Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2992

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) informiert, dass gemäss Gesetz über die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) die Oberaufsicht über die Bank dem Landrat übertragen ist. Somit muss der Landrat den ihm vorgelegten Geschäftsbericht und die Jahresrechnung genehmigen. Gleichzeitig beauftragt der Regierungsrat eine anerkannte Revisionsstelle mit der fachlichen Prüfung der Jahresrechnung. Der Bericht der Revisionsstelle umfasst die Prüfung der Jahresrechnung, begutachtet die Eigenmittelsituation und klärt die Haftungsrisiken des Kantons in Bezug auf die Staatsgarantie. Besprochen wurden die Berichte in Anwesenheit von Regierungsrat Toni Lauber, dem gesamten Bankrat, der Geschäftsleitung der BLKB, der externen und internen Revisionsstelle, dem Finanzverwalter und der Finanzkontrolle. Eintreten war unbestritten.


Die Finanzkommission freute sich sehr über das gute Ergebnis der Kantonalbank. Hervorgehoben wurden die hohe Effizienz und Zufriedenheit der Angestellten, die wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beitragen. Aus den Reihen der Kommission wurde laut angemerkt, es sei Aufgabe der Politik, die günstigen Rahmenbedingungen für die Bank weiterhin zu erhalten.


Zu den Eckdaten der Berichte: Der Bruttogewinn liegt bei ca. 200 Mio. Franken, ist also gestiegen; der Jahresgewinn liegt bei etwa 115 Mio und ist ebenfalls grösser geworden. Die Bilanzsumme liegt jetzt bei etwa 21.1 Milliarden Franken. Die Bank betreut Kundengelder von gut 15 Milliarden. Kundenausleihungen liegen bei etwa 18 Milliarden.


Besonders interessant: Die Cost-Income-Ratio (was auf die Effizienz der Bank verweist) liegt bei 43.8%. Für eine Bank ist das ein hervorragender Wert, von dem viele andere Banken nur träumen können.


Die Dividende, die auf den Kantonalbank-Zertifikaten bezahlt wird, beträgt 34 Franken pro 100 Franken Nennwert. Der Kanton Baselland partizipiert also am Gewinn mit 42 Mio. Franken. Die Staatsgarantie wird im Kanton Baselland mit 8.5 Mio. Franken abgedeckt. Hinzu kommt die Verzinsung des Dotationskapitals. Insgesamt erhält der Kanton BL damit einen Betrag von 54 Mio. Franken. Die Eigenmittelausstattung ist hervorragend, sie liegt bei 210% (letztes Jahr waren es 220%) und entspricht dem erforderlichen Deckungsgrad von 150% mehr als genug. Die Bank hat sich aber noch höhere Ziele gesetzt und möchte einen Deckungsgrad von 250% erreichen.


Die Kommission legte bei ihrer Befragung sehr viel Wert darauf, wie mit externen Risiken umgegangen wird. Sie liess sich davon überzeugen, dass die Bank eine geeignete Risikostrategie und ein funktionierendes Risikomanagement hat. Die BLKB gehört zu den führenden Anbietern im Hypothekargeschäft, weshalb eines der grössten Risiken Erdbeben darstellen. Seit diesem Jahr wird zusammen mit der Hypothek eine Erdbebenversicherung abgeschlossen, was ein grosser Vorteil für die Bank im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals im Hypothekargeschäft ist.


Die neuen Regulierungen werden immer komplexer, wodurch sie für mittelständische Unternehmen zu einem operativen Risiko werden können. Die Politik ist somit gefordert, differenziert zu regulieren, d.h. dass für Grossbanken andere Regulierungen vorgenommen werden sollten als für mittlere oder kleine Banken. Seit letztem Jahr hat sich die BLKB auch soziale und ökologische Kriterien auf die Fahne geschrieben und berücksichtigt, nebst der Finanzanalyse, neu auch solche Kriterien. Eine aktive Vermögensverwaltung wird für institutionelle wie auch private Kunden seit Januar 2014 nur noch in nachhaltiger Form angeboten. Die Sprecherin hat sich über diese Entwicklung sehr gefreut. Auch die Revisionsstelle von Ernst & Young stellt der Kantonalbank ein gutes Zeugnis aus.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 13:0 Stimmen, den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Die Sprecherin verbindet den Antrag mit dem Dank für den sehr guten Job, den das Personal und die Geschäftsleitung sowie der Bankrat gemacht und den grossen Erfolg, den sie ermöglicht haben.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) macht es sehr kurz: Die Aussprache und das Vorstellen des Berichts in der Kommission waren sehr umfangreich und informativ. Es konnte gesehen werden, dass die Bank auf einem sehr guten Kurs und gut geführt ist. An dieser Stelle besten Dank den Verantwortlichen.


Kathrin Schweizer (SP) weist darauf hin, dass die Kantonalbank ein sehr gutes Geschäftsjahr hinter sich habe. Gut ist es auch und gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Umfelds, in dem sie sich bewegt. Die tiefen Zinsen ist für jede Bank eine Herausforderung; und es wird noch schlimmer mit den Negativzinsen: Erfahrung im Umgang damit gibt es nicht. Es bleibt somit weiterhin eine grosse Herausforderung für die Bank, gut geschäften zu können.


Die Regulatorien fordert die Bank ebenfalls. Als mittlere inländische Bank ist sie anders positioniert als die Grossbanken; die Regulatorien orientieren sich allerdings vor allem an Letzteren. Deshalb auch der Appell an den Finanzdirektor, sich in der Finanzdirektorenkonferenz einzusetzen, damit die mittleren Inlandbanken nicht ganz vergessen gehen. Die SP bedankt sich bei der Leitung und den Mitarbeitenden der Bank für die ausgezeichnete Arbeit im vergangenen Jahr und genehmigt Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht.


Michael Herrmann (FDP) nimmt, auch namens seiner Fraktion, erfreut den Bericht der Kantonalbank zur Kenntnis. Es konnte einmal mehr ein hervorragendes Ergebnis präsentiert werden. Nichtsdestotrotz sei es erlaubt, ein paar Gedanken auf den Weg zu geben, insbesondere wenn man die Interviews der letzten Tage berücksichtigt, die von Vertretern der BLKB gegeben wurden. Dabei ging es vor allem um die Risikopolitik. Die FDP macht darauf aufmerksam, dass «unsere» Staatsbank, mit einer Garantie ausgestattet, auch gewisse Risiken übernehmen können muss. Es kann nicht dazu führen, dass sie aufgrund ihrer guten Ausgangslage sämtliche Risiken eliminiert. Es ist eben gerade der Auftrag einer Bank, gewisse (kalkulierbare) Risiken zu tragen. Vor allem bei Hypotheken oder Krediten an Unternehmen. Ein gewisses Risiko zu tragen ist gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nötig, um keine Entwicklungen abzuwürgen.


Der FDP fehlt weiterhin eine klare, präzise Eigentümerstrategie. Was soll mit der Bank erreicht werden, wo lässt sich im stark regulierten Bankenumfeld überhaupt etwas bewegen? Hier fehlen die konkreten Ideen der Regierung. Wenn man nämlich keine Idee und keine Eigentümerstrategie hat, weshalb - provokativ gefragt - braucht man dann überhaupt eine eigene Bank? Wenn man nicht einmal artikulieren kann, was und wohin man mit der eigenen Bank überhaupt möchte? Dies zu schaffen wird in der kommenden Legislatur sicher einer Forderung an die Regierung sein.


Ein grosses Risiko, das die Bank und der Kanton stets begleitete, war die Sache mit den Erdbeben. In einem solchen Fall wären bestimmt grosse Schäden für die Bank und eben auch für den Kanton entstanden. Hier wurde - ein grosses Kompliment - ein sehr innovatives Produkt entwickelt, um dieser Gefahr zu begegnen.


In diesem Sinne gebührt allen Beteiligten der Bank ein grosser Dank, auch für die 54 Mio. Franken, von denen der Kanton profitieren kann. Die FDP genehmigt den Bericht.


Claudio Botti (CVP) schickt voraus, dass die CVP/EVP-Fraktion eintritt und den Bericht genehmigen wird. Es ist nicht vermessen, in den Jubel über diese Vorzeigebank einzustimmen. Dies zeigt die Tatsache, dass die Eckwerte der Bank auch in schwierigen Zeiten gestiegen sind. Die Leute der BLKB müssen etwas Gutes angestellt haben. Daran herumzurütteln fände der Votant eher heikel. Es gibt dort einen CEO, eine Geschäftsleitung, die stets gemeinsam und stark auftreten. Damit wird eine Art Sog erzeugt, der auch das ganze Personal mitzieht. Dies interpretiert der Sprecher als einer der Merkmale dieser Bank: dass alle Angestellten am gleichen Strick ziehen. Auch das ist ein Grund für den Erfolg. Hinzu kommt, dass der Bankrat sehr unterstützend wirkt. Somit gebührt allen Dank, weil sie es einfach machen zu sagen, dass der Kanton eine ganze tolle Kantonalbank hat.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fasst zusammen: Eine sehr gute Bank, ein sehr gutes Resultat, eine sehr gute Positionierung, innovativ, tolle Leute. Mehr braucht es dazu eigentlich nicht zu sagen, ausser ein grosses Merci. Die Grünen stimmen zu.


Gerhard Schafroth (glp) wäre nicht hier, wenn er nicht auch noch etwas andere Gedanken zum Thema breitschlagen würde. Also: Es gibt einen ersten, klitzekleinen Denkansatz von Michael Herrmann, der die Frage aufwarf, warum der Kanton überhaupt diese Bank hat. Ein weiterer Denkansatz stammt von Siro Imber mit seiner heute eingereichten Motion über die Aufhebung der Staatsgarantie für die BLKB. Hier scheint tatsächlich ein Denken auf, das, findet der Sprecher, dringend notwendig und wesentlich ist.


Zu den Eckwerten: Die Kantonalbank hat ein Eigenkapital in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken. Stille Reserven: unbekannt. Ihr ausgewiesener Gewinn beträgt rund 156 Millionen. Würde die Bank Steuern zahlen wie eine Raiffeisen-, Migros- oder Coopbank, wären dies gestützt auf diese Zahlen rund 40 Millionen Franken. Mit anderen Worten genau so viel, wie sie dem Kanton heute abliefert. Allerdings etwas anders verteilt. Der Kanton erhielte davon etwas um die 25 Mio., der Bund 15 Mio. und die Gemeinden rund 13 Mio. Gerade für letztere wäre das nicht schlecht.


Geht man also von dem Gewinn aus, würde der Kanton, nachdem die Steuern abgeliefert wären, auf eine Dividende von gut 82 Millionen Franken verzichten. Was heisst Dividendenverzicht? Das Geld wird genommen - und wieder hineingelegt. Faktisch ist das eine Verrechnung mit einer Gegenforderung.


Der Sprecher hatte bereits am Morgen darauf hingewiesen, dass der Kanton die Bank in der Grössenordnung von 80 Mio. subventioniere. Hinzu kommt noch der Steuerverzicht und die Frage der Staatsgarantie. Warum macht das der Kanton? Dieser Frage muss sich der Landrat tatsächlich stellen. Der Jahresabschluss ist der richtige Moment dafür.


Die ursprüngliche Aufgabe der Kantonalbank war es, Risikokapital für Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Das macht sie zwar auch heute, aber jede andere Bank macht das auch. Hätte man die BLKB nicht mehr, wäre der Markt mit Risikokapital ebenso gut versorgt. Dafür bräuchte man sie also nicht. Ebenso wenig bräuchte es sie für den Zahlungsverkehr der Privaten. Sie ist im Prinzip beliebig verzichtbar. Bei den guten Beziehungen zur Bank sind die Dienstleistungen, die der Kanton erhält, natürlich dankenswert. Aber das liesse sich auch irgendwo anders einkaufen. Es gibt nichts, das die Kantonalbank so exklusiv macht, dass man sie dafür unbedingt benötigt.


