punkt dürfte der Antrag zur Buslinie 58 sein. Der Antrag ist zwar erst jetzt gekommen, in der Bau- und Planungskommission wurde er aber quasi präventiv schon diskutiert. Denn bei der Präsentation der Vorlage ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es in Münchenstein rumoren könnte. Die Kommission hat also die Vorlage durchaus in Kenntnis der Situation in Münchenstein beraten.


Das Angebotsdekret ist klar. Die Anbindung von Münchenstein an das Bruderholzspital ist durch die Linie 47 verbessert worden. Wenn dieser kantonale Bedeutungspunkt wegfällt, dann ist die Münchensteinerlinie 58, so begrüssenswert sie auch ist, keine kantonale Linie mehr. Dann ist das eine kommunale Aufgabe wie der 59er-Bus in Bottmingen und Oberwil. Nachträglich kantonale Bedeutungen zu schaffen, ist durchaus originell. Plötzlich werden das Dreispitzareal, die Klinik Birshof, auch das Sportmuseum, die einmal vollkommen ohne jede ÖV-Anbindung geplant worden sind, kantonal bedeutsam. Diese Institutionen rechtfertigen aber nicht die Anknüpfung an den öffentlichen Verkehr, den der Kanton zahlt. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion den revidierten Vorschlag für die Linie 58 ab und stimmt dem GLA so zu, wie er von der Bau- und Planungskommission verabschiedet und beantragt worden ist.


Felix Keller (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion werde dem Generellen Leistungsauftrag, so wie er vorliege, und auch der Abschreibung der vier Vorstösse zustimmen.


Das Baselbiet hat eigentlich ein ziemlich gutes ÖV-Angebot. Das zeigt auch die Erfolgskontrolle des 6. Generellen Leistungsauftrags, die vor allem bei den Bahnlinien ein Steigerungspotenzial aufzeigt. Tram und Bus werden nach wie vor stark genutzt. Die Vorlage zeigt aber, dass das ÖV-Angebot noch optimiert und weiter ausgebaut werden kann. Wichtig ist vor allem, dass die ganze Entwicklung der Angebotsausgestaltung im Agglomerationsgebiet zwingend und vermehrt auch mit den Nachbarkantonen, vor allem mit Basel-Stadt, abgesprochen wird, damit auch die grenzüberschreitenden Angebote noch verbessert werden. Zu denken ist insbesondere an die Buslinie 48, damit diesen Diskussionen frühzeitig entgegengetreten werden kann. Diese Buslinie ist ein Erfolgsmodell und wird jetzt auch mit dem 7. Generellen Leistungsauftrag ausgebaut. Das zeigt, dass es an und für sich eine gute Sache ist, wenn das Gespräch mit dem Nachbarkanton frühzeitig gesucht wird. Dann geht es auch voran.


Wichtig ist auch, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bezüglich der Pünktlichkeit und der Fahrplanstabilität zu steigern. Wichtig ist vor allem, dass die Lichtsignalanlagen so ausgestaltet werden, dass der Bus Priorität hat und womöglich auch separate Busstreifen eingeführt werden können.


Gespannt ist die Fraktion bezüglich des Bonus-Malus-Systems, das vor allem bei der Region S-Bahn eingeführt werden soll. Die Region S-Bahn ist eigentlich übergeordnet gesteuert, weil auf diesen Bahnlinien auch Güterzüge verkehren. Hinzu kommen die Fernzüge, weshalb das Streckennetz überlastet ist. Die Verspätungen sind durch den übergeordneten Verkehr ferngesteuert. Die Fraktion ist gespannt, wie sich das System auswirkt und ist guten Mutes, dass es auch etwas bezüglich der Pünktlichkeit bringt.


Sparmassnahmen sind immer unerfreulich. Gleichzeitig ist aber erkennbar, dass es eine deutliche Mehrheit für den Angebotsausbau gibt. Deshalb sind Sparmassnahmen teilweise auch unumgänglich.


Ein Punkt ist die Buslinie 58. Der vorliegende Vorschlag ist gut und interessant und bringt für Münchenstein sicher einen Mehrwert. Für die Fraktion ist aber ganz klar, dass es sich um einen Ortsbus handelt. Dafür gelten Spielregeln. Wenn er nur der Ortserschliessung dient, dann hat die Gemeinde für die Kosten aufzukommen. So finanzieren beispielsweise Oberwil und Bottmingen eine Buslinie mit Ortsbuscharakter.


Christine Koch hat das Anliegen geschildert, dass die Waldenburgerbahn endlich neue Fahrzeuge erhält, dass deren Neubeschaffung forciert und nicht weiter verzögert wird. Denn diese Fahrzeuge sind mittlerweile 30 Jahre alt. Es ist angebracht, dort einmal neues Rollmaterial einzusetzen, weil der Unterhalt hohe Kosten verursacht und neue Fahrzeuge bei der Energieeffizienz einen Mehrwert erzielen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem 7. GLA wieder ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen werden konnte. Sie hofft, dass damit auch der Umsteigeeffekt und der Auslastungsgrad dieser verschiedenen Linien erhöht werden kann.


Julia Gosteli (Grüne) hält fest, dass die Grüne Fraktion den 7. Generellen Leistungsauftrag gutheisse. Leider sind darin sehr wenige oder keine Tramlinien zu finden. Jörg Jermann, Leiter des Geschäftsbereichs Mobilität in der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat persönlich bestätigt, dass es eine Tramstudie gibt. Es wäre aber toll, wenn eine solche im Leistungsauftrag integriert wäre. Neu - und für Allschwil erfreulich - ist, dass der Bus 48 ausgebaut wird. Auf Nachfrage ist ausgeführt worden, dass die Buslinie bis abends um 20 Uhr ausgebaut wird, auch am Samstag, aber leider nicht am Sonntag. Das ist ein Wehrmutstropfen. Denn im Bachgrabengebiet gibt es doch sehr viele Sportler und Sportlerinnen. Auch sollen die Leute in ihrer Freizeit den öffentlichen Verkehr benutzen und nicht nur für die Arbeit.


Den Antrag von Münchenstein zur Buslinie 58 unterstützt die Grüne Fraktion eigentlich sehr. Wenn es im Dekret heisst, die Gemeinde solle den Ortsbus selber finanzieren, könnten die Münchensteiner spitzfindig rasch eine kleine Schlaufe nach Arlesheim machen. Das wäre dann kein Ortsbus mehr. Verglichen damit wäre der 48er-Bus in Allschwil auch ein Ortsbus. Die Linie führt zwar durch die Stadt, aber die Stadt braucht die Fahrstrecke auf städtischem Boden eigentlich nicht. Darum wehrt sich Basel-Stadt auch sehr gegen diesen 48er. Die Allschwilerinnen und Allschwiler haben aber Glück, dass sie, um an den Bahnhof zu gelangen, durch die Stadt fahren müssen.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass die BDP/glp-Fraktion den 7. Leistungsauftrag grundsätzlich für gut befinde. Es handelt sich um eine klar begrenzte und austarierte Vorlage. Natürlich gibt es viele Wünsche. Den einen oder anderen davon wird im 8. Leistungsauftrag dann wahrscheinlich berücksichtigt werden können.


Als Münchensteiner Landrat wolle er den Antrag noch begründen. Die Buslinie 58 führt heute vom Berg in Münchenstein, der Schlossmatt, hinunter an den Bahnhof und dann von der S3 die Tramlinien 10 und 11 querend den Berg hinauf zum Bruderholzspital. Dieser Bus kostet ziemlich viel Geld, CHF 850'000 im Jahr. Von der Motorfahrzeugkontrolle bis zum Bruderholzspital wird ein Stück durch einen anderen Bus abgedeckt und ist damit nicht gerechtfertigt. Es ist also klar, dass diese Stück gestrichen werden kann.


