Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2957

Zuerst hat Mirjam Würth als Präsidentin der Finanzkommission das Wort, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) zum Verfahren; es gibt aber zwei gleichwertige Berichte - nachher wird GPK-Präsident Hanspeter Weibel sprechen.


Mit dieser Vorlage, so führt Finanzkommissions-Präsidentin Mirjam Würth (SP) aus, berichtet die Finanzkommission dem Landrat über den Zahlenteil des Jahresberichts 2014; über den Textteil berichtet - wie gehört - anschliessend die Geschäftsprüfungskommission. - Die Erfolgsrechnung 2014 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Defizit von zirka 120 Millionen Franken ab, dazu kommt noch die Ausfinanzierung der BLPK. Das Budget 2014 rechnete mit einem Defizit von 45 Millionen. Man hat einen Mehraufwand von etwa 11 Millionen und einen Minusertrag von etwa 65 Millionen; darunter rund 25 Millionen weniger Steuereinnahmen. Unser Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Moment -20 Prozent. Es wurden Nettoinvestitionen getätigt von 181 Millionen. Hauptverantwortlich für die Minderträge respektive Abweichungen sind die viel höheren Entschädigungen im Gesundheitsbereich an die Spitäler, aber auch die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die tiefer ausgefallenen Bundessteuern. Das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse betrug am Ende des Berichtsjahres noch 210 Millionen; es reduzierte gegenüber dem Vorjahr um etwa 120 Millionen. Die einmalige Zahlung an die Pensionskasse hat das Defizit ausserhalb des normalen Eigenkapitals deutlich erhöht. - Die Finanzkontrolle attestiert, dass die Buchführung und die Staatsrechnung die Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes und die allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze erfüllen. Trotzdem stellte sie der Finanzkommission 14 detaillierte Prüfungsergebnisse vor und gab dazu Empfehlungen ab. Die Finanzkontrolle hält fest, dass der bislang verfolgte «konservative Weg nicht mehr konsequent weiter beschritten wird". Zudem sei das freie Eigenkapital mit der einen oder andern Massnahme vielleicht beschönigt worden, um eine Aktivierung der Defizitbremse zu verhindern. Trotzdem - und das ist wichtig - erteilt die Finanzkontrolle ihr Testat ohne Vorbehalt und empfiehlt dem Landrat, die Staatsrechnung 2014 zu genehmigen. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen.


Eintreten auf die Rechnung 2014 war in der Finanzkommission unbestritten. Sämtliche Fraktionen machen sich aber grosse Sorgen um den Zustand der Finanzen des Kantons; insbesondere beunruhigt das grosse Kostenwachstum im Gesundheitsbereich. - Die vier Subkommissionen der Finanzkommission haben die Staatsrechnung detailliert geprüft; die Kommission selber hat die Rechnung in zwei Sitzungen beraten. Sämtliche Direktionen, das kann man sagen, hatten eine grosse Budgetdisziplin. Insgesamt sind einige Dinge aufgefallen; hierzu einige Beispiele: In der Finanz- und Kirchendirektion ist aufgefallen, dass 22 geschützte Arbeitsplätze nicht mehr besetzt wurden; das wurde bemängelt. Die Inkassomassnahmen - das kann man positiv vermerken - sind erfolgreich. Weitere Aspekte zur FKD wurden bereits erwähnt. - Zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zu sagen, dass die Gesundheitskosten wirklich Anlass zu grosser Sorge bieten. Man hat eine Budgetabweichungen von 42 Millionen, vorallem bei Geldern, die an die Spitalbetriebe gehen. Das ist ausserhalb jeder normalen Schwankungsnorm - und es ist schon die zweite Abweichung in dieser Grössenordnung. Ich erinnere an das Landrats-Protokoll zur letzten Rechnung: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wurde nach Budgetabweichungen von 33 Millionen aufgefordert, sie müsse sich mit externen Expertisen beraten lassen. Leider hat diese Beratung nicht zu einer besseren Kostenschätzung geführt. Und man hat es gehört: Man wird auch im nächsten Budget zusätzlich 30 Millionen einstellen müssen, weil man schon wieder falsch liegt. Auch das Thema Deponie-Sanierung ist unbefriedigend gelöst. 2014 wurde eine Vereinbarung erzielt, welche den Kanton langfristig einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag gekostet hätte. Diese Vereinbarung ist nicht umgesetzt, weil sie von der Gemeinde Muttenz als ungenügend abgelehnt wurde. Der Betrag wurde trotzdem nicht zurückgestellt. Hier besteht ein grosses Risiko. - Aufgrund der angespannten Lage wünscht die Finanzkommission ein quartalsweises Reporting der Spitalvergütungen. Ausserdem beauftragte sie die Regierung, bis September 2015 ein griffiges Controlling-Konzept auszuarbeiten. - Den Angestellten der Verwaltung möchte die Finanzkommission danken. Sie haben innerhalb der aktuell ziemlich schwierigen Bedingungen gut gearbeitet und mit viel persönlichem Engagement die teilweise grossen zusätzlichen Belastungen bewältigt. Das zeigt sich auch in der extrem hohen Budgetdisziplin.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat erstens mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Jahresbericht 2014, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der Bilanz, dem Amtsbericht sowie den Rechnungen der Fonds und Stiftungen, zu genehmigen und zweitens den Bericht der Finanzkontrolle zum Jahresbericht 2014 zu Kenntnis zu nehmen; dies mit 13:0 Stimmen.


GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass man bereits zum zweiten Mal den Amts- respektive Jahresbericht gemeinsam behandelt; irgendwann wird sich das Verfahren so einspielen, dass man weiss, wie es abläuft. Es ist eine Pflichtübung für die GPK; es ist aber eine Pflichtübung, die viele Ressourcen bindet. - Der vorliegende Bericht befasst sich vor allem mit dem Amtsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2014. Die ergänzenden Berichte zu den Jahresberichten der diversen Institutionen folgen im zweiten Semester 2015. - Zur Berichterstattung der GPK: Bereits letztes Jahr wurde der Hinweis gemacht, man habe den Wunsch, dass die kurzen und lesbaren Texte aus dem Geschäftsbericht in den Jahresbericht integriert werden sollen - das ist erfolgt. Hingegen muss man weiter monieren, dass die letztjährige Empfehlung, wonach Hinweise auf separate Jahresberichte von Dienststellen aufzunehmen seien, leider noch nicht umgesetzt ist.


