Protokoll der Landratssitzung vom 25. Februar 2016

Nr. 511

Fragen und Antworten


1. Linard Candreia: Schliessung Ziegler Papier in Grellingen


Linard Candreia (SP) bedankt sich für die Antworten und stellt eine


Zusatzfrage :


Ist die Regierung inskünftig bereit, sich mit dem gleichen Engagement gegen die Schliessung von wichtigen Unternehmen wie Papier Ziegler einzusetzen, wie sie dieses für die Ansiedlung neuer Unternehmen vorsieht?


Antwort :


Die Regierung ist bereit, mit grossem Engagement gute Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, so Regierungsrat Thomas Weber (SVP). Die Wirtschaft muss dazu die Produktionsfaktoren dem aktuellen weltwirtschaftlichen Umfeld anpassen können. Papier Ziegler verschwindet nicht, war aber gezwungen die Produktion einzustellen. Ausgangspunkt der Wirtschaftsförderung waren die Massenentlassungen von Firestone 1978. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Einfluss der Staat auf die Wirtschaft und das Wirtschaftsgeschehen nimmt. Toleriert er die Verlagerung und den Abbau der Produktion, damit durch Innovation etwas neues entstehen kann? Das Areal und die Firma haben Potenzial, aber nicht mit der momentanen Produktepalette. Die Firmenleitung ist in engem Kontakt mit dem Kanton und nimmt die soziale Verantwortung wahr. In der Wirtschaft ist ein Strukturerhalt und ein Erhalt jeder Stelle langfristig schädlicher als die momentane Entwicklung gut zu begleiten.


2. Pia Fankhauser: Frauenklinik


Pia Fankhauser (SP) bedankt sich für die Antwort und stellt eine


Zusatzfrage :


zu Punkt 1: Wäre es nicht möglich, die im Februar 2015 im Kantonsspital erfolgten Geburten zu evaluieren und eine Schätzung der Einnahmen zu machen? Damit könnte man die alte mit der neuen Situation vergleichen.


Caroline Mall (SVP) stellt eine


Zusatzfrage :


Könnten im Sinn der Transparenz hinsichtlich der Spitalgeschichte die Zahlen nicht nur für den internen Gebrauch genutzt, sondern öffentlich zugänglich gemacht werden?


Antwort :


Das KSBL ist eine ausgegliederte Unternehmung, informiert Regierungsrat Thomas Weber (SVP). Es werden vom Kanton her keine Kontobewegungen und Details einzelner Geschäftsbereiche dieser ausgegliederten Unternehmen statistisch erfasst. Die Zahlen müssten direkt beim Unternehmen angefragt werden, sind im Detail aber nicht Bestandteil der öffentlichen Debatte. Es handelt sich nicht um Dienststellen. Die Unternehmensleitung ist frei die Zahlen zu veröffentlichen oder nur intern zu nutzen.


3. Pia Fankhauser: chance-gesundheit.ch


Keine Zusatzfragen.


://: Somit sind alle Fragen beantwortet.




Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei


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