Wenn also die Bank keine Aufgabe im Kanton hat, die weiter geht als ihre Marktteilnahme, dann muss man sagen, dass sie keine Aufgabe hat. Somit gehört sie auch nicht ins Verwaltungsvermögen, sondern ins Finanzvermögen - als Geldanlage des Kantons. Im Finanzvermögen ist ihr wirtschaftlich korrekter Platz. Was will der Kanton in diesem Fall von der Bank? Erstens einen anständigen Ertrag. Bei 2 Milliarden Eigenkapital darf erwartet werden, dass sie 100 Millionen an Dividenden ausschüttet. Das ist das Minimum, das man von der Finanzanlage erwarten darf. Zweitens: Ist es sinnvoll vom Kanton, der bekanntlich finanziell nicht sehr gut aufgestellt ist, praktisch das ganze Geld, das er hat, an einem Ort zu investieren? Jeder lernt heute im 1. Jahr KV, dass man das Geld diversifizieren muss. Einzig der Kanton macht das nicht, aus der Überlegung heraus, dass das Geld Teil des Verwaltungsvermögens sei - was es aber faktisch nicht ist. Es reicht nicht aus, nur zu wiederholen, wie toll die Bank ist, und dankbar zu sein für die 50 Millionen. Und die 80 Millionen, auf die man verzichtet? Die nimmt man einfach in Kauf. Eigentlich müsste Regierungsrat Toni Lauber dem Sprecher dankbar sein, präsentiert er ihm doch 80 Millionen auf dem Silbertablett...


Auf die Kantonalbank wäre der Votant dann stolz, wenn sie einen guten Job macht, wenn sie sicherstellt, dass der Kanton ein kleines Risiko hat, und vor allem wenn sie als Goldesel ein bisschen Geld bringt. Die Kantonalbank zu verkaufen wäre der grösste Blödsinn. Man hat das bei der Nationalbankgold-Ausschüttung gesehen, wo das in wenigen Jahren irgendwo versickerte. Am Ende hatte man nichts mehr davon. Den nachhaltigen Ertrag der Bank könnte der Kanton hingegen gut gebrauchen. Der Votant fordert den Rat auf, diesen Faden, der die Motion Imber gelegt hat, in der nächsten Legislatur aufzugreifen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte Gerhard Schafroth in einigen Punkten widersprechen. Wer eine Rendite von 100 oder mehr Millionen in einem Negativzins-Umfeld verlangt, begibt sich auf Glatteis. Solche Renditen sind nur dann zu erwirtschaften, wenn deutlich risikoreichere Geschäfte getätigt werden. Ob das im Sinne des Erfinders ist, wagt der Votant stark zu bezweifeln.


Zur Staatsgarantieabgeltung ist zu sagen, dass es hier mathematische Modelle gibt, die teils einen gewissen Spielraum erkennen lassen. Aber grundsätzlich, ist der Votant überzeugt, haben die Vorgänger in diesem Rat ein sehr weises Kantonalbankengesetz beschlossen, indem sie bestimmten, dass die Hälfte des Ertrags in die Reserve geht, und die andere Hälfte an den Kanton ausgeschüttet wird. Dieses Modell ist so bewährt wie nachhaltig. Es müssten schon sehr gute Argumente vorliegen, um von einem solch bewährten Modell abzuweichen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass er, im Gegensatz zu heute morgen, mit den eben gemachten Äusserungen von Klaus Kirchmayr zu 100% einverstanden ist. Der Sprecher ist froh, dass die von Gerhard Schafroth gemachten Aussagen nicht einfach so im Raum stehen gelassen wurden.


Gedankt sei für die gute Entgegennahme des Geschäfts. Die BLKB ist in der Tat hervorragend aufgestellt, sie steht auch im internationalen Vergleich gut da und ist im Begriff, Basel III umzusetzen. Insofern ist die Bank innovativ, was sich insbesondere beim Deal mit der Erdbebenversicherung zeigt: Eine Sensation. Die Bank versichert damit quasi ihr eigenes Anlagerisiko bei den Hypotheken, was dem Votanten eine sehr gute Lösung scheint. Er kann zu diesem Vorgehen nur gratulieren.


54 Millionen Franken sind enorm viel Geld und müssen erst mal verdient werden. Dass die Bank so gut aufgestellt ist, verdankt sie erstmal einer guten Führung, dann aber auch ihrer Einbindung in den Kanton. Beide profitieren voneinander. Der Finanzdirektor kann die BLKB auch immer wieder als Hausbank nutzen, nämlich dann, wenn es um den fachlichen Austausch bei Finanzierungsfragen geht. Der Regierungsrat ist stolz und dankbar auf die Bank und hofft, dass sie noch lange mit dem Kanton zusammen arbeitet.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2014 der Kantonalbank einstimmig mit 79:0 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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