Zum Vorgehen in der GPK: Die Subkos werden wie gesagt intensiv beansprucht, weil sie den Jahresbericht sehr detailliert analysieren; dies führt immer auch zu einem Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat. Dabei werden nicht nur Fragen zum Jahresbericht, sondern auch Zusatzfragen gestellt; sie sind deshalb auch für die weitere Arbeit sehr wertvoll. Man muss - wenn man die strategischen Ziele des Regierungsrates anschaut - feststellen, dass das Entlastungspaket nur teilweise umgesetzt wurde: Von den anvisierten 180 Millionen sind nur 95 Millionen umgesetzt. Das ist eine deutliche Unterschreitung des Ziels. Es wurde vorher schon angesprochen - und das muss man nicht weiter ausführen: Es muss bei den Finanzen etwas unternommen werden. - Ende 2014 hat der Regierungsrat neue Richtlinien zu den Beteiligungen beschlossen und mit der Entwicklung der Eigentümerstrategie begonnen. Zuerst wurde jene für das Kantonsspital Baselland und das Universitätskinderspital beider Basel festgelegt; demnächst soll die Eigentümerstrategie für die Kantonalbank verabschiedet werden - sowie nachfolgend weitere Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen.


Zu den einzelnen Direktionen: Bei der Finanz- und Kirchendirektion hat man festgestellt, dass im Generalsekretariat jetzt die Frage der Zentralen Informatikdienste angegangen wird. Man wird sehen, ob die ersten Schritte, die zur Umsetzung geleistet wurden, ausreichend sind: Informatik ist ein ganz zentrales Thema für diesen Kanton. Es ist wichtig, dass man in diesem Bereich vertieft tätig wird. Was das Personalamt anbelangt, ist auf eine Bemerkung auf Seite 5 des GPK-Berichts zu verweisen:


Es wird sich nun zeigen, ob das Ziel, in der Verwaltung einheitliche personalrechtliche Bestimmungen durchzusetzen, erreicht werden kann.


Das ist eine Bemerkung, die leicht irritiert. Man möchte meinen, dass der Kanton als Arbeitgeber in allen Bereichen die einheitlichen personalrechtlichen Bestimmungen anwendet. Kurz noch eine Bemerkung zu den zuvor erwähnten geschützten Arbeitsplätzen (auch das wurde angeschaut): Das Personalamt verfügt hier über 32 Soll-Stellen, aber sie werden nur den Kantonsangestellten zur Verfügung gestellt. Das heisst: Die Unterbesetzung hat damit zu tun, dass es keine (oder nicht genügend) Kantonsangestellte hat, die für solch einen geschützten Arbeitsplatz in Frage kommen. Darum hat man angeregt zu prüfen, ob diese Arbeitsplätze auch ausserhalb der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden könnten.


Zur Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion, wo hauptsächlich über die Wirtschaftsoffensive, die organisatorische Umgestaltung Avenir VGD und die Entwicklung der Spitalkosten mit dem zuständigen Regierungsrat gesprochen wurde. Man hat festgestellt, dass die organisatorische Umsetzung Avenir VGD soweit gestartet und umgesetzt wurde. Die Entwicklung der Spitalkosten, das wissen wir alle, ist besorgniserregend. Man hält auch fest, dass zur genaueren Analyse ein vertiefteres Monitoring installiert wurde; man hat das zur Kenntnis genommen. Um über Gesundheits- und Spitalkosten fundiert diskutieren zu können, muss man erst die Entstehung dieser Kosten kennen; hier ist die entsprechende Analyse sicher notwendig. - Auch in der Bau- und Umweltdirektion wurde solch ein Gespräch geführt. Man musste zur Kenntnis nehmen, dass die Stellenbesetzung bei gewissen Fachleuten nicht immer ganz einfach ist. Im Bereich von Infrastruktur und Mobilität bestehen natürlich grundsätzlich entsprechende Budgetrestriktionen. Im Grossen und Ganzen sind die behandelten Fragestellungen im Bericht enthalten; es soll nicht weiter darauf eingegangen werden.


Zur Sicherheitsdirektion: Der Direktionsvorsteher soll gelobt werden. Man hat nämlich von der Sicherheitsdirektion auch dieses Jahr wieder ein Management Summary erhalten. In den Empfehlungen der GPK ist festgehalten, dass es schön wäre, dies von allen Direktionen zu erhalten - weil man so auf eine einfache und übersichtliche Art erkennen kann, welche Ziele die Direktion hat und wie sie diese Ziele in der eigenen Einschätzung erreicht hat. Im vorliegenden Management Summary gibt es sogar teils selbstkritische Anmerkungen. Es ist ein hilfreiches Instrument für die Berichterstattung, die Arbeit in einer Direktion über das Jahr zu sehen. Es ist anzuregen, dass sich die Direktionen hier austauschen. Zur Gesamtübericht der SID-Rechnung, wo man Budgetüberschreitungen festgehalten hat. Sie sind teils erklärbar, so im Straf- und Massnahmenvollzug, wo der Bedarf an Haftplätzen - nicht nur im Kanton Baselland, sondern in der ganzen Schweiz - stark angestiegen ist. Das hat entsprechend die Kosten hoch getrieben. - Was einerseits erfreulich, aber letztlich doch nicht gut ist, betrifft das ertragsseitige Budget der Bussenerträge. Diese werden immer noch massiv überbudgetiert. Es ist erfreulich, dass die Autofahrer nicht mehr bereit sind, durch Gesetzesverstösse den Staat mit Bussgeldern zu füttern. Es besteht aber ein gewisses Verständnis, dass mit einer Anpassung des Ertragspostens an die Realität ein Problem entstehen würde - weil das Defizit etwas grösser würde. An diesem Punkt der Bussenerträge müsste man noch etwas arbeiten. - Untersucht wurde auch die Frage der Zivilrechtsverwaltung und die Folge des Projektes Focus. Man sieht, dass es immer noch Pendenzen gibt, so auf dem Betreibungsamt. Der Aufwand ist höher ausgefallen als man dies erwartet hat. Auch im Grundbuchamt konnten inzwischen Pendenzen abgearbeitet werden; die Bearbeitungsfrist liegt immer noch bei zwei bis drei Wochen. Auch beim Handelsregisteramt gibt es Rückstände - und ebenfalls beim Zivilstandsamt. Hier hat es neben der organisatorischen Änderung Probleme mit Personalabgängen gegeben, die kurzfristig nicht kompensiert werden konnten. - Bei der Polizei Basel-Landschaft hat man einerseits die Präventionstätigkeit gegen Jugendkriminalität; und sodann einen Führungs- und Kulturentwicklungsprozess registrieren dürfen. In Auseinandersetzung betreffend neues Polizeigesetz / Gemeindeaufgaben sieht man jetzt, dass man je nach Gemeinde sehr unterschiedliche Ansprechpersonen hat, die für die Sicherheit zuständig sind. In Bottmingen zum Beispiel sind gleich mehrere verschiedene Ebenen für die Sicherheit zuständig: Es sind das private Organisationen, es gibt die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und schliesslich die Interventionsbereitschaft durch die Kantonspolizei. Man muss abwarten, wie sich das in der Praxis einspielt; sonst wird man nachbessern müssen. Was das Amt für Migration anbelangt, darf man festhalten im Bericht, dass die Rechtsprechung des Kantonsgerichts zunehmend die Entscheide des Amtes und des Regierungsrates stützt; insbesondere in den Bereichen Ausländerdelinquenz und Sozialhilfeabhängigkeit. Das ist erwähnenswert, weil es in den Vorjahren nicht der Fall war und kritisiert wurde. - Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wurde ebenfalls angeschaut; dies ist im Bericht festgehalten. Ein paar Baustellen wird es auch in der nächsten Legislatur geben.


