Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2991

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) fasst zusammen, dass laut Finanzhaushaltsgesetz der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig Budget-Nachtragskreditbegehren zu unterbreiten habe, falls für eine der laufenden Aufgaben nicht genügend Kredit vorhanden ist. In der gleichen Vorlage informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung des Haushalts. In diesem Jahr hat der Regierungsrat beschlossen, keinen Nachtragskredit zu stellen.


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Die Regierung legte ihre Erwartung dar, dass sich das aktuell 35 Mio. Franken schwere Defizit um weitere 32 Mio. Franken vergrössert. Das zusätzliche Defizit wird vor allem durch die Gesundheitskosten verursacht. Auf der positiven Seite lässt sich erwähnen, dass die Erbschaftssteuer mit 25 Mio. Franken den Haushalt entlastet. Die ursprünglich für das Jahr 2015 geplante Teilrevision der Ergänzungsleistungen wird verschoben. Sie wäre ohnehin budgetneutral gewesen. Nicht alle Kommissionsmitglieder sind zufrieden damit, dass der Regierungsrat kein Nachtragsbegehren für die Budgetüberschreitung bei den Gesundheitskosten gestellt hat. Dies wird damit begründet, dass nicht ganz klar ist, ob für gebundene Ausgaben auch eine Vorlage erstellt werden muss. Der Regierungsrat beliess es bei einer Information über die zusätzliche Belastung.


Die Finanzkommission nahm diesen Kommentar zum Budget zur Kenntnis und empfiehlt dies auch dem Rat.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) meint, dass es zu diesem Geschäft eigentlich nicht mehr viel zu sagen gibt, da alles, was zu sagen wäre, schon bei der Rechnung gesagt wurde. Die gegenüber dem Budget erhöhten Kosten brauchen nicht bewilligt zu werden, weil es schon einen Budgetposten gibt. Deshalb kann die SP die Entwicklung des Haushalts so zur Kenntnis nehmen, eher miss- als billigend.


Auch Roman Klauser (SVP) hat dem Bericht nicht viel hinzuzufügen. Man hat die Entwicklung der Zahlen gesehen und zur Kenntnis genommen, wo und wie es sich verschiebt.


Michael Herrmann (FDP) sagt, dass auch die FDP das Begehren zur Kenntnis nimmt, wobei ein positiver und ein negativer Punkt zu vermerken sind. Negativ ist, dass sich die Budgetprognose noch einmal ins Negative dreht (und es also schlechter aussieht als budgetiert). Positiv immerhin ist, dass keinem Nachtragskredit zugestimmt werden muss. Die FDP nimmt den Vorstoss zur Kenntnis.


Gerhard Schafroth (glp): Im Moment werden minus 57 Mio. Franken für die Rechnung vom nächsten Jahr erwartet. Diese Woche stand in der Zeitung zu lesen, dass Baselland, zusammen mit Basel-Stadt, die mit Abstand grösste Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen aufweist. Rechnet man den angekündigten Betrag hoch, ist mit 100 Mio. Franken zusätzlichen Gesundheitskosten zu rechnen. Hinzu kommen vermutlich weitere nicht geplante Steuerausfälle in der Höhe von ca. 50 Mio. Franken. Die PK-Sanierung der Uni mit 15 Mio. Franken ist ebenfalls nicht budgetiert. Es ist deshalb von einer Rechnung von rund minus 200 Mio. Franken (für dieses Jahr) auszugehen. Angesichts dessen wäre es eigentlich wünschenswert, sich mehr Gedanken zu machen, als nur zu sagen, man hätte nichts dazu zu sagen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Kommentar zur laufenden Entwicklung des Haushalts mit 73:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis und ebenso, dass der Regierungsrat keine Nachtragskreditbegehren stellt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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