Es gibt aber einen Teil von Münchenstein, der nicht gut erschlossen ist. In diesem Teil liegt mit der Klinik Birshof auch ein Regionalspital. Das Ziel war, mindestens die Hälfte dieser CHF 850'000 einzusparen. Dafür gibt es auch ein Lösung. Diese sieht vor, dass die Busstrecke zwischen Bahnhof und dem Berg in Münchenstein als Ortsbus geführt wird. Für diese Strecke zahlt Münchenstein bereits heute selber und wird diesen Ortsbus auch weiterhin vollständig selber bezahlen. Das steht ausser Frage. Zu Diskussionen führt der andere Teil, der vom Bahnhof, der S3, über diese zwei Tramlinien zur Klinik Birshof führt. Denn an dieser Linie liegen praktisch keine Häuser, in denen Menschen wohnen. An dieser Linie liegen vor allem Bauten oder Anstalten von einem gewissen regionalen Interesse. Dazu gehören das Kultur- und Sportzentrum (KUSPO), das grosse regionale Alters- und Pflegeheim Hofmatt und am Ende die Klinik Birshof.


Deshalb ist die Gemeinde Münchenstein der Auffassung, dass es sich nicht um eine Linie mit Ortsbuscharakter handelt, sondern um eine Buslinie von regionalem und kantonalem Interesse. Die Gemeinde beantragt folglich, dass diese Linie in reduzierter Form - nach der sie statt der CHF 850'000 nur noch CHF 390'000 kostet - im 7. GLA belassen wird.


Das Papier, das die Auswirkungen aufzeigt, ist an die Landratsmitglieder verteilt worden. Statt jährlich CHF 850'000 einzusparen, würden nur noch CHF 460'000 eingespart. Erreicht wird die Einsparung damit, dass zwei Grossbusse durch einen Kleinbus im Halbstundentakt ersetzt würden. Diesem reicht es sehr gut, die ganze Strecke in einer halben Stunde abzufahren.


Der Antrag ist so kurzfristig eingereicht worden, weil die BLT die Kosten zuerst hat fertig zusammenrechnen müssen. So kann nun auf den Franken genau gesagt werden, welche Konsequenzen dieser Antrag hat.


Daniel Altermatt beantragt als Landrat von Münchenstein im Namen des Gemeinderates, den Vorschlag von Münchenstein in den 7. GLA aufzunehmen und die Buslinie in der reduzierten Form, wie sie im Zusatzblatt enthalten ist, darin zu belassen.


Hanni Huggel (SP) hält einleitend fest, dass sie durch Heirat auch Münchensteinerin sei. Münchenstein hat als typische Vorortsgemeinde auf drei verschiedenen Talstufen in der Nord-Süd-Richtung mit sechs Quartieren keine Ost-West-Querverbindung. Schon lange ist versucht worden, eine solche einzurichten. Früher gelang dies mit dem 63er-Bus, mit dem Münchenstein einen direkten Anschluss an das Bruderholzspital hatte. Dann wurde die Route des 63er-Busses geändert und die Route des 58er-Busses in einer Versuchsphase so eingerichtet, dass die Münchensteiner mit diesem direkt in das Bruderholzspital haben fahren können. Das fällt jetzt weg. Damit sind alle einverstanden. Die Gemeinde Münchenstein schluckt das. Auch die Münchensteiner können beim Dreispitz umsteigen, wenn sie in das Bruderholzspital müssen. Das ist kein Problem.


Es ist aber ganz toll, dass diese Lösung zwischen der Gemeinde Münchenstein und der BLT, diese Zwischenlösung, die nicht mehr nur als reiner Ortsbus bezeichnet werden kann, gefunden werden konnte. Auch die Klinik Birshof, die damit wirklich angebunden wird, hat ganz klar festgehalten, dass sie «als Unternehmung gerne auch einen Beitrag leisten» wolle. Das ist etwas, das noch auszuhandeln ist. Klar ist mit Blick auf den Gemeindeplan auch, dass die Buslinie vom Bahnhof zur Schlossmatt hinauf eine reine Münchensteiner Angelegenheit ist und Münchenstein dafür aufkommt. Aber das Zwischenstück zwischen dem Bahnhof bis zur Klinik Birshof, wie Daniel Altermatt ausgeführt hat, mit all diesen wichtigen Punkten, wo es sehr viele Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten hat, ist sehr zu empfehlen.