Zu den Schlussbemerkungen: Es ist klar, dass es jetzt wieder «pauschal» ausfallen wird, nämlich wenn man sich bei den Mitarbeitenden für ihre Arbeit und ihren Arbeitseinsatz bedankt. Viele mussten Zusatzarbeit leisten, etwa im Rahmen von Reorganisationen. Dafür haben sie einen Dank verdient. - Zu den Empfehlungen: Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt, in den Jahresberichten des Regierungsrates künftig Hinweise auf separate Jahresberichte von Dienststellen aufzunehmen und auf allen Direktionen Management Summarys einzuführen. Es wird zudem beantragt, den Amtsbericht im Jahresbericht 2014 des Regierungsrates gemäss Landratsbesschluss, Punkt 1, zu genehmigen und die unter Kapitel 4 aufgeführten Empfehlungen gutzuheissen.


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- Eintretensdebatte


Die SVP-Fraktion stimmt dem Jahresbericht zu, erklärt Roman Klauser (SVP). Man hat aber - wie fast alle im Saal - Bauchschmerzen, wenn man sieht, wie gross das Defizit ist und wenn man sieht, wohin es geht. Es steht auch im Bericht der Finanzkommission: Man muss den Gürtel enger schnallen. Man muss bei den Ausgaben schauen, was man macht - sonst wird es jedes Jahr schlimmer. Das kann so nicht weiter gehen. Darum kann man froh sein, dass die Regierung gewisse Sachen angefangen hat. Man muss die Ausgaben einschränken.


Die Rechnung 2014 schliesst - wenn man die BLPK beiseite lässt - mit einem Defizit von 120 Millionen Franken, führt Ruedi Brassel (SP) aus. Das sind 75 Millionen mehr als budgetiert. Die Kommissionspräsidentin hat die Faktoren grösstenteils aufgezählt, die zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben. Man steht mit dem Eigenkapital an einem Ort, an dem es höchstens noch einen solchen Abschluss erträgt - dann greift die Defizitbremse. Man steht unter starkem finanziellem Druck. Und die Aussichten sind angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht rosig und haben sich auch nicht positiv entwickelt in diesem Jahr. Es ist die Rede von einem strukturellen Defizit von rund 200 Millionen Franken. - Es ist nicht unangebracht, daran zu erinnern, welche Faktoren dazu beigetragen haben. In den letzten 15 Jahren wurden in diesem Kanton Steuererleichterungen gewährt - statisch gerechnet -, die auf mindestens 130 Millionen pro Jahr zu beziffern sind. Dynamisch gerechnet dürfte man in die Höhe des strukturellen Defizits kommen. Das sind politische Entscheide, die hier getroffen wurden. Das müssen wir einfach in Erinnerung rufen, wenn es um ein Sanierungskonzept geht, bei dem verlangt wird, dass alle einen Teil der Lasten tragen. Man verlangt Opfersymmetrie. Die Asymmetrie der Nutzens hat mit den Steuererleichterungen zuvor stattgefunden. Das muss man im Kopf behalten.


Wesentlich für die Entwicklung und den Stand der heutigen Finanzsituation sind aber nicht nur die Steuererleichterungen. Man hat ja auch das GAP-Paket und das Entlastungspaket 12/15 geschnürt, die immerhin rund 30 Millionen respektive 120 Millionen eingebracht haben - das Wesentliche liegt eben auch in der Kostenentwicklung. Hier gilt es, ein paar Jahre zurück zu blicken - dies anhand der hilfreichen funktionalen Gliederung des Haushalts (Seite 299 der Rechnung 2014 und Angaben des Statistischen Amts zu den früheren Jahren). Zuerst zu nennen ist der vielgescholtene Kostentreiber Bildung: Seit 2005 gab es insgesamt eine Steigerung um 9,4 Prozent. Kultur, Sport und Kirchen haben um 10 Prozent zugelegt. Die Soziale Sicherheit um 34 Prozent. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit um 66,6 Prozent. Die Kosten für den Verkehr um 162 Prozent. Und die Gesundheitskosten um 225 Prozent, sie betragen heute 400 Millionen. Diese Relationen muss man sich vor Augen halten, wenn man über das jetzige Finanzschlammassel redet und nach Mitteln sucht, um Remedur zu schaffen. Die Frage ist, ob lineare Massnahmen am Platz sind. Kein Bereich, keine Direktion kennt auch nur annähernd einen solchen Anstieg wie das Gesundheitswesen. Wenn man auf die letzten drei Jahre zurückblickt, sind die Kosten im Gesundheitsbereich um 58 Prozent - sprich um 150 Millionen - gestiegen. Das entspricht auch wieder etwa dem strukturellen Defizit.


Was tun? Wir haben GAP erlebt. Dann das Paket 12/15. Wie sollen aber die kantonalen Finanzen gesunden, wenn das Gesundheitswesen derart krank ist? Kein Think Tank nützt etwas, wenn dieser Tanker weiter sinkt.


Es ist höchste Zeit, Herr Weber. Für die Rechnung 2015 wissen wir schon, dass das Budget abermals um etwa 30 Millionen überschritten werden soll. Das ist ein Ausdruck dafür, dass man die Kosten nicht im Griff hat. Alles deutet darauf hin - jedenfalls die Ratlosigkeit, die über die Ursachen des Kostenanstiegs herrscht -, dass man nicht nur die Kosten nicht im Griff hat, sondern auch die Kostenentwicklung nicht begriffen hat - und deshalb auch die Kosten nicht in den Griff bekommen wird. Wir sind gespannt auf das, was uns nächste Woche als neue Perspektive der Gesundheitspolitik präsentiert wird - und können nur hoffen, dass das Prinzip Hoffnung funktioniert. Allein es fehlt der Glaube. Auch die Konturen des neuen Sparprogramms sind auf Anfang Juli angekündigt. Es werden «gemütliche» Sommerferien werden. Man wird auszubaden haben, was da eingebrockt wird. Zu befürchten ist, dass erneut in den Giftschrank mit jenen Massnahmen gegriffen wird, die per Volks- und Landratsentscheid nicht goutiert wurden. Man sieht, was herauskommt. Wichtig ist: Es kann nicht darum gehen, einzelne Gruppen verstärkt und konzentriert zur Verantwortung zu ziehen, für die eine breite Solidarität greifen muss. Hier muss man sich konzeptuell einige Gedanken machen. Es kann nicht sein, das man etwa kranke und ältere Menschen durch verdeckte Steuererhöhungen noch mehr belastet, während andere Gruppen ungeschoren davon kommen. Eine Einsicht in die Notwendigkeit ist es auch, dass grundsätzlich Massnahmen ergriffen werden müssen. Die SP wird sie mittragen, sofern sie nicht einseitig sind und dazu beitragen, die Verwaltung und die Motivation des Personals, das hervorragend gearbeitet hat, zu schwächen.


Die SP dankt auch der GPK für die geleistete Arbeit. Man wird den Amtsbericht und die Rechnung genehmigen und den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen. Den Anträgen der Kommissionen soll Folge geleistet werden.


Der Jahresbericht, den man vor sich hat, ist Vergangenheitsbetrachtung, sagt Michael Herrmann (FDP). Und trotzdem kann man einige wesentliche Aussagen daraus nehmen: Es ist ein gutes Grundlagenpapier für die schwierigen und intensiven Diskussionen, welche man voraussichtlich ab Juli auch in diesem Rat führen wird. Angesichts der Wahlkampf-Rhetorik des Vorredners spürt man, wie schwierig die Diskussionen ab Juli über die nötigen Rezepte werden dürften. Ein Stück weit, man hat es gehört, soll auch die Ertragsseite schuld sein; man habe den Steuerzahlerinnen und -zahlern Geschenke gemacht. Und bei den Statistiken muss man immer speziell vorsichtig sein; gerade wenn man - wie der Redner - aus der Finanzbranche kommt und weiss, wie man mit Prozentzahlen operieren kann. Man müsste die Zahlen, die Ruedi Brassel genannt hat, auch noch in Nominalzahlen umwandeln. Dann müsste man die Rangliste nochmals anschauen und sehen, wer zuvorderst ist. - Bei den Ausgaben hatte man in der Vergangenheit zu wenig Willen oder Konsens, um die Herausforderungen zu lösen. Auf der Ausgabenseite hat man in der Vergangenheit, als es dem Kanton sehr gut ging, Entscheide getroffen, deren Auswirkungen man jetzt spürt. Das muss man schlicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie man auf solch einen Rechnungsabschluss reagiert. Es sind alle gefordert, um dies in Ordnung zu bringen. Es ist bitter nötig: Das Eigenkapital schmilzt wie Schnee an der Sonne. Es braucht nicht mehr viel, bis man über Steuererhöhungen wird diskutieren müssen. Dass man darüber zu diskutieren beginnt, mag für die eine Seite nicht sehr schmerzvoll sein -, man ist aber im interkantonalen Vergleich nicht sehr gut aufgestellt. - Es soll auch nicht auf die Verwaltung und die Angestellten geschossen werden. Man spürt auch in der Finanzkommission, dass hier sehr gute Arbeit geleistet wird; dass man sensibel ist bei den Ausgaben und schaut, dass die Einnahmen hineinkommen. Es soll keine Pauschalkritik erfolgen. Wenn das Portemonnaie lockerer sitzt, sobald es nicht um das eigene Geld geht, fehlt manchmal das Verständnis. - Man hatte zwei Kostentreiber. Das betrifft nicht ganz neu den Bereich der Bildung, wo schon oft moniert wurde, dass die Ausgaben nicht im Griff sind. Neu kommen seit einigen Jahren die Gesundheitskosten hinzu. Die Aussage im Bericht, man sei in einem Blindflug, muss man vorerst stehen lassen; das Vertrauen, dass man das Thema Gesundheitskosten im Griff hat - oder wenigstens einen Lösungsansatz - besteht nicht.


Man hat die Berichte angeschaut, auch jenen der Finanzkontrolle. Man unterstützt natürlich die Genehmigung der Rechnung und wird den Kommissionsanträgen folgen - auch wenn man die Zahlen mit wenig Befriedigung zur Kenntnis nimmt (wer macht das schon?).


