Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Frage der Dringlichkeit

2015-252 vom 25. Juni 2015
Motion von Patrick Schäfli, SVP: Die Baselbieter Regierung wird aufgefordert, umgehend beim Bund die versprochene Aufstockung des Grenzwachtpersonals in der Region Nordwestschweiz zu verlangen!

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehnt.

Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) stellt eingangs fest, dass die in diesem Vorstoss gestellte Forderung schon vor zwei Jahren erfüllt wurde - als man mit damals Aargau und Basel-Stadt (leider ohne Solothurn) diesen Weg beschritt. In der Zwischenzeit stand die Regierung auch in Kontakt mit der Parlamentarischen Gruppe Region Basel, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Ebenso war man auf parlamentarischer Ebene in Bern aktiv. Mittlerweile wurden zwei Standesinitiativen von Basel-Stadt und Baselland eingereicht. Das Tessin und die Westschweizer Kantone wurden eingeladen, die Forderung zu unterstützen. Es ist, ehrlich gesagt, nicht einzusehen, was der Anlass dieser Motion sein soll und wozu es sie überhaupt braucht. Dies gilt ebenso für die Dringlichkeit. Auch der Kriminaltourismus hilft dabei nicht, was bereits im Frühjahr kommuniziert wurde. Seit letztem Herbst befindet man sich deutlich unter den Zahlen der vergangenen Jahre.

Egal, ob die Motion als dringlich erklärt wird oder nicht: Es besteht bereits der Auftrag, und der Forderung wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Bern Nachdruck verliehen. Wenn der Landrat schon helfen will, dann sollte er sich dafür einsetzen, dass der Druck in Bern tatsächlich erhöht wird. In dieser Hinsicht sind Defizite zu beobachten. Dringlichkeit ist aber nicht gegeben, denn der Auftrag ist bereits bekannt und wird auch erfüllt.

Patrick Schäfli (SVP) ist über die Ausführungen der Regierung einigermassen erstaunt. Im Prinzip hat sie gesagt, dass der Inhalt der Motion eigentlich gerechtfertigt sei - aber es nicht nötig ist, ihr Nachdruck zu verleihen. Es sei aber klar gesagt, dass sich die Situation in den letzten Monaten durchaus geändert hat. Es konnte der Presse entnommen werden, dass der Grenzwachtausbau in der Nordwestschweiz zur Zeit nicht stattfindet und mindestens verzögert wird. Man redet sogar von einer Reduktion und Verlagerung an die Südgrenze. Es ist daran zu erinnern, dass vom Januar bis Mai in der ganzen Schweiz über 7000 illegale Grenzübertritte zu verzeichnen waren. Davon ein schöner Anteil in der Nordwestschweiz.

Dass die Finanzlage des Bundes nichts anderes zulassen würde, ist eine faule Ausrede. Es geht um die Sicherheit der Region, die wiederum ein wichtiger Standortfaktor ist. Für die SVP-Fraktion ist deshalb klar, dass es sich um ein dringliches Anliegen handelt. Der Votant bittet deshalb, der Motion zur Dringlichkeit zu verhelfen. Es braucht dringend mehr Grenzwächter. Wer das nicht glaubt, kann sich in einem Gespräch mit betroffenen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern der Region davon überzeugen lassen, wie sehr sie mit dem heutigen Personalbestand am Anschlag sind.

Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit ablehne. Es wurde bereits die Standesinitiative eingereicht. Noch dazu ist die von Patrick Schäfli vorgebrachte Forderung relativ schwammig: ein «Kontaktaufnehmen mit dem Bund» scheint der Sprecherin auf jeden Fall nicht gerade die Rettung zu sein. Was wünscht der Motionär denn konkret? Erwartet er ein E-Mail an Frau Sommaruga?

Marc Bürgi (BDP) und seinen Landratskollegen ist das Thema Sicherheit, wofür sich Patrick Schäfli hier einsetzt, nicht minder wichtig. In der dringlichen Motion wird aber suggeriert, dass die Baselbieter Regierung nicht einmal Kontakt hat zum Bund. Die Forderung einer unverzüglichen Aufnahme von Gesprächen oder nur von Kontakten ist daher nicht gerade sehr sachlich. Alle wissen aber, dass man in Bern die Ausgaben nach dem Rasenmäher-Prinzip auf die Höhe des Jahres 2014 zurückstutzen wollte. Die BDP-Bundesrätin machte das Parlament darauf aufmerksam, dass in diesem Fall der Bund nicht nur 1 Milliarde einsparen würde (2016), sondern noch viel massivere, einschneidendere Massnahmen zu treffen hätte. Das Parlament krebste daraufhin zurück. Heute kann man im «Bund» lesen, dass die Bundesräte im Moment am Streiten sind, wer in welchem Departement sparen muss. Für die 5 Milliarden für die Armee setzt sich auch die BDP ein, ebenfalls für die Sicherheit an der Landesgrenze. Mit dieser dringlichen Motion kann das aber nicht erreicht werden, weil der Bundesrat ohnehin im Moment genau das berät. Deshalb ist die Dringlichkeit abzulehnen.

Rolf Richterich (FDP) sagt, dass dieses Anliegen leider dringlich bleibe, weil es noch nicht erfüllt ist. Die Region muss auf die Hinterbeine stehen, insbesondere die an Frankreich angrenzenden Kantone, und permanent beim Bund pickeln, damit etwas geht. Was passiert sonst? Die freien Mittel werden in den Süden verschifft, und im Nordwesten geht man wieder leer aus. Deshalb muss man nun zusammenstehen und ein Zeichen setzen, und sei es auch nur ein kleines. Die «Kontaktaufnahme» steht nur am Anfang. Wer aber danach den Motionstext nicht weiter liest, dem entgeht das Wesentliche: es geht darum, dies beim Bundesrat «einzufordern». Darauf gilt es zu pochen. Die Kontaktaufnahme ist nur das Mittel zum Zweck. Es geht um das Einfordern einer Aufstockung der Grenzwache. Und dies ist absolut dringlich.

Oskar Kämpfer (SVP) findet, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Dringlichkeit mit Sicherheit nicht viel beitrage. Warum das Anliegen aber dringlich ist, steht bereits im Titel: «Die Baselbieter Regierung wird aufgefordert, umgehend beim Bund die versprochene Aufstockung des Grenzwachtpersonals der Region Nordwestschweiz zu verlangen». Das ist keineswegs schwammig, und zudem dick geschrieben. Deshalb ist die SVP dafür.

Andreas Dürr (FDP) verdeutlicht, dass es im Moment verschiedene Migrationsströme in Europa gibt. Das Tessin hat verlangt, dass seine Grenze aufgestockt wird. Die ausländische Sicherheitskommission des Nationalrats befindet sich im Moment im Tessin, um die Situation zu beurteilen. Das Tessin wird verstärkt Grenzwächter bekommen, und geholt werden sie von dort, wo weniger laut gerufen wird. Genau jetzt ist deshalb der Moment, wo es dringlich ist. Genau jetzt ist ein Zeichen zu setzen, dass nicht alles ins Tessin zu gehen hat.

Klaus Kirchmayr (Grüne) findet es extrem wichtig, dass alle zusammen stehen und ein Signal nach Bern geschickt wird. Die Erfahrungen mit Bern zeigen: nur darauf zu hoffen, dass es gut kommt, nützt nichts. Deshalb empfiehlt der Sprecher Annahme der Dringlichkeit.

://: Der Landrat stimmt mit 48:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Dringlichkeit zu. Das Zweidrittelmehr (53) wurde nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist damit abgelehnt. [ Namenliste ]

Hanspeter Weibel (SVP) stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung erneut durchzuführen, da sie nicht korrekt abgelaufen ist. Es wäre eine Anwesenheitskontrolle erforderlich gewesen.

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sieht keinen Einwand gegen eine Wiederholung, die somit erfolgt.

://: Der Landrat stimmt mit 49:25 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Dringlichkeit zu. Das Zweidrittelmehr (52) wurde nicht erreicht. Die Dringlichkeit ist damit abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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Nr. 2959

2015-253 vom 25. Juni 2015
Interpellation der SVP-Fraktion: Tram und Baslerstrasse Allschwil

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Interpellation am Nachmittag beantworten werde.

://: Der Dringlichkeit wird stillschweigend stattgegeben.

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) beendet die Vormittagssitzung um 12:05 Uhr.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei