Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) erinnert daran, dass der Landrat am 21. Mai 2015 zwei Gesuche zurück gestellt hat, welche die Petitionskommission nochmals vertieft geprüft hat. Die Kommission beantragt - auch nach Anhörung der einbürgerungswilligen Menschen -, dem Gesuch Nr. 4 [= Antrag 1] auf Einbürgerung zu entsprechen, während Gesuch Nr. 2 [= Antrag 2] erneut zurück gestellt werden soll, damit weitere Abklärungen getätigt werden können. Man war nicht in der Lage, einen Entscheid zu fällen. - Diese Vorlage ist das letzte Geschäft des Präsidenten der Petitionskommission. An dieser Stelle geht ein herzliches Dankeschön an alle. Es waren, gerade auch bei den Petitionen, sehr interessante Diskussionen. Viel Glück für Georges Thüring als Nachfolger im Kommissionspräsidium ab 1. Juli 2015!

Hanni Huggel (SP) sagt, dass die SP mit dem Entscheid der Petitionskommission nicht ganz einverstanden ist. Sie beantragt deshalb, dass über Punkt 1 und Punkt 2 des Antrags separat abgestimmt wird.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Hanni Huggel mit 55:22 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]

://: Der Landrat stimmt dem Gesuch 4 auf Einbürgerung gemäss Antrag 1 mit 57:19 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Er erteilt somit dem Bewerber das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühr gemäss dem regierungsrätlichen Vorschlag fest. [ Namenliste ]

://: Der Landrat stimmt der Zurückstellung des Gesuchs 2 gemäss Antrag 2 mit 61:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) vermutet, dass das Geschäft dereinst in eine Vorlage 134b münden wird.

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei