Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 2015
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Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hält die folgende Abschlussrede zum Amtsjahr 2014/15:
« Liebe Landrätinnen und Landräte,
liebe Mitglieder des Regierungsrates,
geschätzte Mitarbeitende der Landeskanzlei,
geschätzte Medienvertreter,
liebe Gäste auf der Tribüne!
Für mich hat das Landrätin-Sein am 13. November 2014 eine unverhoffte Wende genommen. Mit viel Respekt und Achtung habe ich das Amt als Landratspräsidentin sofort nach der Wahl, so wie es in solch ausserordentlichen Situationen vorgesehen ist, angetreten. Und jetzt ist es schon vorbei.
Ich habe dieses Amt nie angestrebt. Von einem Lernprozess als Vizepräsidentin oder als Büro-Mitglied habe ich deshalb nicht profitieren können. Und die Zeit für die Vorfreude hat mir ganz einfach gefehlt.
An dieser Stelle danke ich der SVP-Fraktion, die an meine Fähigkeiten geglaubt und mir Mut gemacht hat, das verantwortungsvolle Amt zu übernehmen. Ein grosses Dankeschön geht auch an alle anderen Fraktionen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Mir wurde für diese ausserordentliche Situation von allen Seiten viel Unterstützung versprochen, und ich wurde nicht enttäuscht.
Ich danke insbesondere dem Leiter Ratsdienst, Alex Klee, und Landschreiber Peter Vetter ganz herzlich für die Einführung in das Amt und die dazugehörende Instruktionen, die für mich wichtig waren für einen geordneten Ablauf der Sitzungen. Es galt ja auch noch die Abstimmungslage unter Kontrolle zu bekommen, was gar nicht so einfach ist.
Ein herzliches Dankeschön geht an die Mitarbeitenden der Landeskanzlei. Sie verrichten ihre Arbeit im stillen Kämmerlein ohne grossen Worte.
Zusammen mit dem Vizepräsidenten bin ich also von meiner linken wie rechten Seite unterstützt worden.
Lieber Franz, ich danke Dir ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir haben es sogar geschafft, ein paar Anlässe gemeinsam zu besuchen und einander zu unterstützen.
Euch, liebe Landrätinnen und Landräte danke ich, weil ihr mir auch Verständnis entgegen gebracht habt, wenn nicht immer alles so klappte, wie es sein sollte.
Der grösste Dank geht an meine Familie, insbesondere an meinen Mann Werner. Er und meine Kinder hatten sehr viel Verständnis für die neue Situation und haben positiv reagiert, als ich meinen Lebensplan noch einmal geändert habe.
Für mich gehen jetzt ein paar intensive Monate zu Ende und mir bleiben etliche eindrückliche Erinnerungen:
Aufgefallen sind mir ab und zu bestimmte Voten von Landrätinnen und Landräten. Hannes Schweizer fand immer wieder Worte, die den Rat erheiterten. Unter anderem kündigte Hannes ironisch an, dass er seit kurzem selbst Winzer sei und deshalb bei der Abstimmung über den Vorstoss für einen 'Baselbieter Staatswein' in den Ausstand treten werde. Nach ausgiebiger Diskussion über Apfelmost und Traubensaft als Alternative zu Wein beteiligte sich Hannes Schweizer trotzdem bei der Abstimmung. [Heiterkeit]
Wenn Oskar Kämpfer auf Aussagen vom anderen Parlamentarier konterte, fiel mir sein Lieblingswort auf: 'Es ist kreuzfalsch; es ist einfach kreuzfalsch.' [Heiterkeit]
Rahel Bänziger hingegen unterstrich ihre Voten ab und zu mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Ähm - Christoph Buser - ähm - unterbrach seine Sätze - ähm - oft - ähm - mit 'ähm', aber auch er kam immer zum Schluss. [Heiterkeit]
Das Präsidialjahr brachte mir sehr viele Begegnungen mit Institutionen, Verbänden, Vereinen, aber auch Begegnungen mit den dazugehörenden interessanten Menschen. Ich war jeweils beeindruckt, dass der Besuch der Landratspräsidentin immer sehr geschätzt wurde. Die Anlässe, die ich besuchte, hätten manchmal nicht unterschiedlicher sein können: Am Vormittag am Euro-Airport fuhr ich zur Eröffnung des Cargo-Terminal - dort nahmen viele Franzosen teil, einige Deutsche und wenige Schweizer; es war in der Zeit, als die Diskussionen über die Steuersituation im Gange war -, am Abend dann war die Eröffnung des Weihnachts-Abendverkaufs mit dem IVB. Hier wurden behinderte Menschen in Rollstühlen von unzähligen Helfern mit Invaliden-Fahrzeugen ins Kaufhaus in Basel gebracht. Dort konnten sie ungestört einkaufen, und ich konnte die Gelegenheit nutzen, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und über ihre Sorgen und Freuden mit ihnen zu sprechen.