Hanni Huggel bittet den Landrat, diesem Kompromissvorschlag nun zuzustimmen.


Monica Gschwind (FDP) geht mit Christine Koch und Felix Keller einig, dass das Rollmaterial der Waldenburgerbahn jetzt dringend ersetzt werden müsse. Die Waldenburgerbahn ist die Lebensader des Waldenburgertals und dieses ist auf ein attraktives Angebot angewiesen. Kundenumfragen haben ergeben, dass das Rollmaterial nicht als komfortabel eingestuft wird und überaltert ist. Beispielsweise hat die Bahn keine Klimaanlage. Auch ist der Einstieg mit einem Kinderwagen sehr schwierig und für einen Rollstuhlfahrer praktisch unmöglich. Im 6. GLA ist versprochen worden, dass die Waldenburgerbahn mit dem 7. GLA - dem jetzt vorliegenden - neues Rollmaterial beschaffen kann. Deshalb war die Empörung in der Vernehmlassung sehr gross, als das Waldenburgertal feststellen musste, dass jetzt erneut eine Verschiebung ansteht.


Die Vertreter des Waldenburgertals und der Waldenburgerbahn haben deshalb im Vorfeld das Gespräch mit Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro gesucht. Sie zeigte auf, dass zuerst die Infrastruktur - die Perrons und auch der Bahnhof in Waldenburg - angepasst werden müsse, bevor das neue Rollmaterial eingesetzt werden könne. In diesem Gespräch ist auch versichert worden, dass die Waldenburgerbahn diese Bestellung noch während der Laufzeit des 7. GLA wird auslösen können, so dass dann ab 2018 wirklich neues Rollmaterial in Betrieb genommen werden kann. Der Text der Vorlage ist deshalb entsprechend angepasst worden. Für ihr Verständnis und für diese Anpassung ist der Regierungspräsidentin herzlich zu danken. Trotzdem wird das Waldenburgertal am Ball bleiben und die Entwicklung verfolgen. Es baut jetzt natürlich darauf, dass das so wie versprochen vollzogen wird.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage.


Bei der von Landrätin Monica Gschwind erwähnten Waldenburgerbahn werden während der Laufzeit des 7. Generellen Leistungsauftrags Infrastrukturanpassungen vorgenommen. Zum einen soll dabei das Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt werden. Zum anderen sollen diese Haltestellen, diese Infrastruktur bereit gemacht werden für das Rollmaterial, dessen Beschaffung im 8. Generellen Leistungsauftrag zugesichert ist.


Bezüglich der von Landrätin Christine Koch angesprochenen Erschliessung von Schweizerhalle werden Gespräche mit den Unternehmen vor Ort geführt. Die ÖV-Spezialisten haben diese Frage aufgegriffen und klären, was getan werden kann.


Es wäre richtig, zum Bonus-Malus-System Bedenken zu äussern, wenn dieses nur auf die Pünktlichkeit ausgerichtet wäre: dass die Sicherheit leiden würde, wenn extra schnell gefahren wird und Sicherheitsaspekte ausser Acht gelassen werden, nur um nicht in den Malus zu fallen. Aber als Kriterium wird ja nicht nur die Pünktlichkeit gewichtet. Vielmehr werden auch die Sauberkeit und die Kundenzufriedenheit berücksichtigt. Es sind drei Kriterien, die geprüft und bewertet werden sollen. Die SBB kann aber die Vorgaben auch erfüllen, wenn sie bei den anderen beiden Kriterien gut ist und die Pünktlichkeit vielleicht einmal wegen einer selbst verschuldeten Verspätung leidet. Es ist ein Pilotprojekt und sollte auch für die SBB einen Anreiz darstellen, das wirklich gut zu prüfen und dafür besorgt zu sein, die Fahrpläne und Vorhaben einhalten zu können.


