Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 521

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion entgegennimmt und Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Georges Thüring (SVP) erinnert daran, dass der Regierungsrat Anfangs Juli 2015 seine Finanzstrategie 2016-2019 vorlegte. Darin erklärte der Regierungsrat verbindlich, die Kulturvertragspauschale zu halbieren. Folgerichtig wurde am 25. August die Kündigung des Kulturvertrags per 31. Dezember 2015 und seine Neuverhandlung beschlossen. Der Regierungsrat hat angesichts der prekären Finanzlage des Kantons richtig und zielorientiert gehandelt. Als der ehemalige Kollege Patrick Schäfli seine Motion am 4. Juni 2015 einreichte, hat er vom Vorgehen und der Absicht der Regierung noch keine Kenntnis haben können.


Hätte die Regierung an ihrem ursprünglichen richtigen Vorgehen festgehalten, wäre das mehr als berechtigte Anliegen der Motion tatsächlich erfüllt und der Vorstoss könnte abgeschrieben werden. Doch leider ist das bekanntlich nicht der Fall. Die Finanzlage des Kantons ist nach wie vor prekär. Es muss gehandelt werden - nicht erst morgen, sondern heute. Eigentlich hätte man schon gestern, wenn nicht vorgestern handeln sollen. Man kann nicht ständig Wasser predigen und dann Wein trinken. Weder heute noch in absehbarer Zeit kann sich der Kanton die Kulturvertragspauschale leisten. Schlichtwegs nicht. Deshalb muss die Neuverhandlung umgehend an die Hand genommen werden. Dabei erwartet der Votant von der Regierung eine konsequente, aber auch eine kreative Vorgehensweise. Die SVP-Fraktion hält an der Motion fest und bittet den Rat, den Vorstoss zu überweisen. Es ist schlicht eine Frage der Konsequenz der Regierung, die für ihre eigenen Pläne in die Pflicht genommen wird.


Christoph Hänggi (SP) fasst zusammen, dass der Regierungsrat mit dieser Motion damit beauftragt wird, den Kulturvertrag aus dem Jahr 1997 zu kündigen. Die SP-Fraktion kann dahinter natürlich nicht stehen. Sie steht hinter der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt und möchte die Motion auch nicht überweisen und abschreiben, weil die Regierung schliesslich gehandelt hat. Die Motion wird also abgelehnt.


Der Regierungsrat hat zwar Ende August beschlossen, den Kulturvertrag auf den 31. Dezember zu kündigen, hat aber nachher einen anderen Weg gefunden. Und diesen Weg möchte die SP unterstützen. Der Regierungsrat hat zusammen mit den Kollegen von Basel-Stadt eine Lösung gefunden, wie es weitergehen soll. Diese Lösung ist bekannt und wird auch zur Abstimmung kommen. Es ist ein überraschender Weg, der gefunden wurde, aber er hat beiden Seiten Zeit verschafft. Dies scheint dem Votanten ein Weg zu sein, den man gehen sollte. Deshalb braucht es die Motion auch nicht mehr. Man hätte sie auch irgendwann zurückziehen können.


Der Votant ruft den Rat dazu auf, verlässlich mit dem Partnerkanton, der heute sogar zu Besuch ist, zusammen zu arbeiten. Mit der Ablehnung der Motion kann ein zusätzliches Zeichen in Richtung dieser Zusammenarbeit gesetzt werden. Die Ratsfreunde auf der Tribüne werden diesen Schritt verdanken.


Landratsvizepräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet um möglichst kurze Voten, um die Gäste auf der Tribüne nicht zu lange warten zu lassen.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion Grüne/EVP die Motion ablehne. Die Begründung dazu liefert die Regierung in ihrer Stellungnahme. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland führen Verhandlungen und haben im Rahmen des 80-Millionen-Deals eine Übereinkunft beschlossen. Die Schlussfolgerung ist aber eine andere: Die Motion soll nicht überwiesen und abgeschrieben, sondern zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.


Rolf Richterich (FDP) hält diesen Vorstoss für einen Dinosaurier, der sich überlebt hat. Die neuen Entwicklungen haben ihn obsolet gemacht. Für Neuverhandlungen ist die FDP-Fraktion jederzeit zu haben. Eine Kündigung wäre heute nicht mehr opportun. Dabei würde sehr viel Geld aufs Spiel gesetzt. Es besteht ja noch die Gelegenheit, den 80-Millionen-Deal mit dem Referendum der SVP zu killen. Dann hat man am Ende gar nichts. Und dann müssten sich die Basler Freunde beim Landrat bedanken, denn dann werden nämlich sowohl die Verträge nicht gekündigt als auch 80 Millionen Franken nicht fällig sein.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich ihren zwei Vorrednern an. Es ist der partnerschaftliche Weg, den auch die CVP/BDP-Fraktion gehen möchte. Deshalb lehnt sie die Motion ab. Die Begründung hat die Regierung in ihrer Stellungnahme bereits gegeben.


Hanspeter Weibel (SVP) liegen die Wähler und Steuerzahler des Kantons Baselland ein bisschen näher als die Partner in Basel-Stadt. Partnerschaftliche Verträge heisst nicht nur, Geld Richtung Basel zu schieben, sondern auch Mitsprache. Und hier handelt es sich wieder mal um einen so schönen Bereich, in dem nur Geld gesendet werden darf, aber nicht mitgeredet werden kann. Deshalb bittet der Votant, die Motion zu überweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) liegt es am Herzen, etwas zum Dinosaurier-Votum zu entgegnen. Auch im Baselbiet hat das Volk die letzte Stimme. Und es ist das Volk, das darüber abstimmen wird, wie die Verträge und vor allem dieser 80-Millionen-Deal zu handhaben sind. Diesen Einzelbeschluss jetzt schon abzuschreiben, ist aus Sicht des Votanten unverständlich. Georges Thüring hat klar dargelegt, wieso diese Motion notwendig ist. Alle, die sie ablehnen, können nicht anerkennen, was in diesem Rat beschlossen wurde.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2015/225 mit 58:24 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) wünscht allen einen schönen Abend. Zusammen mit den Gästen wird man draussen noch einen Apéro geniessen können, bis es dann zu einer gemeinsamen Sitzung geht.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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