Oder dann folgte der Besuch der Ausstellung in der Fondation Beyeler mit den weltberühmten Bildern von Paul Gauguin, und anschliessend am gleichen Tag der Besuch der Delegiertenversammlung des Chorverbandes beider Basel in Maisprach. Das waren zwei Welten, aber immer von den jeweiligen Menschen geprägt.
Mit viel Interesse besuchte ich die Anlässe von und mit Jugendlichen und Kindern. Dazu gehörte die Eröffnung der Sportwoche 'Spiel ohne Grenzen' der Primarschulen. Beeindruckt hat mich auch, mit welchem grossen Aufwand und ebenso grosser Freude die Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb 'School Dance Award' teilnahmen. Kaum jemand nimmt Notiz davon, aber es ist toll, wie sehr sich die Jugendlichen in ihrer Freizeit engagieren. Auch die Modeschau der Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHNW in der ausgedienten Arfa-Halle auf dem Dreispitz-Areal war ein ganz besonderes Erlebnis. Und uvergesslich werden mir die leuchtenden Augen der Kleinkinder am Jugendturnfest Baselland in Breitenbach (!) bleiben.
Der Besuch des Gottesdienstes anlässlich der Einsetzung eines Pfarrehepaars in der christkatholischen Kirche Allschwil war ebenfalls sehr eindrücklich und kommt wohl nicht alle Jahre vor.
Ein Höhepunkt war ganz sicher der Besuch der Landsgemeinde in Glarus. Unsere Ratskonferenz wurde vom Büro des Kantons Glarus äusserst herzlich empfangen, und die Landrätinnen und Landräte erzählten uns viel von der berühmten Fusion zu drei Gemeinden, von Schwierigkeiten, aber auch von den positiven Aspekten, die überwiegen und den Kanton voranbringen. Am Landgemeindetag war sehr regnerisch. Gut geschützt mit Pellerinen verfolgten wir die Landsgemeinde. Der Ablauf war protokollarisch eingespielt und für uns Baselbieter hoch interessant. Ich war besonders von der Effizient und vor allem über das System des Stimmenzählens begeistert: Die Stimmabgabe erfolgt durch das Hochhalten des Stimmrechtsausweises. Durch Abschätzen ermittelt der Landammann die Mehrheit. Wenn ein Abstimmungsresultat zweifelhaft ist, werden vier weitere Mitglieder des Regierungsrates beratend beigezogen. Die Beratung bezieht sich lediglich auf den Eindruck, den man mit den Augen wahrnimmt; gezählt wird nicht. Danach entscheidet der Landammann endgültig und unanfechtbar. [Raunen] Gemurrt hatte niemand, das ist wahrhaftig gelebte Demokratie. Die Landsgemeinde dauerte über drei Stunden, während derer die Stimmbürger im Regen im Ring standen und ausharrten - und das war, so erfuhren wir, eine eher kurze Landsgemeinde...
In meiner kurzen Antrittsrede habe ich auf die finanziellen Sorgen des Kantons hingewiesen. Leider hat sich die prekäre Finanzlage im Kanton noch weiter verschlechtert. In dieser Situation gilt wie in vielen anderen Bereichen: Kopf hoch und nie aufgeben! Wenn wir als Parlamentarier bei finanziell wichtigen Entscheiden am gleichen Strick in die richtige Richtung ziehen, kann es langsam wieder bergauf gehen, und ich hoffe, dass sich die Baselbieter schon bald wieder an ihrem wirtschaftlich prosperierenden Kanton erfreuen können.
Ein besonderes Präsidialjahr geht jetzt zu Ende, weil gleichzeitig auch die Legislatur 2011-2015 beendet ist. Zusammengefasst war es eine spannende Zeit. Von der ersten Sitzung an habe ich mir gewünscht, möglichst viele Traktanden erledigen zu können und die lange Liste von Vorstössen zu verkürzen. Leider ist dies - der Regierungspräsident hat es schon gesagt - nicht gelungen.
Ich wünsche dem neuen Rat mehr Effizient. Das gelingt aber wohl nur, wenn einerseits weniger und wohlüberlegte Vorstösse eingereicht werden, und andererseits durch disziplinierte Redezeiten der einzelnen Ratsmitglieder.
Dir, Franz, wünsche ich alles Gute für deine Präsidialzeit und eine gute Zusammenarbeit mit den Vizepräsidien und der neuen Geschäftsleitung - denn ab dem 1. Juli wird ja vieles neu. Es kommt sicher gut heraus, und ich freue mich darauf, wieder vis-à-vis des Präsidiums zu sitzen und zu beobachten, wie ihr eure Aufgabe wahrnehmt.
Herzlichen Dank.» [langer Applaus]
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) bittet die ausscheidenden Landratsmitglieder, sich nach Sitzungsschluss zum Fototermin in der Saalmitte einzufinden, lädt zum anschliessenden Apéro ein, wünscht einen guten Start in die neue Legislatur und einen schönen Sommer und schliesst die Sitzung um 16:55 Uhr.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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Die nächste Landratssitzung findet statt am: 1. Juli 2015
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