Viel zu reden gegeben hat der Antrag Altermatt. Die Linie 58 weist seit ihrer Inbetriebnnahme vor vier Jahren einen sehr tiefen Kostendeckungsgrad auf und übernimmt nachweislich nur gemeindeinterne Verbindungsfunktionen. Deshalb entspricht sie nicht mehr einer kantonalen Aufgabe. Klar wecken die Sparmassnahmen bei den betroffenen Gemeinden keine Begeisterung. Bei der Buslinie 58 lohnt sich aber eine nüchterne Betrachtung, sofern diese nun nach dieser langen Diskussion noch möglich ist. Die im Antrag erwähnten Einrichtungen von regionaler Bedeutung werden allesamt bereits und weiterhin mit den vom Kanton bestellten Tram-, Bahn- und Buslinien erschlossen. Selbst bei einer Einstellung der Linie 58 würde gemäss dem kantonalen Erschliessungskonzept keine Erschliessungslücke entstehen. Das gilt auch für die Klinik Birshof. Diese Klinik liegt bereits im Einzugsgebiet der Bushaltestelle MFP der Linie 60 und gilt damit gemäss kantonalem Angebotsdekret als durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Beim Bau der Klinik war die Erreichbarkeit, die Anbindung seinerzeit kein Thema. Es hiess, das Vorhandene sei ausreichend. Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, wenn es hinterher plötzlich heisst, es sei nicht ausreichend erschlossen.


Der Vergleich der Ortsbuslinie 58 mit der Linie 59 im Raum Bottmingen und Oberwil lohnt sich. Diese Linie wird von der Gemeinde zusätzlich bestellt, um die Erschliessung von verschiedenen örtlichen Einrichtungen zu verbessern. In dieser Diskussion ist auch niemand auf die Idee gekommen, sie vom Kanton als kantonale Linie betreiben zu lassen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro bittet den Landrat, der ursprünglichen Vorlage zuzustimmen und den Antrag Altermatt abzulehnen. Der Fortbestand der Linie 58 gemäss dem unterbreiteten Vorschlag als kommunale und nicht als kantonale Linie wird als sinnvoll erachtet.


Im Moment ist das ARFA-Areal ausreichend erschlossen. Es gibt dort keine Erschliessungslücke. Wenn es derzeit zu einem Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung aufgewertet werden sollte - das ist möglich, wenn nun Investoren kommen und das Areal ausgebaut wird -, dann würde das Areal mit einem kantonalen Angebot erschlossen. Dann braucht es eine höherwertige Erschliessung, weil der Ortsbus 58 nicht ausreicht. Deswegen hat ein Gespräch mit der Gemeinde Münchenstein stattgefunden. Geplant ist, das Areal mit einer Vorläuferbuslinie vom Dreispitz her zu erschliessen. Vorgesehen ist längerfristig, dass eine Tramlinie vom Dreispitz dorthin führen wird. Vorerst ist das Areal gemäss dem kantonalen Dekret ausreichend erschlossen.


Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-2.4 keine Wortbegehren


Ziffer 2.5


Zur Abstimmung steht der Antrag von Daniel Altermatt für eine neue Ziffer 2.5.1 mit folgendem Wortlaut: «Die vorgesehene Aufhebung der Buslinie 58 wird nicht umgesetzt. Die Linie 58 wird stattdessen neu vom Bahnhof Münchenstein zur Birshofklinik geführt. Der jährlichen Einsparungen reduzieren sich dadurch von CHF 850'000 auf ca. CHF 460'000.»


://: Der Landrat lehnt diesen Antrag mit 43:29 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffer 2.6 keine Wortbegehren


Ziffern 3-5 keine Wortbegehren


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission beantragten Landratsbeschluss mit 74:2 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratspräsident Jürg Degen (SP) betont, der Landrat habe einen strengen Tag hinter sich. Er dankt allen, die mitdiskutiert haben und hält fest, er sei heute als Präsident stark gefordert gewesen. Der Landrat ist auf der Traktandenliste zwar nicht so weit vorwärtsgekommen. Aber wenn die Kommission die Vorlage so lange beraten hat, darf sich auch der Rat diese Zeit nehmen.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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