Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 499

2016-043 vom 25. Februar 2016
Interpellation von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Unfall bei der Firma Rohner in Pratteln


2016-044 vom 25. Februar 2016
Motion von Oskar Kämpfer, SVP: Planung Verkehrsverbund


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, der Regierungsrat lehne bei beiden Vorstössen Dinglichkeit ab.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erläutert, dass sie bezüglich Dringlichkeit zu beiden Vorstössen Stellung nehme.


Betreffend Planung Verkehrsverbund (Vorstoss 2016/044) lehnt die Regierung Dringlichkeit ab, weil es erstens ein Verfahren ist, welches seit bald zwei Jahren am Laufen ist und es deshalb nicht notwendig ist, heute Nachmittag sofort darüber zu diskutieren. Zum anderen handelt es sich auch um eine komplexe Geschichte. Es wäre darum nicht richtig, mit Dringlichkeit die Behandlung dieses Themas «übers Knie brechen zu müssen». Der Landrat ist darauf nicht vorbereitet und es wäre gut, wenn das Geschäft zuvor noch in den Fraktionen beraten werden könnte. Der Vorschlag wäre deshalb, Dringlichkeit abzulehnen und das Geschäft möglichst bald im Landrat zu traktandieren. Das gibt allen die nötigen Zeit für Beratungen und Aufdatierungen, damit das Geschäft dann im Plenum diskutiert werden kann.


Eine ähnliche Situation zeigt sich beim zweiten Vorstoss. Die Interpellation 2016/043 kam erst heute Morgen und gewisse Sahen könnte die Regierung sicher bereits beantworten, jedoch müssen gewisse Informationen bei Dritten eingeholt werden, zum Beispiel bei der SUVA, was natürlich bis zum Nachmittag nicht möglich ist. Auch das vorliegende ist ein wichtiges Thema, welches die Regierung mit der nötigen Sorgfalt und Seriosität beantworten möchte, was aber in dieser kurzen Zeit nicht realistisch sein wird. Darum auch hier der Vorschlag, Dringlichkeit abzulehnen, um das Geschäft für die nächste Landratssitzung ordentlich zu traktandieren. Dann kann die Regierung die Antworten liefern.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion die Dringlichkeit der Motion 2016/044, Planung Verkehrsverbund, unterstütze. Der Landrat hat heute Morgen bereits fünf Viertel Stunden über einen Betrag von 150'000-200'000 Franken im ÖV diskutiert. Bei dieser Vorlage wäre auf einen Schlag derselbe Betrag, nicht unbedingt im Sinne des Landrats, einfach ausgegeben. Vor dem Hintergrund der Verhältnismässigkeit muss dies einfach beachtet werden. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, die Motion zu überweisen, damit der Regierungsrat Stellung nehmen kann. Letztlich geht es nur um eine Überweisung, dazu braucht es keine langen Diskussionen. Inhaltlich kann darüber diskutiert werden, wenn der Bericht vorliegt.


Beim zweiten Vorstoss (Interpellation 2016/043) ist die Fraktion der Meinung, dass diese nicht dringlich sei. Das sind zwar wichtige Fragen, diese brauchen aber Zeit, um anständig beantwortet zu werden. Es geschieht auch in der Zwischenzeit nichts, ob diese nun heute rudimentär beantwortet werden oder in vierzehn Tagen. Hier zählt die Qualität der Antworten und nicht die Geschwindigkeit.