Auch die CVP tritt auf das Geschäft ein und wird allen Anträgen zustimmen, sagt Claudio Botti (CVP). Auch dankt man der GPK für die Inputs, die immer wieder wichtig sind. - Es läuft jetzt auf Schuldzuweisungen hinaus. Das bringt uns nicht weiter. Es sind Fehler passiert. Jetzt ist es fünf vor zwölf Uhr. Man kommt ins Zittern und versucht zwanghaft zu reagieren. Ob das langfristig Wirkung hat, darf man bezweifeln. Man hat gewisse Kosten, jetzt auch im Gesundheitsbereich, die aus dem Ruder laufen - warum auch immer. Das ist im Moment eben so. Ganz schlecht ist es, wenn man diese Kosten zu Lasten der andern Direktionen einsparen will und dort die Schraube noch mehr anzieht. Es gibt die Bedenken, dass der sozialem Frieden im Kanton gestört wird. Das kann es ja nicht sein - dass plötzlich die Leute auf die Strasse gehen, weil sie immer mehr ausgepresst werden. Da muss man aufpassen. Es ist zu hoffen, dass die Regierung intelligentere Lösungen vorschlägt, als sie vielleicht jetzt auf dem Tisch sind. Man muss tatsächlich befürchten, dass gewisse Sachen wieder aus der Schublade geholt werden, obwohl sie beim Volk gar keine Zustimmung gefunden haben und finden werden: Am Schluss ist dann man wieder gleich weit. Es ist eine ganz schwierige Aufgabe, welche die Regierung hat, wenn es um Sparvorschläge geht; man muss sie nicht beneiden. Als Mitglied der Finanzkommission ist zu sehen, dass Bestrebungen im Gang sind, etwas zu tun. Es wird etwas gemacht - aber man ist in einer schwierigen Lage. Es wurde auch schon gesagt, dass alle am gleichen Strick ziehen müssten: Man darf gespannt sein, ob dies ab 1. Juli der Fall sein wird. Fürs Sparen ist man schon zu haben - aber es muss intelligent gespart werden. Und nicht so, dass andere darunter zu leiden haben. Da muss man aufpassen. Jetzt muss man hier drin eben gerade stehen für frühere Entscheide - und sehen, ob man den Kanton wieder soweit hoch bekommt, dass ein gutes Ende absehbar wird. - Wie gesagt: Man stimmt allen Anträgen zu und hofft auch etwas auf die Zukunft. Eine Rechnung ist immer auch Vergangenheitsbewältigung; das ist interessant. Gefordert wird man aber vorallem in der Budgetphase sein. Jetzt man man sich über die Ursachen dieser Zahlen unterhalten.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Klaus Kirchmayr (Grüne) findet den Jahresabschluss alles andere als erfreulich. Das operative Ergebnis befindet sich 120 Mio. Franken im Minus. Dazu kommen die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Kollege Michael Herrmann sieht in der Rechnung eine gute Basis, um festzustellen, wo man sich überhaupt befindet. Die Frage ist: Ist das tatsächlich eine gute Basis für die zukünftig richtigen Entscheide? Mit der Genehmigung einer Rechnung ist nämlich immer die Frage verknüpft, ob diese die aktuelle Situation des Kantons korrekt wiedergibt. Die Finanzkontrolle hat, nach einigem professionellen Aufwand, ihren Segen gegeben und festgestellt, dass gemäss den Buchhaltungsregeln alles okay ist. Man könnte meinen, alles sei soweit so gut. Wozu braucht es also noch eine Finanzkommission?


Wie immer gibt es auch in der Buchhaltung einen gewissen Ermessensspielraum. Wer die 14 Empfehlungen der Finanzkontrolle genau gelesen hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass dieser Spielraum mehr ausgereizt wurde als auch schon. Dies gab bei den Grünen doch einiges zu diskutieren.


Erster Punkt: Deponien. Bis anhin wurde sehr wenig zurückgestellt für Sanierungen, was auch aus streng buchhalterischer Sicht gerechtfertigt war. Allerdings ergab sich im letzten Jahr eine Änderung. Damals zeichnete sich am Runden Tisch eine Einigung aus, die dann aufgrund der Opposition der Gemeinde Muttenz nicht umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton öffentlich dazu bereit erklärt, gewisse Zahlungen, mit sehr langer Frist, zu leisten. Normale Praxis (z.B. in der Wirtschaft) ist in solchen Fällen (wenn eine gewisse Bereitschaft zur Beteiligung vorhanden ist) Geld zurück zu stellen. Es handelt sich immerhin um einen zweistelligen Millionenbetrag, der bei konservativer Buchführung tatsächlich hätte zurückgestellt werden sollen.


Dasselbe Thema, ebenfalls im Umfang eines zweistelligen Millionenbetrags, besteht bei den Fallkostenpauschalen in den Spitälern. Das Problem existiert schon länger, auch wenn es erst in diesem Jahr aufs Tapet kam. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, den Streit zwischen Krankenkassen und Spitälern bezüglich Baserate ans Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Als Eigner der Spitäler ist der Kanton potentiell betroffen und er müsste in der einen oder anderen Form gerade stehen. Auch hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn in der Staatsrechnung zumindest eine Quantifizierung dieses Risikos vorgenommen worden wäre.


Ein weiterer substantieller Punkt, der die Bilanz mit einem Fragezeichen versieht, betrifft die Mobilien der Spitäler. Sie waren damals bei der Verselbstständigung deutlich zu hoch bewertet den Spitälern übertragen worden. Diese leisten einen erheblichen finanziellen Aufwand (im zweistelligen Millionenbereich alleine letztes Jahr), um die Differenz abzubauen. Allerdings noch lange nicht in einem Masse, das gemäss Revisionsstelle nötig wäre. Auch hier besteht Potential für eine Bewertungskorrektur, die letztlich auch auf den Kanton zurückfallen könnte. Es gibt keine Verpflichtung, diese auch durchführen zu müssen. Es wäre aber sicher richtig, auf die damit zusammenhängenden Probleme hinzuweisen. In einem konservativ geführten Haushalt wären diese Korrekturen zumindest zum Teil via Rückstellungen abgebildet worden.


Deshalb ist Michael Herrmann ein Stück weit zu widersprechen. Die Rechnung bildet in Teilaspekten eine gute Basis und man ist relativ detailliert informiert. Auch die von Ruedi Brassel erwähnte funktionale Gliederung des Kostenwachstums über die letzten 10 Jahre (mit einem Zuwachs von zwischen 9 und 250 %) ist sehr eindrücklich. Aber: Bezüglich des Ist-Zustands gibt es gewisse Vorbehalte. Diese sind nicht neu, sondern werden zum wiederholten Male angemahnt. Die Negativ-Überraschungen, die der Kanton im Gesundheitswesen erlebt, kommen nicht von ungefähr, sondern sind zum Teil systemisch. Die Massnahmen, von der Finanzkommission und dem Parlament mehrfach eingefordert, haben nicht gegriffen. Was anderes lässt sich tun, als eine externe Sonderprüfung zu verlangen? Um am Ende des Jahres wieder die Abweichung einer Schätzung feststellen zu müssen? Dies ist im Minimum frustrierend, ganz sicher aber unbefriedigend und umgehend abzustellen.


