Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015

Nr. 2961

Die Baslerstrasse in Allschwil ist insbesondere für Velofahrer kaum noch befahrbar, Fussgänger werden von vorbeifahrenden Autos durch die vielen Wasserlachen angespritzt und das Tram fährt nur noch im Schritttempo! Damit das Tram wieder normal verkehren kann, müssen die Geleise für mehrere Millionen Franken instandgesetzt werden. Es liegt ein Projekt vor, welches in Allschwil äusserst umstritten ist und zudem die finanziellen Mittel des Kantons zu stark strapaziert und deshalb vom Regierungsrat auf viele Jahre hinausgeschoben wird. Jetzt gilt es, die vorhandenen finanziellen Mittel optimal einzusetzen und es stellt sich die Frage ob die sofortige Sanierung der Tramgeleise für die Sanierung der Baslerstrasse verwendet werden kann.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die nachstehenden Fragen.


Frage 1


Ist der Regierungsrat bereit, auf das teure Sanierungsprojekt zu verzichten und die Strasse in ihrem jetzigen Zustand mit einer einfachen Sanierung für alle Verkehrsteilnehmenden einen Nutzen zu schaffen?


Antwort


Aufgrund des schlechten Zustands der Strassenfundation sowie des Gleisoberbaus und der anstehenden Werkleitungsarbeiten ist eine einfache «oberflächliche» Sanierung zu wenig nachhaltig. Zudem würden dadurch die gesetzlichen Anforderungen an die Behindertengleichstellung nicht erfüllt, v.a. bei den Traminseln. Bei einem Verzicht auf das ursprüngliche Erneuerungsprojekt würde zudem der Beitrag von 35% aus dem Agglomerationsfonds des Bundes wegfallen (die im 1. Agglomerationsprogramm gesprochen wurden). Der Einwohnerrat Allschwil hat sich deutlich für das vorliegende Erneuerungsprojekt ausgesprochen. Ferner fordert die BVB den sofortigen Ersatz der zum Teil sehr schlechten Geleise und Oberbauten.


Aus diesen Gründen hat sich die Regierung für ein zweistufiges Vorgehen entschieden: Zuerst den dringenden Ersatz der schadhaften Geleise und Oberleitungen im Betrag von ca. 8 Mio. Franken, dann ab ca. 2021 die übrigen Projektabschnitte, sofern die Finanzierung bis dahin gesichert ist. Mit einem ersten dringenden Abschnitt bei den Geleisen von 70 Metern muss (wegen des schlechten Zustands) noch in diesem Sommer begonnen werden.


Die erste Etappe des Erneuerungskonzepts wurde bereits öffentlich aufgelegt, die eingegangenen Einsprachen wurden behandelt. Das Ziel ist es, diese 1. Etappe «schubladenreif» zu haben, damit sie in Angriff genommen werden kann, wenn die Finanzierung ab 2021 steht.


Frage 2


Wenn das Tramgeleise an seiner jetzigen Lage bleibt, sind die Sanierungsmillionen echte Investitionen in die Zukunft und müssen nicht als Verlust abgebucht werden. Ist der Regierungsrat bereit, im Sinne des optimalen Mitteleinsatzes diese Variante zu wählen?


Antwort


Weil wie erwähnt bei einer nur oberflächlichen Sanierung vor allem die Bundesbeiträge aus dem Agglomerations-Programm wegfallen würden, würden bei einem neuen Projekt unter dem Strich nicht wesentlich tiefere Kosten anfallen als beim ursprünglichen Erneuerungsprojekt. Dies vorab deshalb, weil Aufgaben wie Wegleitungen, Arbeiten im Strassenbett oder Traminseln sehr hohe Kosten verursachen - diese aber ohnehin gemacht werden müssen. Die Regierung hat sich aus Kostengründen für die geschilderte Etappierung entschieden. Sie hat sich aber nicht generell gegen das Erneuerungsprojekt ausgesprochen. Um grössere und kostenintensive


Arbeiten wie die Anpassung der Traminseln an das Behindertengleichstellungsgesetz kommt der Kanton nicht herum. Aber es wird weiterhin geprüft, ob das Projekt noch kostengünstiger gemacht werden kann.


Frage 3


Wann kann eine solche Sanierung ausgeführt werden?


Antwort


Wie gesagt soll mit einem einfachen Gleisersatz die Betriebstauglichkeit für die nächsten 5-10 Jahre erhalten werden. Damit kann das Erneuerungsprojekt mit Umgestaltung der Baslerstrasse ab ca. 2021 in Koordination (keine gleichzeitige Bautätigkeit) mit der Erneuerung / Umgestaltung des Hegenheimermattwegs, einem Projekt der Gemeinde Allschwil, umgesetzt werden.


Roman Klauser (SVP) gibt eine kurze Erklärung ab: Der Interpellant dankt herzlich für die Antwort. Ein grosser Teil davon hat ihm gefallen. Bei zwei drei Sachen macht er sich etwas Sorgen. Es wird laufend weiter geplant, was wiederum Geld kostet. Zögert man es aber noch weiter hinaus, wäre das für die Planung verwendete Geld besser in die Strassensanierung geflossen. Es ist aber auch so, dass die Planauflage des zweiten Teils noch nicht vorhanden und zu erwarten ist, dass es noch zu Einsprachen kommt. Grundsätzlich ist der Weg aber richtig.


://: Damit ist die Interpellation 2015/253 beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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