Oskar Kämpfer (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion unangenehm überrascht sei, dass die Regierung diese Vorstösse nicht als dringlich übernehmen könne. Letztendlich geht es um einen Prozess, bei dem niemand weiss, wo er steht, weil die Informationen fehlen. Es weiss auch niemand, wann Entscheidungen gefällt werden oder wann das Geld ausgegeben wird. Wenn heute die Zusage gemacht würde, dass in diesem Projekt erst in zwei Monaten weiter Geld ausgegeben würde, könnte Dringlichkeit selbstverständlich abgesetzt werden. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Zu erinnern ist an die Handlungspostulate und wie diese dann umgesetzt wurden. Das Vertrauen ist deshalb nicht sehr gross und darum hält die SVP-Fraktion an der Dringlichkeit fest.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion Dringlichkeit bei der Interpellation 2016/043 unterstützen würden, jedoch nicht bei der Motion 2016/044, eigentlich aus denselben Gründen, aus denen Oskar Kämpfer Dringlichkeit möchte. Es fehlen schlicht die Informationen, um zu entscheiden, heute Geld zu stoppen oder eben nicht zu stoppen. Wenn das aber heute auf dem Tisch ist, ist davon auszugehen, dass mit einer Antwort zu klären wäre, ob das Geld überhaupt fliesst oder nicht. Dringlich ist dies aus Sicht der Fraktion dennoch nicht.


Miriam Locher (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion Dringlichkeit der Motion Kämpfer (2016/044) ablehne. Die Prüfung des Verkehrsverbundes ist ein altes Anliegen. Bereits 2007 hat Isaac Reber das Postulat 2007/166 hinsichtlich dieses Themas eingereicht, welches 2008 überwiesen wurde und noch immer hängig ist. Wenn, dann wäre dieser Vorstoss dringlich. Die Fraktion würde jedoch den Vorschlag von Regierungsrätin Sabine Pegoraro unterstützen, dass die Sache seriös und umfassend beraten wird.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass er sich seinem Vorredner, Rolf Richterich, anschliessen wolle. Die CVP/BDP-Fraktion unterstütz Dringlichkeit bei der Motion Verkehrsverbund, weil ein Leidensdruck bezüglich vorhanden ist. Darum kann am Nachmittag sehr wohl darüber diskutiert werden, ob noch 200'000 Franken ausgegeben werden sollen oder nicht.


Was den Fall Rohner angeht respektive die dringliche Interpellation: Diese Fragen sind durchaus interessant, wobei sie nicht auf die Schnelle fundiert beantwortet werden können. Darum sollte die Regierung diese Fragen möglichst rasch innerhalb kurzer Zeit, in ein bis zwei Wochen, kompetent beantworten.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, sie anerkenne, dass es zur Beantwortung ihrer Interpellation gewisse Abklärungen brauche. Dennoch sei die Geschäftsleitung gebeten, die Interpellation zu traktandieren, auch wenn die schriftliche Beantwortung noch nicht vorliegt, so dass diese möglichst bald, sprich in der nächsten Sitzung, im Landrat behandelt werden kann.


://: Der Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation 2016/043 ist zurückgezogen.


Martin Rüegg (SP) fügt an, dass wenn die Motion Kämpfer wirklich heute Nachmittag diskutiert würde, ohne Informationen zu haben oder eine Vorlage oder gar die Haltung der Regierung zu kennen, sei dies einfach nur unseriös. Natürlich geht es um 200'000 Franken, dennoch muss der Landrat seriös arbeiten, auch wenn er unter finanziellem Druck steht.


Matthias Häuptli (glp) gibt bekannt, dass die glp/GU-Fraktion Dringlichkeit für beide Vorstösse ablehne. Was die Planung Verkehrsverbund angeht, ist es schlicht nicht möglich, überhaupt etwas zu entscheiden, weil die Informationen fehlen. Zudem werden die 200'000 Franken wohl kaum in den nächsten zwei Wochen ausgegeben. Bezüglich der Interpellation Rohner braucht es schlicht eine fundierte Antwort.


://: Der Landrat bejaht Dringlichkeit der Motion 2016/044 mit 43:37 Stimmen bei einer Enthaltung. Die 2/3-Mehrheit ist jedoch nicht erreicht; Dringlichkeit ist somit nicht gewährt. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:05 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit in der Hoffnung, in der Nachmittagssitzung etwas mehr als zwei Traktanden behandeln zu können.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

Back to Top