Die grüne Fraktion kommt nach sorgfältiger Abwägung zum Schluss, dass die präsentierte Rechnung das Bild nicht ganz korrekt darstellt. Die bestehenden Bewertungsprobleme gehören auf den Tisch. Deshalb wird sich die grüne Fraktion mehrheitlich enthalten, bei vereinzelt ablehnenden Stimmen.


Gerhard Schafroth (glp) findet es spannend, als letzter Fraktionssprecher zu reden. Auf der einen Seite hat man den Nachteil, dass schon vieles gesagt wurde, auf der anderen Seite hat man den Vorteil, das letzte Wort zu haben.


Es macht für den Votanten Sinn, in Zusammenhang mit dieser Rechnung auf Distanz zu gehen und zu versuchen, nicht nur Bäume zu sehen, sondern den Wald als Ganzes. Baselland ist einer der wirtschaftsstärksten Kantone der Schweiz und zahlt auch in den eidgenössischen Finanzausgleich. Im Moment befindet er sich an 10. Stelle. Das war schon besser, das heisst der Kanton ist in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet worden. Aber eigentlich ist der Kanton in seinen Grundlagen reich: Es gibt starkes wirtschaftliches Substrat und praktisch keine Zentrumslasten. Eigentlich könnte Baselland leben wie der Kanton Zug - wenn man es denn etwas schlauer anpacken würde.


Die Steuersätze sind allerdings hoch, sagt der Votant mit Blick zu Ruedi Brassel. Man kann sie nur noch bei einer Gruppe erhöhen: Nämlich bei den untersten Einkommen, da Baselland bei dieser Gruppe bezüglich Besteuerung eine riesige Lücke aufweist. Eine Erhöhung an einem anderen Ort ist nicht möglich, weil sonst die Betreffenden mit den Füssen abstimmen würden.


Michael Herrmann hat gesagt, dass das Eigenkapital am Schwinden sei. Heute steht man aber bereits mit 616 Mio. Franken im Minus, denn es wird hier von einem fiktiven Eigenkapital ausgegangen, das gar nicht existiert. Nicht existiert, weil die Pensionskassenschuld ausgeblendet wird, als sei sie gar nicht vorhanden. Diesen riesigen Selbstbetrug sollte das Parlament nicht an sich verüben.


Soweit zum Grundsätzlichen. Nun zum Abschluss im Besonderen. Die Kantonsverfassung besagt in § 129, dass der Abschluss der Jahresrechnung ausgeglichen zu sein habe. Selbstverständlich sind Konstellationen denkbar, in denen etwas dazwischen kommt und ein ausgeglichener Abschluss nicht möglich ist. Aber auch Regierungsrat Lauber hat in der Finanzkommission bestätigt, dass der Kanton im höchsten Fall vier Jahre hintereinander Defizite machen kann. Mehr verträgt es aufgrund dieser Verfassungsbestimmung nicht, weil sonst auch keine Rede sein kann von einem dauerhaft ausgeglichenen Finanzhaushalt. Und wie lange dauert diese Verlustphase nun schon? 6 Jahre! Und in den nächsten 5 Jahren sieht es nicht danach aus, dass es besser würde. Mit anderen Worten: Der Kanton befindet sich in einem krassen verfassungswidrigen Zustand. Der Hintergrund dieser Verfassungsbestimmung ist die Generationengerechtigkeit. Man soll nicht auf Pump leben - um auf die kommenden Generationen nicht die Schuldenberge abzuwälzen. Es geht darum, dass jede Generation sich so einrichtet, damit sie in der Lage ist, ihre Kosten selber zu tragen. Aus diesem Grund verstösst jede und jeder in diesem Saal, der die Rechnung annimmt, letztlich gegen das einmal gemachte Gelübde, die Verfassung und das Gesetz einzuhalten.


In dieser Situation sind nun Massnahmen wie das GAP-Programm und das Entlastungspaket vorgesehen. Ohne ins Detail zu gehen (bzw. aufgrund des Amtsgeheimnis gehen zu dürfen) lässt sich aber sagen, dass es sich dabei letztlich um die unveränderte Fortsetzung der bisherigen untauglichen Massnahmen handelt. Man kauft Bleistifte ein, die etwas kürzer sind, in der Meinung, damit etwas einsparen zu können. Das bringt nix.


Nebenbei wurde im Parlament die teuerste - und dümmste - aller Lösungen zur Sanierung der Pensionskasse beschlossen. Hinzu kommen Traumschlösser wie die Umfahrung Allschwil, wo doch jeder mit einem Blick in die Rechnung weiss, dass die Realisierung dieses Projekts in den nächsten 30 Jahren nicht den Hauch einer Chance hat. Die Planung ist völlig für die Katz. Das gleiche gilt für ELBA. Und gleichzeitig existiert in Liestal eine Umfahrungsstrasse, die demnächst zusammenkracht und für Lastwagen gesperrt werden muss.


Gäbe es denn Alternativen, um die Finanzen in Griff zu bekommen? Ja, es gibt sie. Um das zu erkennen, braucht es etwas Distanz. Der Redner wird einige Massnahmen vorschlagen, die vielleicht nicht so populär, aber nötig sind, damit man als reicher Kanton auch eine anständige Finanzrechnung hinbekommt.


Der Kanton subventioniert die Kantonalbank Jahr für Jahr mit 80 bis 100 Mio. Franken. Wollen wir das? Weiter finanziert BL als einziger Kanton der Schweiz einem Nachbarkanton die Hochschule. Auch das kostet 100 Mio. Franken, ohne die leiseste Ahnung zu haben, was man dafür erhält. Damit sei nicht gesagt, dass man es nicht tun soll. Man soll sich aber mal wenigstens genau überlegen, was das kostet und was es bringt - anstatt Geld in eine Blackbox zu stecken. Was man aber weiss ist, dass staatliche Institutionen, die auf dem Markt auftreten, immer benachteiligt waren. Sie weisen grosse Qualitäten wie Gerechtigkeit auf, aber schlechte beim Marktauftritt. Ein staatlich finanzierter Marktteilnehmer ist immer benachteiligt, weil er nie so frei ist wie die Konkurrenz. Es ist zum Beispiel ein Unsinn, ein Spital betreiben zu wollen. Der Kanton muss davon Abstand nehmen, selber Gesundheitsleistungen zu produzieren. Andere können dies besser und billiger. Ein Beispiel liegt auf dem Tisch: die Hirslandengruppe würde das Bruderholz für einen Franken übernehmen. Sie erwirtschaften Gewinne, zahlen Steuern und haben eine tiefere Baserate. Dass diese Gedanken nicht populär sind, ist klar. Dennoch muss man sie irgendwann ausbreiten, damit man schauen kann, was sich daraus machen lässt.


Zum letzten Punkt: Der Kanton ist im Blindflug. Dies ist er aber nicht nur im Gesundheitswesen, sondern komplett mit der gesamten Kantonsrechnung, weil nämlich die einfachsten Instrumente der Finanzplan nicht angewendet werden. Es braucht eine seriöse und langfristige Finanzplanung, und dann eine Kostenrechnung, die aufzeigt, welche Gelder für welche Dienstleistungen in welcher Qualität ausgegeben werden. Ein Einleiten solcher Massnahmen wäre ein wesentlicher Anstoss zur Gesundung des Kantons.


Deshalb die Empfehlung: Die verfassungswidrige Rechnung ist abzulehnen.


Oskar Kämpfer (SVP) meint gehört zu haben, dass in einem Punkt Einigkeit besteht: Alle versuchen, aus dieser Rechnung etwas zu extrahieren, das in die Zukunft weist. Leider machen das nicht alle gleich intensiv. Viele der Beiträge sind (wie immer) richtig; aber sie enthalten auch, so zuletzt das Votum von Gerhard Schafroth, einige fundamentale Überlegungsfehler. Mit der Empfehlung, die Rechnung aus Verfassungsgründen abzulehnen, übersieht sein Vorredner nämlich, dass die Rechnung nur das Resultat ist. Der Fehler wurde aber schon mit der Annahme des Budgets begangen. Dies zur Korrektur. Auf etwa der gleichen Ebene muss differenziert werden, ob eine Schuld der BLPK in die Schulden geht, oder in die laufende Rechnung.


Dem Votanten geht es aber nicht um Rhetorik (die bei einigen seiner Vorredner offenbar im Zentrum stand), sondern um Korrektur von Äusserungen, die vorgebracht wurden. Wird nämlich der Grund für die Schulden primär bei den Steuerentlastungen gesehen, ist dies eine unzulässige Schlussfolgerung. Der Kanton Basel-Landschaft ist eine Steuerhölle, einer der Kantone mit den höchsten Steuern. Auf dieser Grundlage lässt sich nicht weiterfahren. Natürlich muss man schauen, wo die Gelder hingehen. Man schaue z.B. auf die Sozialkosten, darauf, was auf Gemeindeebene die Kesb kostet - oder auf das Bildungswesen, das ein Kostentreiber sondergleichen ist. Man sollte nicht nur auf die Trägerschaft der Uni fokussieren, sondern auch auf den Immobilienvertrag. Damit wäre man (wieder einmal) bei den Bewertungskriterien von Risiken. Natürlich ist es richtig, dass es in vielen Bereichen Risiken gibt, die man quantifizieren sollte. Besieht man sich die Immobilien der Uni, läge man dort bereits bei einer Milliarde Franken und mehr.


Jeder Kanton hat Risiken. Aber er muss sie dann anpacken, wenn sie reell werden, und dort Gegensteuer geben, wo es tatsächlich Einflussmöglichkeiten gibt. Ein selektives Lesen der Rechnung hilft dabei überhaupt nicht. Der Votant hofft auf die wachsende Erkenntnis der Gegenseite, dass das Prinzip Hoffnung nicht ausreicht, um den Kanton anders zu gestalten. Es müssen alle zusammen den Blick auf die Rechnung lenken und versuchen, das zu beeinflussen, was möglich ist, um es in Zukunft besser zu machen.


Agathe Schuler (CVP) hat in einem Satz von Michael Herrmann betreffend Gesundheitskosten die Andeutung vernommen, dass diese erst in letzter Zeit aus dem Ruder gelaufen seien. Zufällig hat die Sprecherin in einem alten Landratsprotokoll vom September 2001 über die Rechnung 2000 gelesen, wie der damalige Präsident der Finanzkommission, Roland Plattner, sagt: «Die demographische Entwicklung zeigt gesamtschweizerisch einen markanten Alterungstrend der Bevölkerung. Es gilt deshalb, die Ein- und Ausgabenseite sorgfältig zu analysieren und mittel- und langfristig die Konsequenzen für den Finanzhaushalt zu bedenken, um massvoll und zeitgerecht in die richtige Zukunftspositionen investieren zu können.» Man sieht, dass das heutige Problem schon lange vorher gesehen wurde.


Die Sprecherin möchte aber noch auf den Teil Amtsbericht kurz eingehen: Die CVP/EVP-Fraktion wird den Empfehlungen der GPK zustimmen. Es ist der Fraktion ein Anliegen, an dieser Stelle allen Mitarbeitenden des Kantons für die geleistete Arbeit herzlich zu danken. Sie hatten es nicht immer einfach. Auch andere Ereignisse machten die Arbeit sicher nicht immer so leicht.


Dieses «Buch», meint Hanni Huggel (SP), zeige viel. Es zeigt, wo man dranbleiben muss. Sie geht mit ihren Vorrednern einig, dass es dabei wirklich viel zu tun gibt. Es gibt aber auch Gutes und Interessantes zu berichten, zumindest den Amtsbericht betreffend. Zum Glück erhalten die GPK-Mitglieder einen Vorabzug, weil es sonst bei dieser Fülle gar nicht möglich wäre, einen Kommentar abzugeben. Der Vorbericht ermöglicht es erst, mit Fragen bei den Regierungsräten und Dienststellen vorstellig zu werden. Dies lässt sich im entsprechenden Kommissionsbericht detailliert nachlesen. Es macht Sinn, dass die Subkommissionen genau betrachten, was gemacht und was nicht gemacht wird.


Als Subko-Präsidentin der Sicherheitskommission muss die Votantin ein Lob aussprechen für das Management Summary, das einen guten Überblick ermöglicht. Dieses spezielle Mittel der Darstellung ist auch den anderen Direktionen ans Herz zu legen. Nach ihren 12 Jahren als GPK-Mitglied, wovon anderthalb als Präsidentin, ist es ihr ein Anliegen, allen Verantwortlichen auf den betreffenden Dienststellen herzlich zu danken. Die SP schliesst sich diesem Dank an. Es wird überall wirklich gut und viel gearbeitet. Speziell bedankt seien auch die Verantwortlichen im Kommissionssekretariat, die in den vergangenen Jahren stets eine grosse Unterstützung boten.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bedankt sich eingangs für die hochinteressante Diskussion und die guten Anregungen, die die Regierung im Zusammenhang mit der Rechnung entgegen nehmen durfte. Gerhard Schafroth sei gesagt, dass § 129 der Kantonsverfassung selbstverständlich bekannt ist. Die Regierung arbeitet danach und hat zum Ziel, diesen Paragrafen auch erfüllen zu können. Dies zeigt deutlich die (bereits angesprochene) Budgetdisziplin des Personals und der gesamten Verwaltung als solche. Auf Seite 31 (Personal- und Sachaufwand) lässt sich ersehen, dass dort, wo die Regierung direkt Einfluss nehmen kann, auch alles unternommen wurde, um Aufwand und Ertrag ins Gleichgewicht zu bringen. Diese Zielsetzung hat man möglicherweise von Zeit zu Zeit aus den Augen verloren: Man leistete sich mehr, als man bezahlen kann. Es ist ein wichtiger Fingerzeig, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. Deshalb wurde auch sehr intensiv am Programm für die verstärkte Steuerung der Finanzen gearbeitet, insbesondere mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes.


Dies führt dazu, dass einzelne Positionen überprüft werden müssen. Zum Beispiel auf S. 31 die Position Transferaufwand. Hier handelt es sich in der Tat um etwas, das jährlich ansteigt. So auch dieses Jahr. Darin integriert sind Staatsverträge, Subventionen und gesetzliche Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Gesundheitskosten. Hier wird man aber immerhin im Verlauf der nächsten und übernächsten Woche einen Weg aus dem Dilemma aufzeigen können. Alle sind gefordert, wie das Michi Herrmann als erster ausgedrückt hat, alle: Regierung, Landrat und Volk, um den Paragrafen 129 wieder zu erfüllen, jetzt und in Zukunft.


Noch ein paar Bemerkungen zu Sachen, die heute zur Sprache gebracht wurden: Interessiert hat vor allem die Thematik der Finanzkontrolle, insbesondere dort, wo es um die Beurteilung der Risiken geht, was vorab Klaus Kirchmayr eingebracht hat. Selbstverständlich wurde dies mit der Finanzkontrolle besprochen. Diese hat das Testat gegeben. Man möchte es aber nicht dabei bewenden lassen. Es gibt Möglichkeiten, auf unterschiedliche Weise heranzugehen, so auch bei der Bewertung von Grundstücken und von Risiken bei belasteten Liegenschaften, bei einer Fallkostenpauschale oder der Bewertung von Liegenschaften bei Spitälern. Die Regierung ist bestrebt, die Ermessensspielräume nicht allzu extensiv auszuschöpfen. Allerdings sind sie da, um gegebenenfalls auch ausgeschöpft zu werden.


Weiter wurde von Hanspeter Weibel die Thematik der geschützten Arbeitsplätze angesprochen. In der Tat hat der Kanton geschützte Arbeitsplätze - über den Sozialstellenplan, der im Personalamt geführt wird. Im Budget wird immer die gesamte Stellenzahl budgetiert. In der Rechnung erscheint dann nur das, was effektiv besetzt worden ist. Es handelt sich um ein Reservegefäss, um, falls nötig, auf einen Sozialstellenplan zurückgreifen zu können. Die Idee, dass dies nicht nur von kantonal Angestellten, sondern auch von anderen beansprucht werden kann, wird man gerne prüfen lassen.


Ebenfalls zum Thema Personal wurde die einheitliche Praxis angesprochen. Aktuell ist man daran, dafür zu sorgen, dass das Personalrecht in der Praxis (wo es immer wieder Ermessensspielräume gibt) über alle Direktionen vereinheitlicht wird.


Der Hinweis zum Management Summary ist angekommen. Der Sprecher selber findet das eine gute Idee. In der Tat kommt es der Lesbarkeit eines umfangreichen Berichts zugute. Herzlichen Dank für diese und all die anderen guten Anregungen.


Zum Blick in die Zukunft: Es ist klar, dass es darum gehen wird, Aufwand und Ertrag ins Verhältnis zu setzen und ausgeglichene Rechnungen präsentieren zu können. Dabei wird man vor allem bei der Gesundheit ansetzen müssen. Man wird aber auch den Gürtel enger schnallen müssen. Es wird dazu ein (teils begrüsstes, teils kritisiertes) Massnahmenpaket geschnürt und vorgelegt werden. Es gab einen GAP, es gab ein Entlastungspaket 12/15, das mit rund 120 Mio. Franken ein ziemlicher Erfolg war - dies soll mal jemand nachmachen. Es ist aber nicht die Absicht des Redners, in Zukunft von Entlastungspaket zu Entlastungspaket zu hüpfen, sondern es soll eine Daueraufgabe werden, Aufwand und Ertrag ins Gleichgewicht zu bringen. Alle Jahre und permanent soll an dieser Aufgabe gearbeitet werden. Nur so lässt sich auch eine mittelfristige Perspektive ins Auge fassen, damit man nicht mehr so kurzfristig unterwegs ist, wie im Moment der Fall. Dies scheint dem Votanten ein guter Ansatz zu sein, der den Kanton mit Sicherheit weiter bringt.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-3 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 62:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Jahresbericht 2014


vom 25. Juni 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Jahresbericht 2014, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der Bilanz, dem Amtsbericht sowie den Rechnungen der Fonds und Stiftungen, wird genehmigt.


2. Vom Bericht der Finanzkontrolle zum Jahresbericht 2014 wird Kenntnis genommen.


3. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 4 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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